Berlin – Massenhafte Corona-Ausbrüche ließen im Frühjahr die Alarmglocken schrillen. Schnell folgte ein Gesetz gegen Ausbeutung von Leiharbeitern. Doch das lag dann vorerst auf Eis – bis heute.

Jetzt hat sich die große Koalition im Streit um die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie geeinigt.

Koalition legt Streit um Gesetz für Schlachthöfe bei

Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD verständigten sich nach eigenen Angaben vom Freitag (27. November) auf ein Arbeitsschutzkontrollgesetz und einen Zeitplan für die parlamentarischen Beratungen.

Das zuletzt innerhalb der Bundesregierung umstrittene Gesetz soll noch Mitte Dezember im Bundestag beraten werden; die Union hatte auf Änderungen der Vorschläge von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gedrängt.

Beim Schlachten und Zerlegen: Werkverträge und Zeitarbeit sollen verboten werden

Die Einigung sieht nun vor, dass Werkverträge und Zeitarbeit beim Schlachten und Zerlegen komplett und in der Fleischverarbeitung weitgehend verboten werden sollen. Damit müssen die Betreiber nun finanziell bluten – und ihre Mitarbeiter endlich fair bezahlen.

Bei der Fleischverarbeitung soll es jedoch zur Abdeckung saisonaler Produktionsspitzen möglich sein, Zeitarbeit tarifvertraglich in begrenztem Umfang zu ermöglichen.

Dabei sollen die Zeitarbeiter jedoch die gleiche Bezahlung wie die Stammbelegschaft erhalten, auch die Arbeitsschutzvorschriften sollen vollumfänglich gelten. Weitgehend ausgenommen von der Gesetzesnovelle sind kleine Fleischerhandwerksbetriebe.

Mit dem Gesetz reagiert die große Koalition auch auf wiederholte Coronavirus-Ausbrüche in der Fleischindustrie. Arbeitsminister Heil hatte die Union zuletzt wiederholt zu einer baldigen Einigung aufgerufen, da die neuen Regelungen bereits zum 1. Januar in Kraft treten sollen. (afp)