Düsseldorf – In den Ermittlungen um extremistische Tendenzen in den nordrhein-westfälischen Behörden kommen immer mehr besorgniserregende Fälle ans Licht.

• Verdacht auf extremistische Tendenzen auch in Ministerien in Nordrhein-Westfalen
• Weitere Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus bei Polizei in NRW
• Hinweise auf Extremismus bei NRW-Behörden durch Chats und Äußerungen im Dienst

Nicht nur in verschiedenen Sicherheitsbehörden in NRW, sondern auch in Geschäftsbereichen mehrerer Landesministerien hat es Hinweise auf extremistische Einstellungen gegeben. Eine „Blitzabfrage“ habe insgesamt 16 Verdachtsfälle ergeben.

Herbert Reul gibt weitere Verdachtsfälle in den Reihen der Polizei in NRW bekannt

Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte am Mittwoch in einer Fragestunde des Landtags, dass sich die Fälle in teils nachgeordneten Behörden der Ministerien für Justiz, Schule, Inneres und Finanzen ergeben hätten. Die gesamte NRW-Landesverwaltung habe rund 290 000 Beschäftigte.

Reul nannte außerdem weitere Neuigkeiten zu den Verdachtsfällen zu extremistischen Tendenzen in der Polizei. Dort gebe es inzwischen 38 weitere Hinweise, in 20 Fällen seien Ermittlungen eingeleitet worden.

In der vergangenen Woche war im Rahmen der Affäre um rechtsextreme Einflüsse bei der Polizei bereits herausgekommen, dass auch drei Beamte des Verfassungsschutzes unter Verdacht stehen sollen.

Herbert Reul verspricht Handeln gegen Rechtsextremismus in NRW-Behörden

Eine detaillierte rechtliche Bewertung der entsprechenden Fälle steht laut Reul noch aus, die Qualität der Hinweise sei sehr unterschiedlich. Darunter seien private Chats und Einträge in sozialen Netzwerken, aber auch Äußerungen im Dienst. „Wir gehen jedem Hinweis nach“, versicherte Reul.

„Ich will jetzt handeln“, sagte Reul. Er wolle zu einzelnen Fragestellungen externe wissenschaftliche Expertise einholen. Grüne und SPD fordern eine systematische wissenschaftliche Studie zu extremistischen Tendenzen bei Polizei und Verfassungsschutz in NRW.

Herbert Reul muss sich auch am Donnerstag zu Rechtsextremismus äußern

Der Minister betonte erneut, dass er nicht generell gegen eine wissenschaftliche Untersuchung extremistischer oder antisemitischer Tendenzen bei den Sicherheitsbehörden sei. Er wolle nur „keine globale, allumfassende Studie“ in Auftrag geben, die vier Jahre dauern könne.

Schon am Donnerstag steht im Landtag die nächste Aktuelle Stunde zum Thema rechtsextremistischer und antisemitischer Einstellungen bei den Sicherheitsbehörden an. Dafür haben mehrere Fraktionen Anträge gestellt. Es bestehe ein öffentliches Interesse an der schnellstmöglichen Aufklärung dieser Fälle, heißt es im Antrag der Grünen. (dpa/bc)