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Nach Attacke in TroisdorfReichsbürger drohen, provozieren, nerven auch in Bonn

Screenshot Facebook Troisdorf

Reichsbürger sollen am 9. Mai in einem Troisdorfer Supermarkt einen Angriff auf Polizisten bei einem Maskenstreit provoziert haben. Die Szene aus einem Video zeigt den Angriff auf einen Polizisten.

von Marion Steeger (MS)

Bonn – Sogenannte Reichsbürger sind oft eine Gefahr: Sie bewaffnen sich, schießen, lehnen den deutschen Staat ab, entwickeln Verschwörungstheorien, sind im Visier des Verfassungsschutzes. 2016 wurde ein SEK-Beamter durch einen Reichsbürger getötet. 

In einem Troisdorfer Supermarkt provozierten zwei Männer einen Polizeieinsatz wegen Corona-Masken, verletzten dabei die Beamten schwer (hier lesen Sie mehr). NRW-Innenminister Reul bestätigte, dass einer der Angreifer zur Szene der Reichsbürger gezählt wird. 

Auch in der Bonner Stadtverwaltung sorgen Reichsbürger immer wieder für Ärger – auch wenn sich die Situation im Vergleich zu Vorjahren etwas beruhigt hat. 

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Reichsbürger in Bonn: Staat wird nicht anerkannt

Günter Dick, Amtsleiter der Bürgerdienste, schildert dem EXPRESS unter anderem die Situation in der Bußgeldstelle: „Die Bußgeldstelle wird vereinzelt von Personen angeschrieben, deren Wortwahl und Argumentation darauf schließen lässt, dass sie der Reichsbürgerszene angehören. Sie weigern sich, Bußgelder zahlen zu müssen, weil sie die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht anerkennen und deshalb auch die erlassenen Bußgeldbescheide nicht als rechtsgültig akzeptieren wollen."

Diese Personen versuchten, mit Schadenersatzforderungen zu drohen und viel Schriftverkehr in völlig unnötigem Umfang zu erzeugen. Dick: „In solchen Fällen werden Antworten auf ein Mindestmaß beschränkt und die Verfahren sehr schnell über die Staatsanwaltschaft an das Amtsgericht abgegeben, damit schnell rechtskräftige Entscheidungen über die Einsprüche gegen Bußgeldbescheide getroffen werden können."

Reichsbürger in Bonn: Ärger auch auf dem Standesamt

Auch auf dem Bonner Standesamt gibt es Ärger. Ein bis zwei Mal im Jahr kämen Anfragen an das Standesamt, die eine inhaltliche Verbundenheit mit dem Gedankengut der Reichsbürger erkennen lassen. „Gewünscht werden dabei zumeist die Ausstellung von „Bestätigungen eines Personenstands“ der sich aus dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 ableitet oder die Aufbewahrung einer „Lebenderklärung“ durch das Standesamt“, erklärt Dick.

Da die Antragsteller sich nicht selbst Reichsbürger nennen, sei die Zugehörigkeit zu dieser Gruppierung indirekt, zum Beispiel über die Angabe des Familiennamens („freies Weib aus dem Stamm B.“ oder „… aus der Familie F.“), zu erkennen.

Reichsbürger in Bonn: Drohung mit Aufsichtsbeschwerden

Der Amtsleiter zu den Nerv-Attacken: „Problematisch ist in diesem Zusammenhang regelmäßig, dass Amtshandlungen gefordert werden, die nach dem Personenstandsrecht nicht existieren. Die Beteiligten bestehen aber häufig mit einer großen Ausdauer und Unnachgiebigkeit auf die Umsetzung – zum Teil auch mit der Androhung von Dienstaufsichtsbeschwerden – und weigern sich bei persönlicher Vorsprache häufig das Haus wieder zu verlassen.“ Solche Anfragen und Auftritte kosteten unverhältnismäßig viel Zeit. Zum Glück sei es im Standesamt aber noch nicht zu körperlichen Attacken gekommen. 

Reichsbürger in Bonn: Nervige Anfragen

Problematisch ist auch im Dienstleistungszentrum der Kontakt zu Reichsbürgern. Es würden Erklärungen und Schriftsätze „mit pseudojuristischen Inhalten“ abgegeben zum Beispiel in Zusammenhang mit der Rückgabe von Ausweisdokumenten. Schon fast amüsant: In einem Fall wurde die Zuteilung eines Diplomaten-Kennzeichen beantragt.

Im Ausländeramt forderten mehrere Personen einen Staatsangehörigkeitsausweis. Die machten dabei direkt deutlich, dass sie  den deutschen Staat nicht anerkennen. Dick: „Ein oder zwei dieser Herrn schreiben in Abständen Anfragen.“