Düsseldorfs OB schreibt an Laschet Kneipen-Comeback schon am 20. April?

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Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel spricht sich in einem Brief an NRW-Ministerpräsident Armin Laschet für Lockerungen der Corona-Regeln aus.

Düsseldorf – Das neuartige Coronavirus bestimmt seit Wochen unser Leben, das gesellschaftliche Leben steht nahezu still. Mit der Folge, dass sich die Ausbreitung der Pandemie hierzulande verlangsamt hat. Der Preis dafür sind katastrophale wirtschaftliche Folgen.

Die sieht auch Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD), der deshalb jetzt einen Brief an NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) geschrieben hat.

Darin bittet er um zeitnahe Lockerungen der Maßnahmen, da unter anderem im Gastronomie-Bereich zahlreiche Insolvenzen drohen.

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Geht das so schnell schon? Feiern Kneipen und Restaurants bereits am 20. April ihr Comeback, werden auch sonstige Geschäfte wieder geöffnet?

Lesen Sie hier den kompletten Geisel-Brief an Laschet. (vog)

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

es steht wohl außer Frage, dass die zur Bekämpfung der Pandemie eingeleiteten Maßnahmen und die hierzu erlassene Corona-Schutzverordnung des Landes angesichts des Ausmaßes dieser Bedrohung richtig und notwendig waren und sind.

Nun stellt sich aber die Frage, wie es nach dem 19. April weiter gehen wird und ob der sogenannte Lockdown im selben Maße bestehen bleiben sollte.

In Düsseldorf habe ich die aktuelle Lage mit den Vertreterinnen und Vertretern der örtlichen Wirtschaftsverbände, dem DGB und der Arbeitsagentur besprochen und dabei auch die Frage nach möglichen Änderungen der Schutzvorschriften gestellt. Deutlich wurde in dieser Runde, dass die Belastungen für die örtliche Wirtschaft und die Beschäftigten schon jetzt erheblich sind und bei einer unveränderten Weitergeltung der Verordnung über den 19. April 2020 hinaus viele Unternehmen, z.B. in der Gastronomie, sehr bald vor der Insolvenz stünden.

Parallel habe ich auch in der Verwaltung Änderungsvorschläge, die sich aus den Erfahrungen vor Ort im Umgang mit der CoronaSchutzverordnung ergeben haben, abgefragt. Die Ergebnisse meiner Abfrage möchte ich Ihnen im Folgenden für Ihre weiteren Überlegungen zusammenfassen.

Wirtschaft und Einzelhandel

Nach ordnungsbehördlicher Einschätzung haben sich die Regelungen zur Kontaktsperre und den Abständen sowie des Außer-Haus-Verkaufs von Gaststätten insgesamt bewährt. Sie sind von den Bürgerinnen und Bürgern verstanden worden und werden von ihnen eigenständig umgesetzt. Abstandsunterschreitungen werden als sozial inadäquat betrachtet und aus Eigeninteresse vermieden. Die Wirtschaftsverbände und die Verwaltung schlagen vor, solchen Einrichtungen wieder die Öffnung zu gestatten, bei denen die Umsetzung von Auflagen zum Infektionsschutz, wie sie gegenwärtig etwa im Lebensmittelhandel gelten, möglich ist. Das dürfte insbesondere die Gastronomie, den Einzelhandel und das Hotelgewerbe betreffen.

Die Auflagen, die aktuell für den Lebensmitteleinzelhandel gelten (Begrenzung der Kundenzahl, Abstandsregel, Desinfektionsmöglichkeitenetc.), sollten auch dort Anwendung finden. Eine Mundschutzpflicht für die Beschäftigten dürfte ebenfalls sinnvoll sein.

Insbesondere im Bereich der Hotellerie hat sich in Düsseldorf noch besonderer Handlungsbedarf gezeigt. Es gab hier offenbar eine Reihe von gestrandeten Reisenden, z.B. aus den Rückholaktionen der Bundesregierung, die aufgrund der geltenden Schutzverordnung von Hotels abgewiesen werden mussten. Auch unter diesem Aspekt wäre die Öffnung der Hotelbetriebe unter Auflagen zu befürworten.

Das Verbot der körpernahen Dienst- und Handwerksleistungen gewinnt mit steigender Dauer für alle Bürgerinnen und Bürger an Eingriffsintensität. Zugleich sind die betroffenen Berufsgruppen von ihrer Ausbildung und Ausrichtung her in besonderer Weise für die Einhaltung von Hygienevorschriften sensibilisiert. Es wird vorgeschlagen, hier unter geeigneten Hygienevorgaben (z.B. Abstände im Ladenlokal, Vermeidung von Warteschlangen und -bereichen, Mundschutzpflicht) - eine Lockerung vorzusehen.

Von der.Möglichkeit an Sonntagen zu öffnen haben allenfalls wenige Betriebe Gebrauchgemacht. Sollten allerdings - auch schrittweise - die Öffnung weiterer Einzelhandelsgeschäfte gestattet werden, könnte dies zu Nachholeffeken und zu einer verstärkten Nachfrage führen. Insofern sollte die Regelung zunächst beibehalten werden.

Kinder/Jugend

Alle Einschränkungen durch die Landesverordnung spielen in das Leben der Menschen hinein. Ganz besonders sind die Kinder davon betroffen. Es fehlen Freunde, hier werden Förderungen (Inklusion) nicht weitergeführt, die Sprachförderung hinkt hinterher und die jetzt Einzuschulenden werden entsprechende Defizite aufweisen.

Auch kleine Kinder müssen erst wieder eingewöhnt werden, ob in Kita oder Tagespflege. Neben dem Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf, ist deshalb auch aus Sicht der Kinder eine Öffnung immer die bessere Alternative.

Die Ansteckungsgefahr ist natürlich zu beachten. Deshalb ist das Zusammenführen von Gruppen mit wenigen Kindern an einem Ort eine organisatorisch gute Lösung. Teilöffnungen oder Öffnungen im Quartier wären Alternativen. Hier wären entsprechende Regelungen des Landes beim Wiederhochfahren zu begrüßen.

Es wäre sinnvoll, Jugendeinrichtungen unter Einhaltung der Hygieneschutzverordnung begrenzt zu öffnen.

Die Spielplatznutzung ist vorrangig wichtig. Hier muss eine Begegnung wieder möglich sein. Spielplätze sind Kommunikationsorte und wichtig für die niedrigschwellige Bewegung der Kinder. Auch hier sollten klare Regelungen für eingeschränkte Öffnungen getroffen werden.

Schulen

Grundsätzlich hielte ich es für erwägenswert, die Schule wieder generell zu öffnen. Sollte dies aus Sicht der Landesregierung nicht in Frage kommen, wäre es sicher sinnvoll, solange Abstandsregelungen, Gruppen- bzw. Klassengrößen und weitere Schutzmaßnahmen für vulnerable Gruppen gelten, zunächst die Abschlussklassen der weiterführenden Schulen und Klasse 4 der Grundschulen den Unterricht wieder aufnehmen zu lassen und die weitere Unterrichtsaufnahme zeitlich zu staffeln.

Denkbar wäre auch eine Verlängerung und/oder ein Vorziehen der Sommerferien (aktuell: 29.06. - 11.08.2020) und einen geordneten Start danach. Wichtig ist auf jeden Fall, dass die Frage der Anerkennung bzw. Durchführung der Abschlussprüfungen (Abitur und Ausbildung) nicht nur landeseinheitlich sondern vorzugsweise bundeseinheitlich geregelt wird.

Bei einem langsamen Wiederhochfahren des Schulbetriebes ist außerdem zu beachten, dass die Notbetreuung weiter gewährleistet wird, um die kritische Infrastruktur parallel weiter zu stützen.

Die Regelung des MSB, dass jede Schule für ihre Kinder eine Notbetreuung vorhalten muss um die Infektionsketten zu unterbrechen und keine Durchmischung zu fördern ist allerdings aufgrund der geringen Inanspruchnahme (manchmal nur 1 Kind pro Schule) in der Praxis schwierig. Hier wäre eine Lockerung wünschenswert, die beispielsweise in Schulen (natürlich unter Wahrung der üblichen Hygiene- und Abstandsregeln) auch .eine zusammengefasste Betreuung über Klassengrenzen hinweg bzw. eine standortübergreifende Notbetreuung (z.B. eine Schule pro Stadtbezirk) zulassen würde.

Stationäre Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen

Es ist deutlich zu spüren, dass Bewohner und Bewohnerinnen es vermissen, dass sie ihre Freunde und Verwandte nicht persönlich sehen können. Das betrifft allerdings nur den Personenkreis, der das Gebäude aufgrund seiner gesundheitlichen Einschränkung nicht verlassen kann, um sich außerhalb zu treffen. Dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Heimen alles tun, um das Zusammenleben mit diesen Einschränkungen so erträglich wie möglich zu gestalten, wird uns in positiven Rückmeldungen widergespiegelt. Aktionen des Seniorenrates durch das Verteilen von Tablets und Konzerte des Kulturamtes in den Gärten der Heime oder Wohngruppen sind Beispiele, wie die Stadtgesellschaft sich einbringt.

Wo es nötig scheint, Einzelfallregelungen zu treffen, nutzen die Heimleitungen mit Augenmaß die· möglichen Spielräume der bestehenden Corona-Schutzverordnung auch für Besuche.

Es gelingt uns zurzeit die Infektionszahlen in unseren Heimen sehr gering zu halten, das ist ein hohes Gut, das wir im Interesse der Mitarbeitenden,der Bewohner und der Angehörigen schützen sollten.

Feuerwehr und Gesundheitsamt bestätigen uns diesen positiven Effekt.

Kultur und Freizeit

Da, wo die räumlichen Voraussetzungen für Abstandregeln und Besucherbegrenzung gegeben sind, sollten Ausstellungen in Museen etc. wieder zugänglich gemacht werden. Erforderlich wären auch Schutzmaßnahmen für das Kassen - und Aufsichtspersonal (Plexiglas, Mundschutz).

Konzerte und Aufführungen in Innenräumen sollten bei fester Bestuhlung und ausreichender Durch- /Belüftung gestattet werden, wenn die Zahl der Besucherinnen und Besucher begrenzt wird und Abstandsregeln eingehalten werden.

Falls keine Öffnung dieser Spielstätten vorgesehen ist, sollte in jedem Fall geprüft werden, ob der Probenbetrieb unter Auflagen zugelassen wird, damit zu einem späteren Zeitpunkt der Spielbetrieb - ggfs. in. eingeschränkter Form - wieder aufgenommen werden könnte.

Aufführungen im Außenbereich werden nach wie vor kritisch gesehen. Sie wären allenfalls dann denkbar, wenn es sich um ein zugangskontolliertes Gelände handelt und eine feste Bestuhlung z.B. als Tribüne vorhanden ist, oder wie beim Autokino in anderer Weise die Abstandsregeln gewährleistet werden können.

Kinderspielplätze sowie extensive Freizeitnutzungen (wie z. B. weitläufige Tierparks und Zoologische Gärten) sollten mit den einschlägigen Verhaltensregeln wieder geöffnet werde.

Das Verbot des Picknickens sollte gestrichen oder zumindest landeseinheitlich konkretisiert werden. Der Konsum von Lebensmitteln im Freien ohne weitergehende Verstöße gegen das Kontaktverbot erscheint nicht regelungsbedürftig. Die Abgrenzung zu einemzulässigen Verzehr im Rahmen der Rast bei Fahrradtouren o.ä. erscheint ohnehin nicht möglich. .

Grundsätzlich ist eine Öffnung für alle Freiluftsportarten ohne direkten Körperkontakt denkbar. Hier müsste vor Ort jeweils von Vereinen oder städt. Personal gewährleistet werden, dass die Hygieneschutzverordnung eingehalten wird.

Versammlungsrecht

Die Zuständigkeit für Ausnahmen bei versammlungsrechtlich geschützten Zusammenkünften sollte der Versammlungsbehörde - und nicht wie in der Coronaschutz Verordnung gegenwärtig vorgesehen der örtlichen Ordnungsbehörde - zugewiesen werden. Das Schutzgut des Art. 8 GG ist hochwertig, die hierzu ggf. anzustellenden Abwägungen sind komplex. Demgegenüber orientieren sich die infektionsschutzrechtlichen Belange am Übertragungsgeschehen, hier also der Kontaktsperre/2m Schutzabstand, die von der Versammlungsbehörde leicht und eigenverantwortlich geprüft werden könnten: Anderenfalls würden die ohnehin stark belasteten örtlichen Ordnungsbehörden durch diese Regelung gezwungen, auch für etwaige Spontanversammlungen etc. noch eigene Notdienste neben denen der Polizei aufzubauen.

Planungsrecht

Die bei der Erstellung von Bebauungsplänen an verschiedenen SteIlen vorgesehene Öffentlichkeitbeteiligung ist unter den geltenden Rahmenbedingungen schwierig, bzw. nicht zu gewährleisten. Hier sollte die Möglichkeit geschaffen werden, diese Beteiligung durch geeignete Online-Verfahren temporär zu ersetzen. Das gilt für die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Aufstellung von Bebauungsplänen nach § 3 Abs. 1 BauGB und die öffentliche Auslegungen nach § 3 Abs. 2 BauGB im Rahmen der Aufstellung von Bebauungsplänen.

Soweit die Hinweise aus der Wirtschaft und der Verwaltung in Düsseldorf. Ich wäre dankbar, wenn diese Anregungen bei Ihren Entscheidungen Berücksichtigung fänden. Dabei ist natürlich klar, dass Art und Umfang der zukünftigen Regelungen immer mit Blick auf die weitere Entwicklung der Corona-Pandemie revisibel sein müssen.


Oberbürgermeister Thomas Geisel

Unabhängig vom Ergebnis Ihrer Beratungen, habe ich die dringende Bitte, dass auch die neuen Regelungen, die nach dem 20. April 2020 gelten sollen, wieder in Form einer Rechtsverordnung des Landes erlassen werden.

Das gewährleistet in meinen Augen nicht nur eine höhere Rechtssicherheit für die handelnden Behörden, sondern trägt auch zum Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger bei, die sonst durch unterschiedliche kommunale Regelungen eher verunsichert werden.

Herzlichen Dank,

Ich wünsche Ihnen ruhige Ostertage und bleiben Sie gesund.

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