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Entscheidung in Ba-Wü und Rheinland-PfalzDer erste Härtetest im Superwahljahr

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In sechs Ländern und im Bund wird in diesem Jahr gewählt. 

von Maternus Hilger (hil)

Berlin – Das Superwahljahr 2021 – mitten in der Coronakrise werden in sechs Bundesländern und im Bund die Weichen neu gestellt. Den Anfang machen am kommenden Sonntag, 14. März 2021, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

  • Superwahljahr 2021 in Deutschland
  • Bundestagswahl am 26. September 2021
  • Erstes Wahlwochenende in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

Der Ausgang der Wahlen dürfte mehr als nur landespolitische Bedeutung haben – vor allem mit Blick auf die Bundestagswahl am 26. September, bei der Union, SPD und Grüne allesamt darauf hoffen, den Kanzler oder die Kanzlerin nach dem Abschied von Angela Merkel (66) stellen zu können.

Wahlen in Deutschland: Die Umfragen

Trotz aller Pannen bei der Bewältigung der Corona-Pandemie liegt die Union laut „ZDF-Politbarometer“ stabil bei rund 35 Prozent – soviel wie Grüne (19) und SPD (16) zusammen. FDP und Linke kämen auf 7 und die AfD auf 10 Prozent. Traut man den Prognosen, könnte sich die Union getrost zurücklehnen.

Alles zum Thema Corona

Doch in Zeiten von Corona ist auf nichts mehr Verlass und das Rennen noch lange nicht gelaufen. Das zeigen vor allem die sinkenden Sympathiewerte für die schwarz-roten Krisenmanager – allen voran Gesundheitsminister Jens Spahn (40). Insofern sind die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ein erster Härtetest.

Superwahljahr 2021: Der Auftakt

Winfried Kretschmann (72), der seit zehn Jahren im Ländle – zuerst mit der SPD und jetzt mit der CDU – regiert, hat beste Chancen auf eine weitere Amtszeit. Mit seinen Grünen liegt er in Umfragen klar vor der CDU.

Spannender dürfte es in Rheinland-Pfalz werden, wo Malu Dreyer (60, SPD) seit 2013 das Land führt – derzeit mit einer rot-gelb-grünen Koalition. Noch liegt CDU Herausforderer Christian Baldauf (53) vor der populären Malu Dreyer, doch der Vorsprung ist minimal und eine Fortsetzung der bisherigen Koalition denkbar.

Wahljahr 2021: Die Grünen

Für die Grünen ist es immens wichtig, die Pole-Position in Baden-Württemberg nicht zu verlieren und in Rheinland-Pfalz in der Regierung zu bleiben. Immerhin ist Kretschmann der bislang einzige Ministerpräsident der Grünen. Sie brauchen dringend ein Erfolgserlebnis, nachdem zuletzt ihr Höhenflug ins Stottern geriet. Noch vor einem Jahr hatte die Partei Zustimmungswerte von bis zu 24 Prozent – Tendenz steigend.Sie sah sich bereits als neue Volkspartei der Mitte. Doch Träume und politische Realität sind zwei verschiedene Paar Schuhe.

So kam zur Unzeit die Debatte über klimafeindliche Eigenheime, die Fraktionschef Anton Hofreiter (51) losgetreten hatte – ein gefundenes Fressen für die Konkurrenz, die genüsslich die Forderung der Ökopartei aus dem Jahr 2013 nach einem Veggie-Day in Kantinen wieder aufwärmte.

Plötzlich standen die Grünen wieder als Verbotspartei da, die den Menschen ihre eigenen vier Wände miesmachen wollen. 16 Millionen Eigenheimbesitzer und die, die davon träumen, sind ein nicht zu unterschätzendes Wählerpotenzial. Die Grünen-Chefs Annalena Baerbock (40) und Robert Habeck (51) ruderten zwar alarmiert zurück, doch hängen bleibt immer was.

Wahlen 2021: Die SPD

Sie vor allem braucht dringend einen Erfolg. Die Genossen haben zwar mit Finanzminister Olaf Scholz (62) als einzige Partei schon einen Kanzlerkandidaten, doch einen Schub nach vorne hat das bislang für Deutschlands älteste Partei nicht gebracht. Ihre niedrigen Umfragewerte scheinen seit langer Zeit wie festbetoniert. Der Hanseat Scholz unterstreicht zwar bei jeder Gelegenheit, dass er optimistisch sei, ins Kanzleramt einzuziehen – was soll er aber auch anderes sagen?

Doch bislang sieht es eher danach aus, als dürfte er wie weiland Gerhard Schröder (76) zu seinen Juso-Zeiten erstmal nur am Zaun der Regierungszentrale rütteln und rufen: „Ich will da rein!“ Hinzu kommt, dass der eher pragmatische Scholz die linken Parteichefs Saskia Esken (59) und Norbert Walter-Borjans (68) im Nacken sitzen hat. Fakt ist: Seine „Bazooka“, mit er die Milliarden zur Linderung der Corona-Krise ins Volk ballert, hat bei der Jagd nach Wählerstimmen noch Ladehemmung.

Superwahljahr 2021: Die Union

Auch sie fischt trotz noch guter Umfragewerte im Trüben. Die CDU hat zwar mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (60) einen neuen Chef, doch irgendwie scheint er bislang nicht der Kracher zu sein, der die Massen elektrisiert. Bei der Frage, wer in der Union Kanzlerkandidat werden soll, liegt er weit hinter CSU-Chef Markus Söder (54). Für Laschet und die Union dürfte die Zeit bis zur Bundestagswahl so oder so alles andere als ein gemütlicher Spaziergang werden – unabhängig von Corona.

Denn Laschet mit seinem zuweilen als negativ kritisierten Image einer zu laxen rheinischen Frohnatur muss ja auch die Partei auf Kurs bringen und ihr neue Impulse geben – nach der erfolgreichen Ewig-Kanzlerin Merkel, in deren Schatten sich alle in 16 Jahren Kanzlerschaft bequem zurücklehnt hatten. Doch „Mutti“, die alles richtet, ist bald weg. Allein die monatelange Auseinandersetzung mit den Konservativen, die lieber Friedrich Merz (65) als Laschet wollten, hat gezeigt, dass die Partei von Friede-Freude-Eierkuchen weit entfernt ist und die Nervosität wächst.