Düsseldorf – In Nordrhein-Westfalen werden am kommenden Montag keinerlei Erleichterungen coronabedingter Beschränkungen greifen. Das hat Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in einer Sondersitzung des Landtags deutlich gemacht. Es drohen vielmehr Verschärfungen.

• Weitere Lockerungen in NRW auf Eis gelegt
• Das erklärte das Gesundheitsministerium am Donnerstag, 18. März
• Die Ministerpräsidentenkonferenz solle abgewartet werden

Laschet wird im Landtag deutlich: NRW droht die Notbremse

„Es kann ab dem 22. März keine weiteren Öffnungen geben“, sagte Laschet am Freitag in einer Sondersitzung des Landtags. Am Montag wollen die Ministerpräsidenten der Länder und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über das weitere Vorgehen in der Pandemie beraten.

Laschet machte klar, dass die von Bund und Ländern vereinbarte Notbremse im Fall stark steigender Infektionszahlen in NRW landesweit angewendet werde. Das gesamte Land werde als Maßstab genommen.

Wenn die Inzidenz landesweit mehr als drei Tage in Folge über 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tage liege, greife die „Notbremse“, die wieder strengere Lockdown-Regeln vorsieht. Am Freitag lag die Wocheninzidenz in NRWlaut Robert Koch-Institut bei 96,4.

Laschet: Corona-Impfungn beim Hausarzt ab Mitte April in NRW

Laschet geht zudem davon aus, dass ab Mitte April die Hausärzte in die Coronaschutzimpfungen einbezogen werden können. Das werde zunächst nur mit kleinen Dosen beginnen können, sagte Laschet.

Danach werde der Anteil aber anwachsen und mit 11.000 Praxen in NRW letztlich zu einem zweiten starken Standbein bei der Impf-Strategie werden. „Der Hausarzt kennt die besonders Vulnerablen und chronisch Kranken und kann beraten, wenn es Zweifel an einzelnen Impfstoffen gibt.“

Ein genauer Startzeitpunkt werde am Nachmittag beim „Impf-Gipfel“ von Bund und Ländern beschlossen, sagte Laschet. Die Hausärzte dürften in jedem Fall erst einbezogen werden, wenn auch genügend Impfstoff verfügbar sei.

Die Lockerungen waren eigentlich zum 22. März fällig

Auch das Gesundheitsministerium in Düsseldorf hatte am Donnerstag (18. März) klargestellt, dass es bis zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz am 22. März „keine Änderungen in der Coronaschutzverordnung für mögliche Öffnungen geben“ werde.

Die noch bis zum 28. März gültige Verordnung stellt in Aussicht, dass zum 22. März weitere Öffnungen möglich sein könnten - etwa in der Außengastronomie, bei Theatern, Konzert- und Opernhäusern, in Kinos sowie im Sport.

Voraussetzung wäre allerdings, dass die Corona-Neuinfektionsrate in NRW gerechnet auf 100.000 Einwohner und sieben Tage stabil oder sogar mit sinkender Tendenz unter 100 liegt.

Steigende Corona-Zahlen lassen keine Öffnungen in NRW zu

„Angesichts des aktuellen Infektionsgeschehens mit einer landesweiten Wocheninzidenz von heute 92,1 (+7,0 zum Vortag) kann weder von einer Unterschreitung der gegebenen Marke ausgegangen werden noch ist eine stabile Infektionslage gegeben“, stellte das Ministerium fest.

Aufgrund der Entwicklung der vergangenen Tage sei vielmehr davon auszugehen, „dass die Inzidenz auch landesweit in den nächsten Tagen steigen wird“.

Konsequenzen für Überschreitung der 100er-Grenze in NRW?

Daher werde es zum Montag keine neue Verordnung geben. Stattdessen seien die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz abzuwarten. Erst dann könne auch über mögliche Konsequenzen aus der absehbaren Überschreitung der 100er-Grenze bei der landesweiten Inzidenz entschieden werden.

„Diese Entscheidung wird dabei sowohl das aktuelle Infektionsgeschehen als auch das Test-Geschehen, die Situation in Krankenhäusern und Pflegeheimen und die Verbreitung der Virusmutationen berücksichtigen.“ (dpa)