Düsseldorf – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält angesichts der anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen Entscheidungen über weitergehende Maßnahmen noch vor Weihnachten für nötig.

• Angela Merkel will schnell schärfere Corona-Regeln
• Folgt NRW Bayern bei Corona-Maßnahmen?
• Politiker fordern härtere Beschränkungen für Silvester

Gegenwärtig werde ihr zu viel über Glühweinstände gesprochen und zu wenig über die Krankenschwestern und Pflegekräfte, die unter Hochdruck und mit großem Einsatz auf den Intensivstationen und in den Pflegeheimen arbeiten müssten, sagte Merkel am Montag nach Angaben von Sitzungsteilnehmern in einer Video-Sitzung der Unionsfraktion.

Angela Merkel: Corona-Verschärfung noch im Winter

Mit den bisher ergriffenen Maßnahmen komme man von den auf einem viel zu hohen Niveau stagnierenden Infektionszahlen nicht herunter, sagte Merkel demnach weiter.

Das heiße, man werde den Winter nicht ohne zusätzliche Maßnahmen durchstehen können. Nun müsse die Diskussion darüber geführt werden, wie man wo was tun müsse.

Dies müsse noch vor Weihnachten entschieden werden. Man dürfe nicht auf das Prinzip Hoffnung setzen, dass die seit einigen Tagen wieder steigenden Zahlen heruntergehen würden.

Streit um schärfere Corona-Maßnahmen in NRW

Aussagen, die in Nordrhein-Westfalen vielseits auf offene Türen treffen dürften. Denn nach Bayern erwägt auch NRW schärfere Corona-Maßnahmen, um die Zahl der Neuinfektionen deutlicher zu mindern. Dabei setze NRW weiter auf einen „engen Schulterschluss von Bund und Ländern“, sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.

„Dass Länder mit einem flächendeckend zusätzlich herausfordernden Infektionsgeschehen weitere Maßnahmen ergreifen, entspricht der Logik des gemeinsamen Beschlusses der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin.“

Das Gesundheitsministerium stehe mit den vier Kommunen, die zurzeit mehr als 200 Neuinfektionen gerechnet auf 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen haben, in Kontakt. Am Montag waren das laut Landeszentrum Gesundheit Duisburg, Hagen, Lippe, Wuppertal.

Karl-Josef Laumann: Maßnahmen auf Kommunen abstimmen

„Da das Infektionsgeschehen zum Teil sehr unterschiedlich ist, müssen für die Lage vor Ort auch passgenaue Maßnahmen getroffen werden“, bekräftigte Laumann.

SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty forderte, in Kommunen mit extrem hohen Werten sofort mit Wechselunterricht zu beginnen. Bayern mache wieder einmal vor, wie man mit der Pandemie umgehen könne, stichelte er.

Der Landtag in München wird an diesem Dienstag unter anderem über strengere Regeln in Schulen entscheiden: So sollen ab Klassenstufe acht die Klassen überall geteilt werden und in Wechselunterricht übergehen.

Thomas Kutschaty fordert restriktiven Kurs für Silvester in NRW

Zudem sollen in Bayern nach dem Willen des Landeskabinetts die bisher für Silvester geplanten Lockerungen gekippt und eine nächtliche Ausgangssperre für alle Städte und Kreise mit einer Inzidenz von mehr als 200 Corona-Neuinfektionen in sieben Tagen pro 100.000 Einwohner eingeführt werden.

Kutschaty empfahl auch für NRW einen restriktiven Kurs für die Silvesternacht: Feiern mit bis zu zehn Personen aus ebenso vielen Haushalten seien angesichts der Entwicklung der Corona-Infektionen nicht mehr zu vertreten, sagte er in Düsseldorf.

Er forderte „neue Verbote“ für Silvester - möglichst bundesweit einheitliche. Die grundsätzliche Vorgabe – maximal fünf Personen aus zwei Haushalten, Kinder bis einschließlich 14 Jahren nicht eingerechnet – dürfe auch an Silvester nicht unterschritten werden.

Ministerpräsidenten beraten mit Angela Merkel

Die Ministerpräsidenten müssten sich in den nächsten Tagen erneut mit der Kanzlerin treffen, um die bisherigen Regeln auf den Prüfstand zu stellen, forderte der SPD-Fraktionschef. Das wollen auch die Grünen.

Endgültige Rechtsverbindlichkeit haben die großzügigeren Regelungen für Weihnachten und Silvester ohnehin noch nicht, da die aktuelle Corona-Schutzverordnung für NRW vorher schon ihre Gültigkeit verliert – nämlich am 20. Dezember.

Anlass für Ausgangssperren, eine flächendeckende Schließung der Geschäfte oder eine Verlängerung der Weihnachtsferien aus Infektionsschutzgründen sieht Kutschaty derzeit nicht. Die Grünen bekräftigten ihre Forderung nach einem verbindlichen Stufenmodell, ab welcher Inzidenz welche Maßnahmen zu greifen haben.

Die aktuelle Corona-Lage in NRW

In NRW bleibt die Corona-Lage angespannt: In sieben Tagen infizierten sich 142 Menschen pro 100.000 Einwohner, wie das Robert Koch-Institut am Montag meldete. Schon ein Wert von 50 gilt beim Umgang mit der Pandemie als eine Art Warnschwelle, um härtere Maßnahmen einzuleiten.

Seit fünf Wochen gelten zwar recht strenge Vorgaben, um die Ausbreitung des Virus abzuschwächen – Restaurants und Kultur- sowie Freizeiteinrichtungen sind seither für Besucher geschlossen.

Allerdings sank der Sieben-Tage-Wert nur wenig. In NRW sind laut Statistik aktuell 63.400 Menschen infiziert. 219.800 gelten als genesen, 3954 starben bislang an den Corona-Folgen. (dpa)