Berlin – Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt bei der Bundestagsdebatte am Freitag (16. April) eindringlich vor einer Überforderung des Gesundheitssystems in der Corona-Pandemie. In einer emotionalen Debatte geht es erstmals über den Entwurf für eine bundesweite „Corona-Notbremse“.

• Bundestag debattiert über Entwurf für Corona-Notbremse
• Kanzlerin Angela Merkel warnt vor Überforderung des Gesundheitssystems
• Karl Lauterbach liefert sich Schlagabtausch mit Christian Lindner

„Die Lage ist ernst, und zwar sehr ernst“, sagte Merkel im Bundestag. „Es führt kein Weg daran vorbei: Wir müssen die dritte Welle der Pandemie bremsen und den rapiden Anstieg der Infektionen stoppen“, sagte sie. „Um das endlich zu schaffen, müssen wir die Kräfte von Bund, Ländern und Kommunen besser bündeln als zuletzt.“

„Die Intensivmediziner senden einen Hilferuf nach dem anderen – wer sind wir denn, wenn wir diese Notrufe überhören würden?“, fragte Merkel.

Angela Merkel bei Bundestagsdebatte: „Wir dürfen Ärzte und Pfleger nicht alleine lassen”

„Wir dürfen Ärzte und Pfleger nicht alleine lassen. Alleine können sie den Kampf gegen das Virus in dieser dritten Welle auch mit bester medizinischer Kunst und dem aufopferungsvollsten Einsatz nicht gewinnen.“

Merkel verteidigte die „Bundes-Notbremse“ und die Ausgangsbeschränkungen. Diese seien keine neue Erfindung, sondern im aktuell geltenden Infektionsschutzgesetz als Maßnahme bereits angelegt und würden in mehreren Bundesländern bereits seit Monaten angewandt, sagte sie am Freitag im Bundestag.

Kanzlerin Merkel verteidigt Ausgangsbeschränkungen

Die Kanzlerin verwies auf andere Staaten wie Portugal oder Großbritannien, die solche Maßnahmen „zum Teil erheblich restriktiver“ als in Deutschland geplant praktizierten. „Es geht darum, abendliche Besuchsbewegungen von einem Ort zum anderen – im Übrigen auch unter Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs - zu reduzieren“, sagte Merkel.

Karl Lauterbach liefert sich Schlagabtausch mit FDP-Chef

Auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat eindringlich für eine schnelle Umsetzung der geplanten Ausgangsbeschränkungen am Abend gegen die dritte Corona-Welle geworben. „Es wird alleine nicht reichen, aber in keinem Land ist es gelungen, eine Welle mit Variante B.1.1.7 noch einmal in den Griff zu bekommen, ohne dass man nicht auch das Instrument der Ausgangsbeschränkung, und nicht -sperre, genutzt hätte“, sagte Lauterbach am Freitag bei der ersten Beratung der Pläne für eine „Bundes-Notbremse“ im Bundestag.

Er lieferte sich einen Schlagabtausch mit FDP-Chef Christian Lindner: Es sei nicht die Zeit, komplizierte Bedenken anzumelden, sagte Lauterbach an seine Adresse.

Lindner hatte sich zwar grundsätzlich hinter die geplanten Maßnahmen im Infektionsschutzgesetz gestellt, aber die geplante Ausgangsbeschränkungen kritisiert. Die nannte er verfassungsrechtlich „hochproblematisch“.

Lauterbach wettert: „Wir brauchen Pragmatismus, und keine gegenseitige Aufklärerei, was alles nicht funktioniert.“

Dietmar Bartsch (Linke) greift Regierung scharf an

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat derweil während der Debatte die Bundesregierung für ihr Agieren in der Corona-Krise scharf angegriffen und die geplante „Bundes-Notbremse“ harsch kritisiert. „Ihr Weg der Pandemiebekämpfung ist gescheitert“, sagte er mit Bezug auf die Treffen von Merkel mit den Ministerpräsidenten. „Wir haben seit November einen permanenten Halb-Lockdown, und Sie sind immer nach der Welle.“

Die Infektionszahlen stiegen, auch junge Menschen kämpften mit Langzeitfolgen einer Covid-19-Erkrankung. „Das Versagen der Verantwortlichen im Umgang mit dieser Krise erscheint vielen Bürgern inzwischen als unverzeihlich.“ Die Kommunikation sei chaotisch. Die geplante „Bundes-Notbremse“ bezeichnete er als „Abrissbirne des Parlamentarismus“. Das Vorhaben mit seinen Eingriffen in Grundrechte und Ausgangsbeschränkungen sei nicht die Lösung.

Debatte über Bundes-Notbremse: Grüne fordern mehr Schutz in Schulen

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat mehr Schutz vor Corona-Infektionen an Schulen gefordert als mit der geplanten „Bundes-Notbremse“ vorgesehen. „Erst ab einer Inzidenz von 200 zu handeln, ist zu spät – das ist kein Schutz für Schüler*innen, und das ist kein Schutz für Eltern“, sagte Göring-Eckardt. Sie forderte Tests schon bei niedrigeren Inzidenzen. „Wir wissen, dass die Mutation jetzt sehr stark Kinder betrifft, dass die Kinder ihre Eltern anstecken, das wissen wir aus dem Ausland“, sagte Göring-Eckardt.

„Bundes-Notbremse”: Bundestag debattiert über Entwurf

Der Bundestag debattierte am Freitag erstmals über den vom Kabinett am Dienstag verabschiedeten Entwurf für eine bundesweite Corona-Notbremse.

Noch am Nachmittag sollten die geplanten Schritte in einer öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss beraten werden. Die Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag ist für Mittwoch vorgesehen. Danach muss es noch den Bundesrat passieren. (dpa/mg)