Bonn – Klatsche für die schwarz-gelbe Landesregierung von CDU und FDP. Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat die von ihr beschlossene Abschaffung der Stichwahl für verfassungswidrig erklärt. Das hat natürlich Auswirkungen auf Bonn. Sollte keiner der OB-Kandidaten am 13. September 2020 eine absolute Mehrheit haben, müssen die Bonner 14 Tage später nochmal ran. Gegen die Abschaffung hatten SPD und Grüne geklagt.

Gericht kritisiert Landesregierung in Sachen Stichwahl

In der Begründung des Gerichts hieß es: Für die Wahl der Bürgermeister und Landräte sei neben der demokratischen Legitimation auch die Höhe des Zustimmungsgrades von Bedeutung. „Die relative Mehrheit kann im ersten Wahlgang extrem weit weg sein von der absoluten Mehrheit“, sagte die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes, Ricarda Brandts, in der Urteilsbegründung. Der Gesetzgeber habe es versäumt, bei der Analyse der vergangenen Wahlen die „bedeutsame zunehmende Zersplitterung der Parteienlandschaft zumindest in den Blick zu nehmen“, sagte Brandts. Sie sparte nicht mit Kritik an der Landesregierung und den Regierungsparteien. „Sie haben sich im Vorfeld mehrfach über Hinweise in den Beratungen zu dem neuen Gesetz hinweggesetzt.“

OB-Wahl 2020: Zufriedenheit bei SPD und Grünen

Freude bei den Bonner Grünen und ihrer designierten OB-Kandidatin Katja Dörner: „Das Gericht hat heute die Landesregierung in ihre Schranken gewiesen und die Demokratie in NRW gestärkt. Die Entscheidung ist gut für Bonn. Das Urteil stellt nun sicher, dass niemand mit nur 30 Prozent der Stimmen oder gar noch weniger gewählt werden kann.“

Zustimmung selbstverständlich auch von Bonns SPD-Kandidatin Lissi von Bülow:

Bei der Wahl zum Europaparlament im letzten Mai wurden die Bonner Grünen stärkste Kraft in der Bundesstadt vor der CDU. Eine Stichwahl zwischen Amtsinhaber Oberbürgermeister Ashok Sridharan und Katja Dörner scheint damit schon fast sicher. (mit dpa)