Düsseldorf – Greenpeace-Aktivisten sind aus Protest gegen den Braunkohletagebau Garzweiler auf das Dach der Staatskanzlei in Düsseldorf geklettert.

Der Landesregierung wird vorgeworfen, den Kohleabbau im Tagebau nicht auf Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit geprüft zu haben. Laut den Umweltaktivisten habe RWE das Rheinland zum größten Kohlendioxid Verursacher Europas gemacht.

Greenpeace-Aktivisten befestigen Plakat an Fassade der Staatskanzlei

An der Fassade haben die Demonstranten ein Banner mit der Aufschrift „Staatskanzlei NRWE: Klima verheizt, Heimat zerstört” befestigt. Das teilte die Umweltorganisation am frühen Donnerstagmorgen mit. Die Polizei bestätigte einen größeren Einsatz an der Staatskanzlei.

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) soll trotz Klimakrise und drohender Zerstörung weiterer Dörfer die Ausweitung des Tagebaus Garzweiler II nicht stoppen wollen.

Ein neues Gutachten der Organisation zeige, dass die Landesregierung durchaus über den notwendigen Spielraum verfüge. RWE dürfe sich bei Ministerpräsident Laschet nicht länger wie zu Hause fühlen, hieß es.

Greenpeace wirft Laschet (CDU) vor: Landesregierung prüfe Kohleabbau nicht auf Verhältnismäßigkeit

„RWE hat mit seinen Tagebauen und Kraftwerken das Rheinland zum größten Kohlendioxid-Verursacher in ganz Europa gemacht“, kritisierte Greenpeace-Klimaexperte Bastian Neuwirth.

Das Land NRW sei rechtlich verpflichtet, bei der Entscheidung über künftige Tagebaugrenzen und Enteignung von Grundstücken zu prüfen, ob der geplante Kohleabbau notwendig und verhältnismäßig sei.

Tagebau der RWE: Geplante Braunkohlemenge höher als erwartet

Beim vermeintlichen Braunkohlebedarf stütze sich die Landesregierung stattdessen ausschließlich auf die Angaben des Anlagenbetreibers RWE.

Die von RWE geplanten Braunkohlemengen von rund 900 Millionen Tonnen würden dabei die für die Pariser Klimaziele vertretbare Menge um fast das Dreifache überschreiten.

Deutschland will bis spätestens 2038 aus der Kohleverstromung aussteigen. Erste Braunkohlekraftwerke sollen noch in diesem Jahr stillgelegt werden.

Kohleausstieg für Deutschland: RWE erhält Bestandsgarantie für Tagebau Garzweiler II

Für den von RWE betriebenen Tagebau Garzweiler II im Rheinischen Revier sieht das im August in Kraft getretene Kohleausstiegsgesetz aber eine Bestandsgarantie vor.

Begründet wird das mit der „energiepolitischen und energiewirtschaftlichen Notwendigkeit“.

Eine Folge: Mehrere Dörfer sollen dem Tagebau weichen. Betroffene hatten nach eigenen Angaben dagegen Anfang September in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht. (dpa)