Berlin – In Zeiten weiter steigender Corona-Infektionszahlen will die Bundesregierung erstmals mit einer bundesweiten Notbremse gegensteuern. Sie möchte damit Zuständigkeiten an sich ziehen, die bislang bei den Ländern lagen. Den entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett am Dienstag beschlossen.

• Bundes-Notbremse nicht im Schnellverfahren
• Opposition und Regierungsfraktionen wollen ausführlich beraten
• Bundespräsident muss unterzeichnen

Doch die geplante bundesweite Corona-Notbremse soll nicht im Schnellverfahren beschlossen werden.

So zeichnet sich am Dienstag eines bereits deutlich ab: So schnell, wie es mit einer Verkürzung von Beratungszeiten möglich wäre, kommt die Bundes-Notbremse nicht.

Opposition und Regierungsfraktionen scheinen sich im Bundestag weitgehend einig, dass sie ausführlich beraten wollen. Den Parlamentsbeschluss soll es in einer Woche, am Mittwoch, geben.

Der Bundesrat könnte dann allerdings auf die Tube drücken und am Tag drauf Ja sagen – oder die Länder rufen den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat für Nachverhandlungen an, was auch noch einmal dauern würde.

Bundes-Notbremse soll einen Tag nach Unterzeichnung in Kraft treten

In Kraft treten sollen die neuen Regeln dann einen Tag nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten. Es dürften allerdings fünf weitere Tage vergehen, bis die bundesweite Notbremse in Landkreisen oder kreisfreien Städten zum ersten Mal greift.

Denn Voraussetzung ist, dass dort an drei aufeinander folgenden Tage eine 7-Tage-Inzidenz von mindestens 100 gemeldet wird. „Ab dem übernächsten Tag“, also wiederum zwei Tage später, sollen dann die bundeseinheitlich geregelten Verschärfungen dort wirksam werden.

Kommt die Bundes-Notbremse erst Ende April?

Kurzum: Die Wirkung der Bundesbremse dürfte Ende April eintreten.

Vor eben diesem Szenario hat die Intensivmediziner-Vereinigung Divi just vor dem Kabinettsbeschluss gewarnt. „Wir müssen davon ausgehen, dass wir deutschlandweit jetzt jeden Tag zwischen 50 und 100 neue Covid-Intensivpatienten aufnehmen müssen“, sagte DIVI-Präsident Gernot Marx in einem Interview. Wenn das Gesetz erst Ende April beschlossen werde, werde die Patientenzahl auf 7000 steigen. „Wir reden über sehr viele schwere Erkrankungen und über viele Menschen, die das nicht überleben werden.“ (mt/dpa)