Das Arbeitsgericht Bonn hat einen Eilantrag der Uniklinik zurückgewiesen, die gerichtlich weitere Streiks verbieten lassen wollte. Die Beschäftigten streiken bereits seit sieben Wochen. Ärztinnen und Ärzte schlagen jetzt Alarm.
„Droht Kollaps der bestreikten Regionen in NRW“Bonn: Gericht weist Eil-Antrag der Uniklinik ab
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Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Uniklinik laufen während einer Demonstration am 14. Juni 2022 mit einem Transparent mit der Aufschrift „Schuften bis der Tod kommt“ durch Bonn.
Es ist ein Rückschlag für die Kliniken, aber stärkt den Beschäftigten den Rücken. Streikaufrufe der Gewerkschaft Verdi am Uniklinikum Bonn (UKB) sind weiterhin zulässig. Das Arbeitsgericht Bonn wies nun einen Eilantrag des Krankenhauses auf Unterlassung zurück, wie eine Gerichtssprecherin der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag, 14. Juni 2022, mitteilte.
Die Gewerkschaft Verdi und die Beschäftigten sehen sich bestätigt und wollen weiterstreiken. Ärztinnen und Ärzte sprechen eine Warnung aus.
Mit den Streiks macht die Gewerkschaft seit Wochen Druck auf die Verhandlungen über einen Tarifvertrag zur Entlastung der Beschäftigten. Doch eine Einigung ist bislang nicht in Sicht.
Mit dem Eilrechtsschutzverfahren wollte die Uniklinik erreichen, dass Verdi bis zum 17. Juni nicht mehr zum Streik der Klinikbeschäftigten aufrufen darf. Aus Sicht des Klinikvorstandes verstößt der seit Wochen anhaltende Arbeitskampf unter anderem gegen die Friedenspflicht und ist rechtswidrig. Es sei aus medizinischer Sicht und im Interesse der Patientinnen und Patienten nicht mehr vertretbar, die Streiks weiter hinzunehmen, begründete die Klinik den juristischen Vorstoß.
Bonn: Arbeitsgericht weist Eilantrag der Uniklinik zurück
Dieser Ansicht mochte das Arbeitsgericht jedoch nicht folgen und stärkte damit das Streikrecht der Beschäftigten. Die Forderungen der Streikenden seien „hinreichend begründet“, erklärte die stellvertretende Vorsitzende Richterin. Die Versorgung der Patientinnen und Patienten durch die Notdienstvereinbarungen mit den Kliniken sei abgesichert, damit sei die Verhältnismäßigkeit gewahrt. Ein Verstoß gegen die „relative Friedenspflicht“ seitens der Gewerkschaft und der Streikenden liege ebenfalls nicht vor.
Dementsprechend enttäuscht zeigte sich Professor Wolfgang Holzgreve, Ärztlicher Direktor und Vorstandsvorsitzender des UKB. Man hätte sich eine andere Entscheidung gewünscht. „Wir werden daher prüfen, ob wir gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen. Ungeachtet dessen werden die Gespräche mit Verdi über eine einvernehmliche Regelung zur Entlastung des Pflegepersonals in der Hoffnung auf eine konstruktive Lösung fortgesetzt“, versprach der Klinikchef.
Verdi sieht ihre Position nun gestärkt: „Der Klinikvorstand sollte die Entscheidung zum Anlass nehmen, den Konfrontationskurs gegen die eigenen Beschäftigten zu beenden und am Verhandlungstisch für gute Tarifregelungen zur Entlastung des Personals sorgen“, sagte Verdi-Landeschefin Gabriele Schmidt. Die Beschäftigten hätten „keinerlei Verständnis für juristische Winkelzüge und Einschüchterungsversuche“. Das Grundrecht auf Streik gelte auch in Krankenhäusern.
Uniklinik in Bonn: Verdi nennt Streik „verantwortungsvoll“
Die Gewerkschaft argumentierte, die Notfallversorgung der Patienten sei durch die entsprechenden Notdienstverordnungen nicht gefährdet. „Täglich sorgen die Streikleitungen vor Ort dafür, dass alle Notfälle behandelt werden. So streiken wir weiter – spürbar und verantwortungsvoll. Bis zu einer akzeptablen Einigung“, kündigte Schmidt an.
Die Direktoren der Kliniken für Unfallchirurgie sehen die Notfallversorgung dagegen in ihrer Handlungsfähigkeit inzwischen „hochgradig beeinträchtigt“, wie die Deutsche Gesellschaft für Unfallchirurgie (DGU) am Dienstag mitteilte. „Dauern die Streiks an, droht der Kollaps der bestreikten Regionen in NRW.“ Inzwischen seien pro Uniklinik mehr als 300 Eingriffe bei Patientinnen und Patienten aus der Unfallchirurgie abgelehnt oder in andere Einrichtungen transferiert oder auf die Zeit nach dem Streik verschoben worden.
Die sechs Leitenden Ärzte und Uni-Professoren wandten sich in einem Offenen Brief direkt an Verdi und forderten „eine rasche einvernehmliche Rücknahme der drastischen Streikmaßnahmen während der laufenden Verhandlungen“.
Verdi fordert bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte an sechs NRW-Unikliniken
Verdi fordert von sechs Unikliniken in NRW seit Monaten bessere Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte und will einen Tarifvertrag Entlastung, nicht nur für die direkt in der Pflege Beschäftigten, sondern auch für weitere Kräfte beispielsweise in den Küchen oder den Fahrdiensten aushandeln.
Die Streiks sind mittlerweile in der siebten Woche. Erneut bot die Gewerkschaft an, den Arbeitskampf durch eine konstruktive Verhandlungslösung schnellstmöglich zu beenden. „Die Tarifkommission ist bereit, bis zur Einigung durchzuverhandeln. Darauf sollten sich endlich auch die Klinikvorstände konzentrieren“, betonte Schmidt.
Parallel zur Arbeitsgerichtsentscheidung gingen die Proteste unvermindert weiter. Vor der Uniklinik Bonn versammelten sich laut Verdi rund tausend Demonstranten von den sechs NRW-Häusern auf dem Venusberg und machten ihrem Ärger Luft.
Anschließend zogen die Beschäftigten in einem Demozug durch die Stadt bis zur Abschlusskundgebung auf dem Münsterplatz. (dpa)