Düsseldorf – Ab Donnerstag, 5. November 2020, soll im NRW-Landtag in Düsseldorf eine neue Maskenpflicht gelten. Bei Verstößen soll den Politikern dann ein Zwangsgeld drohen. Den Beschluss will der Ältestenrat noch am Mittwoch, 4. November, offiziell absegnen. Doch einer Partei passt die Maskenpflicht so gar nicht – sie prüft nun rechtliche Schritte dagegen und sträubt sich extrem gegen die Masken-Regel.

• Maskenpflicht im NRW-Landtag ab 5. November 2020
• Wer sich nicht daran hält, muss ein Zwangsgeld zahlen
• Eine Partei will die Maskenpflicht nicht und will deswegen juristische Schritte einleiten

Doch wer stellt sich quer und will es dem Infektionsschutz schwer machen? Es ist die AfD. Die AfD-Fraktion im NRW-Landtag prüft jetzt nach eigenen Angaben sogar rechtliche Schritte gegen die Maskenpflicht.

Maskenpflicht im NRW-Landtag: Am Rednerpult wird Maske abgelegt

Was hat sich bei der Maskenpflicht im Landtag geändert? Bislang galt in den Gängen des Landtags nur die „dringende Bitte", eine Maske zu tragen. Der Parlamentarische Krisenstab Pandemie hatte sich vergangene Woche auf die Pflicht verständigt. Sie wird nicht im Plenum oder großen Ausschuss-Sälen gelten, wo die Abgeordneten in halboffenen Acrylglas-Kabinen sitzen. „Die Rednerinnen und Redner im Plenarsaal dürfen die Mund-Nasen-Bedeckung zudem am Redepult ablegen", heißt es in dem Beschluss für den Ältestenrat, der der dpa vorliegt.

Nicht nur der Landtag spürt Veränderungen. Seit 2 November gelten auch in ganz NRW neue Corona-Regeln, die deutlich strenger sind.

Maskenpflicht im NRW-Landtag: AfD ist dagegen und will rechtliche Schritte einleiten

Über die Einführung der Maskenpflicht angesichts der zuletzt stark steigenden Anzahl von Infektionen in NRW sind sich die Fraktionen mit Ausnahme der AfD einig. „Die AfD-Fraktion wird der Beschlussvorlage hinsichtlich Maskenpflicht und Zwangsgeld nicht zustimmen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Andreas Keith der dpa.

Rechtliche Schritte gegen den voraussichtlich dennoch kommenden Beschluss würden in der Fraktion beraten, so Keith.

Warum will die AfD die Maskenpflicht im NRW-Landtag verhindern?

Doch was ist der Grund dafür, dass die AfD keine Maskenpflicht im Landtag akzeptieren will? Auf der Homepage der Partei heißt es unter anderem: „Merkels Seuchenkabinett fordert, dass wir uns angstvoll in die Löcher verkriechen und für den kommenden Untergang zahlloser Gastronomien, Hotels und Kulturbetriebe dankbar sind. Die AfD-Fraktion NRW fordert Aufklärung statt angstvollem Gehorsam!" – wollen die AfD-Politiker etwa ihren Mut in der Pandemie beweisen?

AfD klagt gegen Maskenpflicht: In Bayern gescheitert

Der Querschuss ist nicht ganz neu: In anderen Bundesländern waren die dortigen AfD-Abgeordneten bereits gegen die Maskenpflicht in den jeweiligen Landtagen vorgegangen. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof wies jedoch zum Beispiel einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Maskenpflicht im Münchner Landtag ab. (dpa/dok)