Berlin – Handy-Ortung und  Offenlegung von Reiserouten im Eilverfahren – wegen der Corona-Krise will der Bund die Länder  per Notfallgesetzgebung entmachten: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will jetzt schärfere Regel beim Infektionsschutz auf den Weg bringen.

Der entsprechende Entwurf liegt in Berlin vor. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) berichtete zuvor darüber. Der Bund soll demnach künftig deutlich mehr Eingriffsmöglichkeiten im ganzen Land erhalten. Das Gesetz soll gemeinsam mit weiteren Hilfs- und Schutzgesetzen der Regierung in einem großen Paket bereits kommende Woche (ab 23. März) beschlossen werden.

Handy-Ortung: Neues Gesetz wegen Corona-Krise in Deutschland

Doch wie genau soll das Gesetzt aussehen? Und was bedeutet das für Deutschland im Alltag? Hier eine Übersicht: 

• Diejenigen, die noch nach
• grenzüberschreitende Personentransporte
• Den zuständigen Gesundheitsbehörden soll bei einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ wie im aktuellen Fall die Befugnis eingeräumt werden, Kontaktpersonen von Erkrankten anhand von
• Zugleich sollen die zuständigen Behörden
• Mobilfunkanbieter
• Anordnen können soll das Bundesgesundheitsministerium auch Maßnahmen zur
• Zudem sollen medizinische

Bewältigung der Corona-Pandemie „Hand in Hand“

Spahn sagte der FAZ, Bund und Länder arbeiteten bei der Bewältigung dieser Epidemie Hand in Hand. Nun sollten Kompetenzen gebündelt werden.

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„Und noch wichtiger: Wir können künftig in einer Lage wie dieser binnen Stunden für Ärzte, Pflegekräfte, Apotheker und alle anderen, die weit über das normale Maß anpacken, Bürokratie wegnehmen, Regeln anpassen, Vergütungen erhöhen.“ (dpa/dok)