Berlin – Der Corona-Gipfel ist beendet: Kanzlerin Angela Merkel hat am Montag (16. November) bis etwa 20 Uhr eine Pressekonferenz zu den Ergebnissen gegeben.

Corona-Gipfel-Ergebnisse: Keine neuen Corona-Beschränkungen für Deutschland

Das sind die beiden – für viele wohl enttäuschenden – Ergebnisse des Corona-Gipfels:

• Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben nach Darstellung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
• Merkel betonte, seit den im Oktober getroffenen Beschlüssen habe sich die Infektionslage zwar verbessert, aber eine Trendumkehr sei nicht erreicht worden. Von einem Wert von 50 Infektionen pro 100.000 Einwohnern in einer Woche sei man noch weit entfernt. Deshalb

„Jeder Kontakt, der nicht stattfindet ist gut. Deshalb sagen wir noch einmal deutlich: Auf privat Feiern ist gänzlich zu verzichten”, sagte die Kanzlerin. Das ist jedoch nur ein Apell – keine neue Corona-Regel.

Wichtig: Neu verhandelt werden soll nun am 25. November 2020 – dann wird es vermutlich neue Corona-Regeln geben. Merkel und die Ministerpräsidenten wollen dann die Lage erneut bewerten.

Corona-Gipfel: Länder wollen Merkels Forderungen entschärfen

Man merkt: Die Länder wollten die vom Bund vorgeschlagenen neuen Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung des Corona-Virus so weit es ging entschärfen. In einer Beschlussvorlage der Länder waren beispielsweise wesentliche Vorschläge des Bundes nicht mehr enthalten oder nur noch als Appell formuliert.

So fehlte zum Beispiel, dass sich Kinder und Jugendliche nur noch mit einem festen Freund oder einer festen Freundin in der Freizeit treffen sollten. Auch wird nur noch an die Bürger „appelliert“, auf private Feiern gänzlich zu verzichten.

Länder zerpflückten Pläne des Bundes zu Corona-Maßnahmen

Anders als in der Ursprungsfassung des Bundes verschwand auch der Punkt Schulen im Länderpapier praktisch vollends aus dem Entwurf.

War dort ursprünglich unter anderem noch die Forderung nach einer Maskenpflicht für alle Schüler und Lehrer im Unterricht und auf dem Schulgelände enthalten, hießt es in der Länderfassung nur noch, dass die Offenhaltung von Schulen und Betreuungseinrichtungen im Präsenzunterricht „eine hohe politische Priorität“ habe.

Angela Merkel nach Corona-Gipfel enttäuscht

Einen Tag später zeigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstagmorgen enttäuscht von den Ergebnissen des Corona-Gipfels. Sie bedauere, dass die Entscheidungen in der Krise teilweise zu langsam getroffen würden. 

„Wenn man früher agiert, kann man schneller auch wieder rausgehen aus den Beschränkungen“, sagte Merkel laut „Focus“ bei einer Konferenz der SZ. Je länger es dauert, desto höher seien im Endeffekt die Kosten.

Künftig müsse deshalb schneller gehandelt werden, wenn die Infektionszahlen beginnen, stärker zu steigen. 

Angela Merkel und Ministerpräsidenten einigten sich nicht auf neue Regeln

„Ich werde weiter der ungeduldige Teil in dieser Sache sein“, so die Kanzlerin weiter. Die Corona-Krise sei eine „Jahrhundert-Herausforderung für die ganze Welt und für jeden Einzelnen“.

Seit Montagnachmittag hatten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten in einer Videoschalte über das weitere Vorgehen in der Pandemie im November 2020 beraten.

Diese Maßnahmen werden (noch) NICHT als neue Regeln umgesetzt

Kontaktbeschränkungen: Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit soll nur mit den Angehörigen des eigenen und maximal zwei Personen eines weiteren Hausstandes gestattet sein. „Dies gilt verbindlich und Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkungen werden entsprechend von den Ordnungsbehörden sanktioniert“, heißt es im Papier. Darüber hinausgehende Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen seien „angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel“.

Private Treffen: Trotz der bereits geltenden Bestimmungen zum Infektionsschutz würden die Ansteckungen weiterhin „im privaten Umfeld und außerhalb des öffentlichen Raumes stattfinden“, heißt es im Papier. Zur Senkung der Gefahr sollten Kinder und Jugendliche angehalten werden, sich nur noch mit einem festen Freund in der Freizeit zu treffen. Auch private Zusammenkünfte mit Freunden und Bekannten sollten sich generell nur noch auf einen festen weiteren Hausstand beschränken. Auf private Feiern solle zunächst bis zum Weihnachtsfest ganz verzichtet werden. Seit dem 2. November gilt, dass sich nur Angehörige des eigenen und eines weiteren Hausstands in der Öffentlichkeit aufhalten dürfen, maximal jedoch 10 Personen.

Quarantäne: Der Bund empfiehlt allen Menschen mit Erkältungssymptomen und insbesondere bei Husten und Schnupfen, sich unmittelbar nach Hause in Quarantäne zu begeben. „Dort sollen sie fünf bis sieben Tage bis zum Abklingen der Symptome verbleiben“, heißt es. Dort sei darauf zu achten, die Distanz auch zu anderen Mitgliedern des Hausstandes und insbesondere zu Risikogruppen im Haushalt zu wahren. 

Schulen: Wie im Teil-Lockdown sollen die Schulen grundsätzlich weiter offen gehalten werden. Zunächst hieß es, dass zum Schutz vor Ansteckungen aber auch hier die Maßnahmen verschärft werden sollen, ein besonderer Fokus dabei auf Jugendlichen, die älter als zwölf Jahre sind, liege. Die Planungen sahen vor, das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes für Schüler aller Jahrgänge und für Lehrer auf dem Schulgelände und während des Unterrichts verpflichtend zu machen. Doch nun wird eine Entscheidung über schärfere Auflagen in Schulen vertagt.

Schutz von Risikogruppen: Besonders gefährdete Menschen wie Alte, Kranke oder Personen mit Vorerkrankungen sollen von Dezember an vergünstigte FFP2-Masken erhalten. Um das Risiko einer Infektion zu reduzieren, werde der Bund auf seine Kosten für diese Bevölkerungsgruppe die Abgabe von je 15 dieser Masken gegen eine geringe Eigenbeteiligung ermöglichen. Das ergebe rechnerisch eine Maske pro Winterwoche. Zudem wird geraten, Besuche bei besonders gefährdeten Menschen nur dann zu unternehmen, wenn alle Familienmitglieder frei von Symptomen seien und sich seit einer Woche in keine Risikosituationen begeben hätten.

Impfzentren: Die Länder sind gehalten, ihre Impfzentren und -strukturen ab dem 15. Dezember so vorzuhalten, dass eine kurzfristige Inbetriebnahme möglich ist. Bis Ende November sollen die Länder dem Bund mitteilen, wie viel Impfungen sie am Tag planen.

Gesundheitsämter: Bis Ende des Jahres sollen die neuen digitalen Werkzeuge zur Erfassung der Infektionen in den Behörden deutlich stärker genutzt werden. Zudem soll die Corona-Warn-App fortwährend verbessert und mit neuen Funktionen angeboten werden.

Corona-Gipfel mit Kanzlerin Angela Merkel: Die aktuellen Fallzahlen

Innerhalb eines Tages hatten die Gesundheitsämter nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Montag in Deutschland 10.824 neue Corona-Infektionen gemeldet. Die 7-Tage-Inzidenz lag demnach am Sonntag bei 143 Fällen in sieben Tagen pro 100.000 Einwohner. Ziel der Bundesregierung ist es, an eine Inzidenz von 50 heranzukommen. Erst dann sei es wieder möglich, dass einzelne Kontakte von Infizierten nachvollzogen werden könnten. (dok, dpa, so)