„Beschluss war Fehler“ NRW-Ministerpräsident Laschet informiert Landtag über Osterruhe

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Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, sprach nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin im Landtag.

Düsseldorf – Unruhe im NRW-Landtag nach den ersten Beschlüssen des Corona-Gipfels: Am Mittwoch (24. März) hat es eine Landtagssitzung gegeben, in der Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die Landesregierung über die Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz offiziell informierte. 

  • Ministerpräsident Armin Laschet sprach im NRW-Landtag
  • Laschet lädiert für mehr Zusammenhalt
  • Laschet bestätigt Aufhebung der Osterruhe

NRW: Ministerpräsident Laschet bestätigt Aufhebung der Osterruhe

Nach dem kurzfristig einberufenen Termin der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist Armin Laschet (CDU) am Mittwoch erneut vor den Landtag getreten und hat die Rücknahme der geplanten Maßnahmen zur Osterruhe bestätigt. „Die Regelung durch eine Bundesverordnung ist jetzt nicht für Ostern vorgesehen“, erklärte Laschet.

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Nach einer Rechtsprüfung durch unterschiedliche Ministerien hätten sich zahlreiche Probleme gezeigt, „das war in dieser Form ein Fehler und so nicht durchsetzbar“, sagte Laschet zu den ursprünglichen Beschlüssen von Bund und Ländern. So hätten sich etwa bei der Bestellung von Fleisch oder auch von Babynahrung Probleme gezeigt.

Laschet: Merkel übernimmt Verantwortung für Entscheidung über Osterruhe

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach Worten von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die Verantwortung für die umstrittene Osterruhe-Entscheidung „vollumfänglich übernommen“. Merkel habe in der kurzfristig einberufenen Schaltkonferenz mit den Ministerpräsidenten am Mittwoch gesagt, dass die Entscheidung „in dieser Form ein Fehler“ und „so nicht durchsetzbar“ gewesen sei, sagte Laschet unmittelbar nach der Schalte im Landtag in Düsseldorf.

Er habe deutlich gemacht, „dass wir diese Verantwortung alle tragen“, betonte der CDU-Bundesvorsitzende. Laschet sagte, die Rücknahme der umstrittenen Beschlüsse tue der politischen Kultur in Deutschland gut.

Landtagssitzung zu Corona-Maßnahmen: Was sagt Laschet?

Mit Spannung wurde erwartet, was Armin Laschet über die neuen Corona-Beschlüsse berichten würde – mitten in seiner Ansprache wurde dann bekannt, dass Merkel die Ministerpräsidenten am Mittwochvormittag zu einer spontanen Corona-Konferenz einberuft. Die wichtigsten Aussagen der Sitzung des NRW-Landtags halten wir an dieser Stelle in übersichtlichen Stichpunkten für Sie fest. Das Neueste steht oben:

  • Laschet plädiert dafür, gemeinsam den Weg aus der Krise zu suchen. Mit diesen Worten und dieser Bitte verlässt der Ministerpräsident die Bühne.
  • Laschet gibt zu, dass Dinge falsch gelaufen sind, auch in der Bundesregierung. Jetzt sei aber nicht die Zeit, sich mit parteipolitischen Nebenkriegsschauplätzen zu beschäftigen. 
  • „Wir werden hier noch mehr Tempo reinlegen“, erklärt Laschet
  • Es sei eine
  • Selbst
  • Laschet plädiert dafür, 
  • Ab kommenden Montag (29. März) soll in NRW die Notbremse gezogen werden
  • Selbst wenn es rechtlich erlaubt ist, solle man nicht verreisen
  • Die Entscheidung die
  • Es sei richtig den Lockdown zu verlängern, die Notbremse zu ziehen und dafür zu sorgen, dass die Ostertage nicht genutzt werden, um in alle Welt zu reisen. Stattdessen wolle man für ruhige Tage sorgen, so Laschet.
  • Für 11 Uhr hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Ministerpräsidenten erneut zu einem kurzen Gespräch eingeladen.
  • Laschet übt in der Folge Selbstkritik, dass wolle er heute übermitteln. Gerade im Hinblick auf den vergangenen Bund-Länder-Gipfel.
  • Es kommt zu Unruhen und Widersprüchen im Raum
  • Die Regierung war der Überzeugung, dass eine Buchhandlung etwas anderes sei als ein Media Markt, sagt Laschet mit Hinblick auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichst Münster.
  • „Diese Pandemie braucht mehr denn je einen neuen politischen Stil, wo man nicht jedes Teil skandalisiert“, ist Laschet überzeugt.
  • Laschet mahnt, den Dreiklang aus Impfen, Testen, digitaler Nachverfolgung besser zu nutzen, als noch vor einem Jahr.

Hier können Sie sich das Statement von Armin Laschet noch einmal in kompletter Länge ansehen:

 (cho mit afp)

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