Berlin – Die Wogen der Empörung über das Bedrängen von Abgeordneten durch Besucher im Bundestag am Mittwoch (18. November) schlagen auch zwei Tage später noch hoch. Aus der AfD kommt zwar eine Entschuldigung für das Verhalten der Gäste. Doch das halten die anderen Parteien für ein durchsichtiges Manöver.

Nach der Belästigung von Politikern im Bundestag durch Besucher haben sich die anderen Fraktionen geschlossen gegen die AfD gestellt.

In einer Aktuellen Stunde brandmarkten Union, SPD, FDP, Grüne und Linke die Rechtspopulisten als „Demokratiefeinde”. Drei Abgeordnete der AfD hatten die Störer am Mittwoch in den Bundestag eingeladen.

AfD: Gauland entschuldigt sich für „unzivilisierte” Besucher im Bundestag

Fraktionschef Alexander Gauland nannte das Verhalten der Besucher zwar „unzivilisiert” und entschuldigte sich dafür. Dies werteten die anderen Fraktionen in der hitzigen Debatte aber als pure „Heuchelei”.

„Was wir am Mittwoch erleben mussten, ist nicht weniger als ein Angriff auf das freie Mandat und ein Angriff auf die parlamentarische Demokratie. Und da hört der Spaß nun wirklich auf”, sagte etwa der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer.

Die Vorfälle seien nicht plötzlich passiert, sondern „der Tiefpunkt einer dauerhaften Strategie der AfD”. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, warf der AfD vor, sie habe „ein Klima der Bedrohung” in den Bundestag tragen wollen.

Alexander Gauland: „Hier ist etwas aus dem Ruder gelaufen”

„Sie wollen die Institutionen in den Schmutz ziehen, weil Sie sie hassen. Aber seien Sie sich eines sicher: Unsere Demokratie ist stärker als Ihr Hass.” Der AfD-Fraktionsvorsitzende Gauland sagte, das Verhalten der Gäste sei „unzivilisiert” gewesen und gehöre sich nicht. „Dafür entschuldige ich mich als Fraktionsvorsitzender.”

Gauland räumte ein: „Hier ist etwas aus dem Ruder gelaufen.” Die Besucher hätten allerdings die Sicherheitskontrollen durchlaufen. „Wir konnten nicht damit rechnen, dass so etwas passiert.”

Zuvor hatte die AfD-Fraktion entschieden, dass sich die Abgeordneten Petr Bystron und Udo Hemmelgarn schriftlich bei Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) entschuldigen sollen.

Dieser hatte zuvor deutlich gemacht, dass den Beteiligten juristische Konsequenzen drohen können. Er habe die Verwaltung gebeten, „alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, gegen die Täter und diejenigen vorzugehen, die ihnen Zugang zu den Liegenschaften des Bundestages verschafft haben”, heißt es in einem Schreiben Schäubles an alle Abgeordneten vom Donnerstagabend.

Besucher im Bundestag drangen auch in Abgeordnetenbüros ein

Am Rande der Debatte über den Infektionsschutz in der Corona-Pandemie waren am Mittwoch (18. November 2020) auf den Fluren der Bundestagsgebäude Abgeordnete von mehreren Besuchern bedrängt, belästigt, gefilmt und beleidigt worden. Dies passierte unter anderem Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und dem FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle.

Besucher drangen auch in Abgeordnetenbüros ein. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, wertete die Entschuldigung Gaulands als Teil der üblichen AfD-Strategie.

„Unaufrichtiges und geheucheltes Bedauern hier, denn man merkt, es wird brenzlig.” Und gleichzeitig hole sich die AfD bei ihrer Anhängerschaft den Applaus für ihr Handeln ein. „Das ist die Strategie – und die müssen wir entlarven.”

Petra Pau (Linke): „Die demokratische Gesellschaft muss unser Land vor der AfD schützen”

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) sagte, die AfD gebe sich neuerdings als Bürgerrechts- und Freiheitspartei aus. Das sei „purer Etikettenschwindel”, betonte sie. „Die AfD schützt nicht das Grundgesetz, im Gegenteil: Die demokratische Gesellschaft muss unser Land vor der AfD schützen, begonnen bei Artikel 1 des Grundgesetzes.”

Für die SPD erinnerte die Abgeordnete Susann Rüthrich an Gaulands Satz „Wir werden sie jagen”, den er am Abend der Bundestagswahl 2017 an die Adresse der neuen Bundesregierung gesagt hatte. „Damit waren wir alle gemeint, frei gewählte Abgeordnete und unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.” (dpa)