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Neue Corona-Regeln  NRW führt hohes Bußgeld ein, Laumann wird richtig wütend

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Karl-Josef Laumann (CDU), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, spricht während einer Pressekonferenz am 30. September in Düsseldorf über die neue Corona-Schutzverordnung.

Düsseldorf – Am 1. Oktober 2020 tritt in Nordrhein-Westfalen die neue Corona-Schutzverordnung in Kraft. Einzelheiten stellte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann am Mittwoch in einer Pressekonferenz vor (10 Uhr). Dort sprach er auch über das Infektionsgeschehen.

Die Pressekonferenz können Sie sich oben im Video anschauen.

Hier fassen wir die wichtigsten Aussagen von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann zusammen:

Alles zum Thema Corona
  • Wie gewohnt beginnt der Gesundheitsminister zunächst mit den
  • Es gebe, so Laumann, eine Reihe von Städten mit hohen
  • Anschließend geht Laumann auf die überarbeitete Corona-Schutzverordnung ein: Weihnachtsmärkte seien Spezialmärkte, keine Veranstaltungen. Heißt: Unter Auflagen werden
  • Voraussetzungen seien unter anderem eine Zugangssteuerung, ein Hygienekonzept und Namenslisten für Stehtische an Glühweinständen.
  • In der Adventszeit dürfen
  • Für falsche Angaben zur Person auf Kontaktlisten in Restaurants oder Gaststätten verhängt das Land Nordrhein-Westfalen künftig ein
  • „Wenn falsche Namen in die Listen eingetragen werden, ist das
  • Zudem müssen Feiern in öffentlichen Räumlichkeiten
  • Die aktualisierten Corona-Schutzverordnung für NRW tritt am Donnerstag in Kraft und gilt vorerst bis Ende Oktober.
  • Bis zum 1. November wird die Teststrategie des Landes unter dem Aspekt der Schnelltests weiterentwickelt. Die kommende Grippesaison könnte dazu führen, dass mehr Menschen denken, dass sie Covid-19 haben, so Laumann. Deshalb sei Gewissheit wichtig, so Laumann. Schnelltests sollen dies gewährleisten, Krankenkassen übernähmen diese.
  • Wer in einem
  • Die Entscheidung über die Genehmigung von
  • Es folgen die Nachfragen der Journalisten: Kann man die Tests in Restaurants auf Plausibilität den Wirten überhaupt zumuten, lautet eine Frage. Laumann: „Wenn es heißt, ich heiße Hase und wohne in der Höhle, ist das eindeutig”. 
  • Personalausweise sollen sich Wirte damit nicht zwingend vorgelegen lassen. Man solle sich aber klar sein, „dass es eine bewusste Täuschung ist.” Das Bußgeld und die Anforderungen an Wirte sei damit angemessen.
  • Die Landesregierung plane
  • Nach einer weiteren Nachfrage zu dem verschärften Bußgeld und den Anforderungen an Wirte wird Laumann plötzlich emotional und laut: Er appelliert auch in Restaurants an
  • Restaurantbesuche fänden in einer Gemeinschaft statt. „Wenn nur ein einziger im Restaurant sitzt und ,Donald Duck' schreibt, dann haben wir kein Problem“, so Laumann wütend. Dem sei aber nicht so, oft seien es mehrere Beteiligte. Doch es gehe nicht nur um Freiheitsrechte, es gehe um Menschen, die wirtschaftlich ruiniert sind. „Ich will nie wieder in solch eine Situation kommen.“ Jeder habe eine gewisse Verantwortung zu tragen, auch die Wirte. „
  • Auf Nachfrage erklärte Laumann weiter, wie sauer er auf Menschen ist, die sich nicht an die Verordnungen halten. Er nannte das Beispiel Hamm: Rund 150 Infektionen stehen dort in Zusammenhang mit einer Hochzeit, die in der Region gefeiert wurde. Die 7-Tage-Inzidenz war zeitweise auf einen Wert von 99,9 gestiegen. Ein Journalist wollte wissen, wie hoch das Bußgeld sein wird. Das wisse Laumann nicht, sagte aber, man wolle prüfen, ob die Landesregierung Schadenersatzansprüche hat. „Quarantäne, Testkosten – das verursacht hohe Kosten”, so Laumann. Die Frage von Vorsätzlichkeit sei von Gerichten zu klären.

Am Dienstag hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder beraten. Dabei ging es unter anderem um Strafen für Menschen, die in Restaurants und Gaststätten falsche Angaben zu ihrer Person machen. 

Die Kontaktlisten bei Feiern im öffentlichen Raum würden auch in Stichproben überprüft. Die Daten werden zur Nachverfolgung möglicher Kontakte zu Infizierten gesammelt (so/mg mit dpa)

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