Berlin – Der Bundestag hat das neue Infektionsschutzgesetz mit klarer Mehrheit beschlossen.

Für das Gesetz, mit dem die Corona-Maßnahmen künftig besser vor Gericht Bestand haben sollen, votierten am Mittwoch (18. November 2020) in namentlicher Abstimmung 415 Abgeordnete, es gab 236 Nein-Stimmen und acht Enthaltungen.

Nach dem Bundestag hat am Mittwoch auch der Bundesrat die Reform des Infektionsschutzgesetzes passieren lassen, um die Corona-Maßnahmen künftig auf eine genauere rechtliche Grundlage zu stellen.

Damit kann das Gesetz nach Ausfertigung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kraft treten.

In dem Gesetz werden Einschränkungen wie Restaurantschließungen oder Kontaktauflagen explizit aufgelistet.

Aufregung im Bundestag um Jens Spahn

Bereits im Vorfeld gab es Aufregung in Berlin – nicht nur auf der Straße, sondern auch im Bundestag.

Als Gesundheitsminister Jens Spahn vor der Abstimmung über das neue Infektionsschutzgesetz eine Ansprache halten will, packen die Abgeordneten der AfD-Fraktion plötzlich Plakate aus. Darauf zu sehen: ein durchgestrichenes Grundgesetz.

Kritiker des neuen Gesetzes werfen der Bundesregierung vor, durch die neuen Regeln das Grundgesetz außer Kraft zu setzen und Freiheitsrechte aufzuheben.

AfD-Ärger bei Spahn-Rede: Wolfgang Schäuble reagiert auf Plakat-Aktion

Bundestagspräsident Wolfang Schäuble reagiert sofort auf die Aktion, weist die Politiker darauf hin, dass im Bundestag Argumente ausgetauscht, aber keine Plakate gezeigt würden.

„Wenn Sie sie nicht entfernen, muss ich Sie zur Ordnung rufen“, so Schäuble in Richtung der AfD.

Die entfernt daraufhin die Plakate wieder. Jens Spahn weist danach in seiner Rede darauf hin, dass Schaden entstehe in dieser Pandemie – egal, ob es eine Entscheidung gebe oder nicht.

Später sagt er erneut klipp und klar: „Es wird in dieser Pandemie keine Impfpflicht geben – hören Sie endlich auf, etwas anderes zu behaupten!“

Jens Spahn wirbt für neues Infektionsschutzgesetz

Spahn weiter: „Keines unserer Nachbarländer hat mit milderen Mitteln diese Pandemie in den Griff bekommen.“

Das sei so, weil die Mehrheit der Deutschen die Maßnahmen mittrage, so Spahn. Und nur wer laut sei, habe nicht automatisch recht, sagt der Minister in Richtung der Corona-Skeptiker.

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hatte zuvor die Proteste gegen das neue Infektionsschutzgesetz verteidigt. Die Menschen träten für ihre Grundrechte ein. „Das Misstrauen wird explodieren“, sagte er voraus. Das sei auf den Straßen zu beobachten.

Dort heizt sich in Berlin am Mittag die Stimmung immer weiter auf. Die Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung vor dem Brandenburger Tor wird auch unter Einsatz von Wasserwerfern aufgelöst.

Wie die Polizei nach einer Reihe von Verstößen gegen die Maskenpflicht am Mittwoch mitteilte, erklärte der Versammlungsleiter die Versammlung auf der Straße des 17. Juni für beendet. Die Demonstranten hätten nun die Pflicht, den Versammlungsort zu verlassen, erklärte die Polizei.

Berlin: Polizei löst Corona-Demo nach Verstößen und Rangeleien mit Wasserwerfern und Pfefferspray auf

Nachdem die laut Polizei mehreren tausend Demonstranten zunächst keine Anstalten machten, den Versammlungsort zu räumen, begann die Polizei mit dem Einsatz von Wasserwerfern. Auch Tränengas schien eingesetzt zu werden. Es kam zu verschiedenen Rangeleien und vorläufigen Festnahmen.

Der Entscheidung zur Auflösung war ein Ultimatum der Polizei an den Versammlungsleiter vorausgegangen, die Auflagen für die angemeldete Demonstration umzusetzen. Nach Polizeiangaben befanden sich im Bereich des Brandenburger Tors mehrere tausend Demonstranten.

Ob diese der Aufforderung zum Verlassen des Orts friedlich Folge leisten würden, stand zunächst nicht fest. Die mit 2200 Polizisten vor Ort agierende Polizei hatte auch Festnahmen angedroht.

Infektionsschutzgesetz: Tausende Demonstranten am Mittwoch (18.11.) in Berlin

Nach den Worten eines Sprechers der Berliner Polizei vom Vormittag befinden sich im Bereich des Brandenburger Tors mehrere tausend Demonstranten und im Bereich der Berliner Marschallbrücke mehrere hundert Demonstranten. Nach einer Einschätzung liege die Zahl am Brandenburger Tor im mittleren bis oberen vierstelligen Bereich, an der Marschallbrücke im obereren dreistelligen Bereich, sagte ein Polizeisprecher.

Die Proteste beziehen sich auch auf die Reform des Infektionsschutzgesetzes, die am Mittwoch von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden soll. Den Demonstranten war verboten worden, im befriedeten Bezirk um den Bundestag aufzuziehen.

Die Polizei war mit bis zu 2200 Beamten aus Berlin und anderen Bundesländern im Einsatz. Zuletzt war es in Leipzig und Frankfurt am Main zu zahlreichen Verstößen und Auseinandersetzungen bei sogenannten Querdenken-Demonstrationen gekommen. (AFP, so)