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„Bösartig”Nach Merkel-Erklärung: Heftiges Wortgefecht zwischen AfD und SPD

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AfD-Fraktionschefin Alice Weidel kritisierte im Bundestag die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung im Donnerstag (26. November 2020) aufs Äußerste.

Berlin  – Streit im Bundestag: Nach der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel entbrannte am Donnerstag (26. November 2020) eine heftige Debatte zwischen AfD-Fraktionschefin Alice Weidel und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.

Nachdem Merkel ihre Erklärung beendet hatte, machte Alice Weidel im Rahmen der Debatte im Bundestag in Berlin mit ihrer Rede den Anfang. 

AfD gegen SPD: Heftiges Wortgefecht im Bundestag nach Regierungserklärung

Die Politikerin schimpfte über die Maßnahmen der Bundesregierung und solidarisierte sich mit der „Querdenker”-Bewegung. „Die Kollateralschäden sind jetzt schon größer als die, die das Virus anrichtet“, so Weidel.

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Sie kritisierte, dass der Bundestag die Maßnahmen erst diskutiere, nachdem sie Bund und Länder am Mittwochabend beschlossen hatten. „Das Parlament ist auch weiterhin nur Zaungast“, sagte Weidel. Der Staat verhalte sich wie eine „Gouvernante“, der „gnädig“ zuweise, was erlaubt sei und was verboten.

„Dauergängelei ist wirklich keine Lösung“, fügte die Fraktionschefin der AfD hinzu. „Unterschätzen Sie die Bürger nicht und überschätzen Sie sich selber nicht.“ Der derzeitige Lockdown werde viele endgültig um ihre Existenz bringen.

SPD-Politiker Rolf Mützenich richtet schwere Vorwürfe an AfD

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich richtete in seiner Rede schwere Vorwürfe an die AfD. „Sie sind nur noch provokativ und bösartig“, sagte er.

„Anders ist Ihre Politik nicht mehr zu erklären.“ Mützenich bezog sich in seiner Rede auf die Vorfälle der vorangegangenen Woche: Mehrere Störer, die auf Einladung der AfD in den Bundestag gekommen waren, hatten Politiker bedrängt und beleidigt. Damit habe die AfD einen „Angriff auf ein Verfassungsorgan“ ermöglicht, sagte Mützenich.

FDP-Fraktionschef Christian Lindner brachte im Anschluss noch eine dritte Perspektive ins Rennen: Der Politiker warf der Bundesregierung eine falsche Schwerpunktsetzung im Kampf gegen die Corona-Pandemie vor. 

FDP-Politiker Christian Lindner kritisiert Corona-Regeln

Sie setze bisher auf Maßnahmen „in der Breite“, um ein Übergreifen auf besonders gefährdete Gruppen zu vermeiden, sagte er am Donnerstag im Bundestag.

Jedoch messe sich die Qualität der Corona-Politik nicht „an der Strenge der Verbote“, sondern daran, „wie gut sie die wirklich Gefährdeten schützt“.

Lindner forderte, einen „Schutzschirm“ für Menschen aufzuspannen, deren Risiko im Falle einer Corona-Erkrankung besonders groß ist, also insbesondere Alte und Menschen mit Vorerkrankungen.

Dies sei zwar aufwändig und teuer, weil es sich um eine große Bevölkerungsgruppe handele. Es sei aber gerechtfertigt und würde in bestimmten Bereichen wieder mehr gesellschaftliches Leben ermöglichen.

Lindner: Corona-Regeln für Einzelhandel „fragwürdig”

Lindner schlug unter anderem Taxigutscheine für die Betroffenen vor, damit sie nicht mit Bus und Bahn fahren müssen. Auch könnten bestimmte Zeitfenster zum Einkaufen für sie reserviert werden.

Die nun von Bund und Ländern beschlossenen strengeren Regeln für die maximale Zahl von Kunden pro Geschäft sei hingegen wissenschaftlich fragwürdig. Es handele sich um „einen Beitrag zur Verödung der Innenstädte“, ohne für die Pandemiebekämpfung wirklich sinnvoll zu sein.

Lindner verwies zudem auf Äußerungen von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU), wonach sich die Menschen bis in den März auf Einschränkungen einstellen müssen. „Aus dem November-Wellenbrecher ist ein Dezember-Stillstand geworden“, konstatierte der FDP-Chef. „Wie lange muss dieser dauern?“

Die Bundesregierung müsse „sagen, unter welchen Bedingungen und wie und wann der Stillstand im Land aufgehoben werden kann.“ Die ständige Verlängerung und Erweiterung der Einschränkungen sei „keine langfristig durchhaltbare Strategie“.

Nach Lindner, Weidel und Mützenich kamen in der Debatte am Donnerstagvormittag im Bundestag noch viele weitere Politiker zu Wort, darunter die Fraktionschefs der Grünen, der Linken und der CDU/CSU. (dpa, ta)