Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Forderung der Opposition zurückgewiesen, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. „Das ist nicht nötig. Das werde ich nicht tun“, sagte die CDU-Politikerin am Dienstagabend in einem ARD-„Brennpunkt“.

• ARD ändert Abendprogramm wegen Corona-Krise
• Angela Merkel will nicht die Vertrauensfrage stellen
• Die Bundeskanzlerin appelliert an die Bürgerinnen und Bürger

Sie habe heute die Menschen für einen Fehler um Verzeihung gebeten. „Das ist, glaube ich, das Richtige, was zu tun ist. Ich habe ansonsten die Unterstützung der gesamten Bundesregierung und insofern auch des Parlamentes.“

Die Opposition legte Angela Merkel die Vertrauensfrage nahe

FDP, AfD und Linke hatten Merkel am Dienstag nahegelegt, nach dem Zurückziehen der Osterruhe-Regelung die Vertrauensfrage zu stellen und damit zu prüfen, ob sie für ihren Kurs im Bundestag noch eine Mehrheit hat.

Ziel der Osterruhe von Gründonnerstag bis einschließlich Ostermontag war es gewesen, angesichts der dritten Welle der Corona-Pandemie das wirtschaftliche, öffentliche und private Leben stark herunterzufahren und damit Infektionsrisiken zu mindern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Bleiben Sie an Ostern zu Hause“

Merkel bat die Bürgerinnen und Bürger in der ARD, auch ohne diese staatlich verordnete Osterruhe über die Feiertage wenn möglich zu Hause zu bleiben: „Diese Bitte äußere ich und ich weiß auch, dass viele Bürgerinnen und Bürger der nachkommen.“ Die Kanzlerin bezeichnete die Runde mit den Ministerpräsidenten als das „richtige Gremium“ für Beschlüsse in der Corona-Pandemie.

Das Infektionsschutzgesetz sei so angelegt, dass für die zu erlassenden Verordnungen über spezielle Maßnahmen die Länder zuständig seien, sagte Merkel. „Damit Deutschland nicht ein vollständiger Flickenteppich ist, ist es schon sinnvoll, sich auf bestimmte Gemeinsamkeiten zu einigen.“

Nach dem Chaos-Tag: ARD ändert TV-Programm – Angela Merkel stand Rede und Antwort

Aus aktuellem Anlass änderte Das Erste am Mittwochabend (24. März) sein abendliches Fernsehprogramm und strahlte um 20:15 Uhr einen 20-minütigen „Brennpunkt“ aus dem ARD-Hauptstadtstudio aus.

Das Chaos war groß, die Verunsicherung der Bevölkerung noch größer: Nach harscher Kritik an den zunächst beschlossenen Ruhetagen über Ostern hat Angela Merkel die am Montag beschlossene Maßnahme gekippt.

Sie sprach von einem „Fehler“, der „einzig und allein“ ihr Fehler sei.

Angela Merkel in ARD-Sondersendung: Wie will sie Deutschland weiter aus der Krise führen?

Für die Kanzlerin, die die Bevölkerung nach dieser Kehrtwende um Verzeihung bat, ist es der bisher kritischste Moment ihres Krisenmanagements - und er stellt die Frage nach einem Strategiewechsel an der Spitze.

Was läuft falsch im Krisenmanagement der Regierung und wie will sie die Bevölkerung weiter durch die Pandemie führen? In der Sendung stellten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Annalena Baerbock (Parteichefin der Grünen) den Fragen von Moderator Oliver Köhr. (dpa/nb)