Düsseldorf – Hunderttausende Anträge und viel Ärger mit Betrugsversuchen: NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart informierte am Montagnachmittag (27. April) zu „einem Monat Soforthilfe“.

Lesen Sie hier die wichtigsten Aussagen aus der Pressekonferenz von Andreas Pinkwart:

• Pinkwart: „Krisenzeiten erleben wir alle gemeinsam sehr intensiv“
• Ziel der
• weitere 31.000 Klein-Unternehmen und Solo-Künstler erhielten am heutigen Montag (27.04.) Soforthilfen
• Rund
• Anträge
• Soforthilfe soll nicht für Lebensunterhalt verwendet werden, Menschen sollten dafür auf
• Rückkehr zur
• In Bayern kippte das Landgericht heute die 800-qm-Regel
• Ausmaß der „wirtschaftlichen Verwerfungen wird erheblicher sein, als zunächst angenommen“, meinte Pinkwart.
• Menschen wollen

Soforthilfe in NRW: Staatsanwaltschaften ermitteln

Die Staatsanwaltschaften Essen und Duisburg ermitteln wegen Betrugsverdachts im Zusammenhang mit Corona-Soforthilfen für Selbstständige und Kleinunternehmer in Nordrhein-Westfalen.

Die Ermittler seien von Banken über „unplausible Eingänge von Hilfsgeldern auf Konten von Kunden“ informiert worden, sagte die Essener Oberstaatsanwältin Anette Milk am Mittwoch. Es habe sich zunächst um etwa ein Dutzend Fälle gehandelt, die jetzt geprüft würden.

Die Ermittler gingen dem Verdacht des Subventionsbetrugs nach. Die Staatsanwaltschaft Duisburg ermittelt nach Angaben einer Sprecherin derzeit in acht Fällen.

Die Fälle stünden nicht im Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen gefälschter Antragsseiten, sagte Milk. In diesem Komplex ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln, ob über solche „Fake-Seiten“ Gelder an Straftäter geflossen sind (hier lesen Sie mehr). Das Land NRW hatte deshalb die Auszahlung der Hilfen vorübergehend eingestellt.

Mit der gestaffelten Soforthilfe in Höhe von bis zu 25.000 Euro sollen Kleinunternehmer und Solo-Selbstständige finanzielle Engpässe überbrücken können. Für die allermeisten der mehr als 350.000 bewilligten Anträge wurden 9.000 Euro überwiesen. (sp/dpa)