Berlin – Mit einer Regierungserklärung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag (09.00 Uhr) im Bundestag ihr Vorgehen in der Corona-Pandemie erläutert. Ihre Regierungserklärung dauerte rund eine halbe Stunde. Aktuell läuft die Debatte.

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Wir werden Sie an dieser Stelle über die Ausführungen der Kanzlerin und die anschließende Debatte informieren.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den zunächst bis Ende November beschlossenen und nun verlängerten Teil-Lockdown als unausweichlich verteidigt.

Merkel verteidigt Teil-Lockdown in Regierungserklärung

„Es ist nicht auszudenken, wo wir heute stünden, wenn wir vor vier Wochen, als es buchstäblich 5 vor 12 war, nicht zu dieser nationalen Kraftanstrengung bereit und in der Lage gewesen wären“, sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag in einer Regierungserklärung zur Corona-Politik.

Die Kontakte seien durch die im November geltenden Maßnahmen um etwa 40 Prozent zurückgegangen, das dramatische exponentielle Wachstum der Infektionszahlen habe gestoppt werden können, betonte Merkel. 

Bund und Länder hatten am Mittwochabend beschlossen, dass der Teil-Lockdown mit der Schließung unter anderem von Restaurants, Theatern, Fitnessstudios und Freizeiteinrichtungen bis zum 20. Dezember verlängert wird.

Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sollen auf maximal fünf Personen aus dem eigenen und einem weiteren Haushalt begrenzt werden. Kinder bis 14 Jahre sollten nicht unter diese Regelung fallen. Weihnachten solle aber gefeiert werden können, im engsten Familien- und Freundeskreise mit maximal zehn Menschen, Kinder bis 14 Jahre nicht eingerechnet.  

Merkel: Finanzhilfen können nicht unbeschränkt geleistet werden

Sie machte auch deutlich, dass der Bund milliardenschwere Finanzhilfen nicht unbeschränkt leisten kann. Merkel betonte die Notwendigkeit, die von Schließungen betroffenen Branchen wie die Gastronomie auch im Dezember zu unterstützen.

Sie trügen eine enorme Last für die ganze Gesellschaft. Deswegen müsse es ein gemeinsames Interesse geben, die Kontakte so zu reduzieren, dass Wirkungen sichtbar werden.

„Denn es ist ja klar, dass wir das nicht bis Ultimo fortführen können, diese Art von Hilfen.“ Dies sei ein „riesiger Beitrag großer Verschuldung“ der Bundeshaushalte 2020 und 2021. „Das ist geboten, das ist notwendig. Aber es muss auch hier immer darüber geredet werden, passen die Dinge alle miteinander zusammen.“

Bund plant Finanzhilfen von 17 Milliarden Euro im Dezember

Angesichts der Verlängerung des Teil-Lockdowns bis kurz vor Weihnachten soll es weitere Finanzhilfen für betroffene Unternehmen geben. Darauf hatten sich Merkel und die Ministerpräsidenten am Mittwoch verständigt.

Wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Regierungskreisen erfahren hatte, plant der Bund im Dezember Finanzhilfen für betroffene Unternehmen im Umfang von voraussichtlich 17 Milliarden Euro.

Damit sollen Umsatzausfälle zu einem großen Teil ausgeglichen werden. Die Hilfen des Bundes für den November sollen einen Umfang von 15 Milliarden Euro haben.

Merkel unterstreicht Notwendigkeit von Corona-Regeln

Merkel unterstrich die Notwendigkeit weiterer starker Beschränkungen zum Eindämmen der Corona-Pandemie. „Wenn wir warten würden, bis die Intensivstationen voll belegt sind, dann wäre es zu spät“, sagte sie.

Die seit November geltenden Beschränkungen hätten zu einer Seitwärtsbewegung bei der Entwicklung der Infektionszahlen geführt, aber noch nicht zur so „dringend notwendigen Trendumkehr nach unten“.

Die Neuinfektionen seien weiter auf „viel zu hohem Niveau“, noch immer stiegen die Zahlen in einigen Regionen, anstatt zu sinken.

Die Kanzlerin betonte, in der Pandemiebekämpfung gehe es nicht um ein Gegeneinander von Gesundheit und anderen wichtigen Aspekten wie Bildung und Wirtschaft. Was das Gesundheitssystem vor Überlastung schütze, diene allem anderen und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Merkel verteidigte das Vorgehen der Regierungen von Bund und Ländern und betonte auch die Rolle der Parlamente. „Unsere parlamentarische Demokratie ist leistungsfähig.“ Sie könne sehr schnell Entscheidungen treffen und sei für die Bürger „ein Anker des Vertrauens, gerade in Zeiten wie diesen“.

Angela Merkel gab sich auch hoffnungsvoll: „Der Winter wird schwer, doch er wird enden”, erklärte die Kanzlerin. (dpa)