„Ist sehr schmerzhaft”Wann dürfen wir endlich raus? Laschet mit klarer Ansage im TV

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Wie hier in einem Aufenthaltsraum der Übernachtungsstelle für des Diakonischen Werks für Obdachlose in Bochum verfolgten am Donnerstagabend viele Menschen eine Fragestunde mit Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), die im WDR-Fernsehen ausgestrahlt wurde.

von Martin Gätke (mg)

Köln/Düsseldorf – Das Coronavirus sorgt in Deutschland für Beschränkungen, die sich zuvor wohl kaum jemand hätte vorstellen können: Schulen und Kitas sind dicht, selbst kleine Versammlungen sind verboten, Restaurants und Geschäfte müssen weitgehend schließen. Hinzu kommen die unabsehbaren wirtschaftlichen Folgen.

Die Corona-Krise wirft noch immer jede Menge Fragen bei uns allen auf: Viele davon beantwortete NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) im WDR-Fernsehen am Donnerstagabend (20.30 Uhr).

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Eine der wichtigsten Fragen, die jetzt jeden Bürger umtreibt, lautet: Wie lange noch? Wie lange müssen wir diesen Ausnahmezustand ertragen? Für Armin Laschet steht fest: Am 19. April müsse die Lage neu bewertet werden. So lange gilt das Kontaktverbot noch. „Wir müssen jetzt alle die Regeln einhalten, damit die Infektionszahlen runtergehen. Wir werden dann am Ende der Osterferien die Lage neu bewerten“, betonte der Ministerpräsident noch bei „ARD extra“ kurz vor der Fragerunde. Denn er wisse natürlich, wie hart die Ausgangsbeschränkungen sind.

Armin Laschet über Corona-Krise: „Politik muss einen Weg da raus finden”

„Wenn das Leben nicht wieder in Gang kommt, entstehen andere gesundheitliche Schäden und andere Probleme: Der Anstieg von häuslicher Gewalt oder Depression etwa. Die Politik muss genau abwägen“, so Laschet. „Wir sind noch nicht über den Berg. Wir stehen mitten in der Krise.“

Wie schwer die Krise für viele Menschen in NRW wirklich ist, wurde dann auch im anschließenden WDR-Talk deutlich, in dem jede Menge Fragen auf Laschet einprasselten. Während die einen sich um das Osterfest mit der Familie sorgen, berichten andere von existenziellen Problemen.

Ein gemeinsames Osterfest im Familienkreis – wird das möglich sein?

Laschet: „Nein. Vor allem Großeltern dürfen ihre Enkel nicht sehen, auch Väter dürfen bei der Geburt nicht dabei sein. Das ist alles sehr schmerzhaft.“ Sofern die Familie aber in einer Wohnung lebe, sei ein gemeinsames Fest natürlich möglich.

Wann kommen endlich die Atemschutzmasken für Ärzte und Pfleger?

Ein Zahnarzt schilderte den katastrophalen Mangel an Atemschutzmasken. Er habe gerade einmal zwei Masken für seine 32 Mitarbeiter bekommen und fragte, wo die Materialien denn blieben. Nordrhein-Westfalen hat im Kampf gegen das Corona-Virus bereits fast fünf Millionen Atemschutzmasken bestellt, die Lieferung verzögert sich aber, die Konkurrenz ist heftig.

„Wir kriegen 50 bis 60 Angebote pro Tag, die wir an das Gesundheitsministerium weitergeben”, so Laschet. „Wir prüfen jedes dieser Angebote darauf, wie seriös sie sind.” Seine Hoffnung sei, dass „in dieser Woche, in der nächsten Woche“ auch die bestellten Masken einträfen.

Armin Laschet über Mangel an Atemschutzmasken: „Wir kämpfen gegen den Weltmarkt”

Laschet verwies darauf, dass das Land mit Hilfe des Roten Kreuzes bereits 113.000 Atemschutzmasken an 125 Krankenhäuser verteilt hatte. Zudem würden zahlreiche Unternehmen in NRW die Produktion umstellen, um Masken herzustellen. „Ein eigener Stab kümmert sich rund um die Uhr, aber wir kämpfen im Moment gegen den Weltmarkt.“

Er nannte es „absurd“, dass der Stoff für die Masken in Deutschland hergestellt werde und auch die Maschinen in Deutschland vorhanden seien, aber die Masken in China produziert würden, „weil es da ein paar Cent billiger“ sei. „Das werden wir nach der Krise wirklich noch mal auf den Prüfstand stellen müssen“, kündigte er an.

Warum haben Physiotherapeuten auf, während Massagepraxen dicht machen mussten?

Ein Physiotherapeut wollte wissen, warum beide Berufsgruppen so unterschiedlich behandelt werden. Obwohl sowohl Physiotherapeuten als auch Masseure nur wenige Zentimeter Abstand zu den Patienten und Kunden haben.

„Die Regel ist“, so Laschet, „medizinisch erforderliche Bereiche müssen im Land weiter arbeiten dürfen. Physiotherapie ist solch ein medizinischer Beruf. Das ist bei Massage nicht der Fall.“

Sowohl für Physio- und Ergotherapeuten gelten diese Ausnahmen. Sie dürfen weiterarbeiten, soweit es ein ärztliches Attest für die medizinische Notwendigkeit gibt und strenge Schutzmaßnahmen getroffen werden.

Wann fließt das Geld für die Unternehmen?

Die Luft werde eng für die Unternehmer, erklärte ein Zuschauer. Und wollte wissen, wann die finanziellen Hilfen kommen. Laschet: „Ab Freitag gibt es Antragsformulare im Internet, um schnelle finanzielle Mittel abzurufen.“ Dann sei es möglich, die Zuschüsse und Darlehen aus dem Soforthilfeprogramm online zu beantragen. Das Formular habe zwei Seiten, sei klar gegliedert und schnell auszufüllen. „Fünf bis sieben Tage später nach Formulareingang soll das Geld fließen, so die Vorgabe“, sagt Laschet.

Wie sehen die Hilfen für Gastronomen aus?

Der Besitzer eines Sternerestaurants im Kreis Heinsberg wollte wissen, wie genau die Hilfen für Gastronomen aussehen. Schließlich hätte der Landkreis schon zwei bis drei Wochen länger mit dem Virus zu kämpfen. „Die Steuervorauszahlungen werden gestundet oder sogar zurückgezahlt, wenn Einkommensverluste vorliegen“, lautet die Antwort des Ministerpräsidenten. Zudem gebe es ein Null-Zins-Darlehen, um die Liquidität sicherzustellen. Das Land gebe zusätzliche Zuschüsse.

Der Restaurantbetreiber erklärte daraufhin, das Darlehen sei abgelehnt worden, weil sein Restaurant angeblich nicht „gesund“ sei. „Wir Gastronomen hatten es auch schon ohne Virus nicht leicht. Und wir in Heinsberg besonders: Man muss sich jetzt fast schon schämen, wenn man in Heinsberg derzeit ein Sternerestaurant betreibt.“ Der Imageschaden sei erheblich.

Laschet beschwichtigte: „Heinsberg ist im Kampf gegen Corona ein Vorreiter für ganz Deutschland. Der Landkreis kann Vorbild für die gesamte Republik sein. Unser Ziel ist es auch, das Image zu verbessern.“

Was ist mit Hilfen für 450-Euro-Jobbern?

Ein Dortmunder Taxifahrer wollte wissen, was mit seinen Mitarbeitern ist, die vor allen Dingen auf 450-Euro-Basis arbeiten. Vor allem Rentner verdienen sich bei ihm etwas dazu. Bekommen die auch Hilfen? Laschets klare Antwort: Nein. „Leider gibt es keine pauschale Hilfen oder Lohnersatzleistungen für diese Gruppe.“

Was ist mit dem ständig ausverkauften Klopapier?

Auch zum Thema Klopapier musste Laschet Stellung beziehen. Ein Leser erklärte, er wolle Klopapier im Netz kaufen – und findet krasse Angebote auf Ebay, die mitunter 50 Euro für eine Rolle fordern. Was solle man da tun, wenn es im ganzen Land kein Klopapier gebe?

„Das ist unlauterer Wettbewerb, das sollte man zur Anzeige bringen“, entgegnete der Ministerpräsident. „Ich verstehe ohnehin nicht, warum man im Netz Klopapier kaufen muss. Es gibt doch andere Wege.“ WDR-Moderatorin Susanne Wieseler erklärte, dass es tatsächlich schwierig sei, an Toilettenpapier zu kommen. „Es gibt einfach nirgends welches. Ich musste mir auch welches im Netz besorgen – aber günstiger.“ Laschet versuchte zu beruhigen: „Ich gebe den Tipp: Ein paar Tage warten. Die Hersteller in NRW arbeiten rund um die Uhr.“