Pirna – Ein 49-Jähriger aus Pirna in der Sächsischen Schweiz hatte am Mittwoch (22. April) im Internet einen Aufruf zum „Spazierengehen“ veröffentlicht. Besonders brisant ist der Fall, weil es sich bei dem Mann um einen Polizeibeamten handelt.

Sind anfänglich nur eine handvoll Menschen zum vereinbarten Treffpunkt am Pirnaer Marktplatz erschienen, schlossen sich im Laufe des Tages immer mehr Leute der Menschentraube an.

Bis zu 180 Menschen sind dem Aufruf des Polizeibeamten schließlich insgesamt gefolgt.

Doch erlaubt war die Aktion, die ihren Endpunkt vor dem Dresdener Rathaus hatte, nicht. Auch in Sachsen gelten in Zeiten der Coronavirus-Pandemie  Versammlungsverbote.

Gegen den Polizeibeamten wird nun strafrechtlich ermittelt – und das gleich doppelt!

Zwei Strafanzeigen gegen den 49-Jährigen

Der Grund der ersten Strafanzeige ist der Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Der 49-Jährige gilt als Initiator und als Versammlungsleiter der Gruppe und wurde deshalb belangt.

Darüber hinaus hat die Polizeidirektion Dresden auch noch ein disziplinarrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Polizeibeamten eingeleitet.

Grund für das „Spaziergehen“ ist nun bekannt

Laut Recherchen des „mdr.de", ist nun auch der Grund für den Online-Aufruf des Polizisten bekannt. So sei sein vermeintlicher Aufruf zum „Spazierengehen“ ein Aufruf zu einer Demonstration gewesen. 

Der Grund der Demonstration ist mittlerweile auch klar: So wollte der Polizeibeamte aus Pirna gegen Einschränkungen in der Coronavirus-Pandemie demonstrieren.

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Der 49-jährige Polizeibeamte und Initiator der Demo kündigte bereits am 15. April zum ersten Mal in den sozialen Netzwerken an, dass er für eine halbe Stunde vor dem Pirnaer Rathaus spazieren wolle, um sich über den Corona-Wahnsinn Gedanken zu machen.

Acht Tage später dann der erneute Aufruf des Polizeibeamten – der laut „mdr.de“ zufolge für die Afd als Abgeordneter im Kreistag sitzt. Dabei ist es mehrfach zu Verstößen gekommen.

So haben die Demonstranten bei den Aufforderungen der Polizei –  Mund und Nase zu verdecken und einen Mindestabstand zueinander einzuhalten – die Vorgaben nicht umgesetzt und lautstark dagegen protestiert.

Die Demonstraten argumentierten, dass die Corona-Maßnahmen unverhältnismäßig seien und darüber hinaus auch verfassungswidrig. (dpa/volk)