Bonn – Striktes Kontaktverbot, die Innenstädte sind ohne Leben, Großveranstaltungen finden nicht statt. Doch am 13. September sollen die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen stattfinden. 

Der aktuelle Corona-Ticker für Bonn (hier lesen Sie mehr)

In Bonn stehen vier Kandidaten parat, die gerne Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister werden bzw. bleiben wollen. Doch was tun ohne den Kontakt zu den Bürgern, ohne Wahlkampfveranstaltungen, ohne Wahlwerbung, ohne Hausbesuche? 

EXPRESS fragte den amtierenden OB Ashok Sridharan (54, CDU), Katja Dörner (44) von den Grünen, Lissi von Bülow (44, SPD) und Dr. Michael Faber (38, Linke): Sollte die Kommunalwahl verschoben werden?

Kommunalwahl: Reiner Online-Wahlkampf ist unfair

Katja Dörner sitzt seit 2009 für die Grünen im Bundestag. Ihre Meinung zur Kommunalwahl: „Ich bin skeptisch, dass im September gewählt werden kann. Vielerorts wurden noch nicht mal die Wahlversammlungen durchgeführt. Dafür wird angesichts von Kontaktverboten und Regelungen für Veranstaltungen absehbar die Zeit knapp. Zudem muss sichergestellt sein, dass auch besonders gefährdete Personen daran teilnehmen können. Einen reinen Online-Wahlkampf halte ich zudem für unfair, er schließt zu viele Personen von Informationen aus. Wichtig ist, dass die Landesregierung schnell entscheidet, damit in der Kommunalpolitik alle wissen, auf was sie sich einstellen müssen.“

Kommunalwahl: Keine Verschiebung nötig

Ganz anders sieht das Ashok Sridharan, der seit 2015 Oberbürgermeister in Bonn ist: „Ich bin nicht für eine Verschiebung der Kommunalwahl, da es aus meiner Sicht keine zwingenden Gründe dafür gibt. Im Moment gibt es zwar ein Kontaktverbot, aber das ist erst einmal begrenzt. Was man kritisch sehen könnte, ist die An- und Abmeldung von Bürgern, die für das Wählerverzeichnis wichtig ist. Aber das haben wir intern sicher gestellt: Das Wählerverzeichnis wird am 13. Juni in Bonn aktuell sein.“

Kommunalwahl: Verschiebung zwingend

Lissi von Bülow kann sich mit dem Wahltermin im September nicht so wirklich anfreunden: „Ich halte ein Verschiebung in einem gewissen Rahmen für zwingend. Ein Wahlkampf, wie wir ihn kennen, ist zur Zeit nicht möglich bzw. nicht planbar. Wir kennen die Rahmenbedingungen, wie und wann öffentliche Veranstaltungen stattfinden können, nicht. Natürlich kann die Information der Wählerinnen und Wähler zum Teil auch schriftlich und online erfolgen. Aber eben nur zum Teil. Mir ist es ganz wichtig, mit den Bonnerinnen und Bonnern auch persönlich ins Gespräch kommen zu können, ihre Sicht auf die Stadt zu erfahren und ihnen einen direkten Eindruck von mir zu ermöglichen. Das alles geht nicht, ist aber Grundlage für Kandidaturen und echte Wahlentscheidungen und dafür braucht es auch ein bisschen Zeit.“

Kommunalwahl: Wahltermin möglichst halten

Deutlich auch die Ansage von Dr. Michael Faber, der zum zweiten Mal in Bonn seinen Hut in den Ring wirft: „Demokratische Wahlen verschiebt man nicht einfach so. Wahlen sind ja kein Geschenk der Regierung. Möglichst sollte der Wahltermin gehalten werden. Wenn aber aufgrund von Kontaktverboten faktisch der Wahlkampf über den Sommer untersagt sein sollte, dann sollte die Wahl verschoben werden. Demokratie braucht öffentlichen Meinungswettstreit und Diskurs. Online-Formate können diese öffentliche politische Auseinandersetzung nur zum Teil ersetzen.“