Düsseldorf – Die Debatte um vermeintliche „Impf-Vordrängler” erreicht den Düsseldorfer Landtag. Und weitet sich immer weiter aus. Zwei Abgeordnete sind nach eigenen Angaben bereits immunisiert – aus ihrer Sicht zu recht. Denn sie leiten Pflegeheime. Nun kommt heraus: einer der Abgeordneten hat wohl auch seinen Sohn (16) und seine Schwiegermutter mitgeimpft.

• AfD-Fraktionschef Markus Wagner ließ auch Sohn und Schwiegermutter impfen.
• Nicht nur der Landtag, auch die Kölner Bezirksregierung beschäftigt sich mit der Impf-Affäre
• Wagner gehört eine Wohneinrichtung für Menschen mit einer chronisch psychischen Erkrankung oder Behinderung

Die Kölner Bezirksregierung hat sich in den Fall eines bereits geimpften Landtagsabgeordneten eingeschaltet. Nachdem der FDP-Politiker Ralph Bombis (49) dem WDR bestätigt hatte, dass er und seine Frau wegen ihrer Arbeit geimpft wurden, hat die Bezirksregierung nach Angaben einer Sprecherin die Gesundheitsämter in Köln und im Rheinisch-Bergischen Kreis angeschrieben und um Stellungnahme gebeten.

Bombis führt laut WDR drei Senioren- und Pflegeheime in Rösrath, Bergisch Gladbach und Köln.

AfD-Fraktionschef Markus Wagner hat Frau, Sohn und Schwiegermutter geimpft

Neben dem FDP-Politiker hatte auch AfD-Fraktionschef Markus Wagner (57) dem WDR auf Anfrage mitgeteilt, dass er und seine Frau bereits geimpft worden seien. Wagner gehört eine Wohneinrichtung für Menschen mit einer chronisch psychischen Erkrankung oder Behinderung in Bad Oeynhausen.

Beide Abgeordnete sagten dem Sender, sie hätten Vorbild für die Angestellten sein wollen. Bombis ergänzte auf Twitter: „Und der Vollständigkeit halber: Als jemand, der auch regelmäßig in den Pflegeeinrichtungen ist, ging es vor allem auch um den Schutz der Bewohner und Mitarbeiter, mit denen man in Kontakt kommt.”

AfD-Fraktionschef Wagner: „Der Junge” solle in den Familienbetrieb „hineinwachsen”

Nach Recherchen des WDR-Magazins Westpol hatte Wagner in seiner Sozialeinrichtung auch seinen 16-jährigen Sohn (Nachwuchsfußballer beim FC Bayern München) und seine 81-jährige Schwiegermutter gegen das Coronavirus impfen lassen. Wagner habe dies am Wochenende dem WDR bestätigt. Laut Impfverordnung haben 16-Jährige keine Priorität.

Wagner rechtfertigt das Vorgehen im Landtag: „Der Junge” solle in den Familienbetrieb „hineinwachsen”, habe mit Bewohnern der Wohneinrichtung „Spiele gespielt und gebastelt”.

NRW: Impf-Vordrängler stehen seit längerem in der Kritik

Die FDP-Fraktion stellte sich hinter Bombis: Wenn Landtagsabgeordnete durch Tätigkeiten, die sie neben ihrem Mandat ausführten, zur Gruppe höchster Priorität gehörten, „können sie sich selbstverständlich impfen lassen und drängeln sich damit auch nicht vor.”

Dass Bombis parallel zu seinem Landtagsmandat als Einrichtungsleiter tätig sei, stehe auf der Internetseite des Landtags und sei damit transparent, so ein Sprecher der Fraktion.

Bezirksregierung Köln: Verstoß gegen Verstoß gegen Impf-Reihenfolge hätte keine größeren Folgen

Abkürzungen auf dem Weg zur Immunisierung stehen seit Wochen in der Kritik. Um gegen Impfdrängler vorzugehen, hatte die Große Koalition in Berlin ein Bußgeld von bis zu 25.000 Euro vorgeschlagen.

Laut Bezirksregierung Köln würde ein Verstoß gegen die Impf-Reihenfolge – sollte er sich als solcher heraus stellen – keine größeren Folgen haben. Das Gesundheitsministerium teilte mit, dass die Aufsichtsbehörde beim Verdacht einer Straftat Anzeige erstatten könne.

Tatsächlich sieht die aktuelle Impfverordnung aber weder Strafen noch Bußgelder für „Vordrängler” vor. (dpa/mg)