Berlin – Mit den nackten Zahlen kann sich Frank-Jürgen Weise (64) sehen lassen: Seit der frühere Top-Manager vor elf Jahren Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) wurde, hat sich die Zahl der Menschen ohne Jobs fast halbiert. Zugleich hat sich das Gehalt der BA-Bosse nahezu verdoppelt. Die Linke holt deswegen zum Angriff gegen die Bundesregierung aus.
Die an die Mitglieder des Vorstands ausgezahlten Bezüge „beliefen sich 2014 insgesamt auf rund 871.000 Euro“, heißt es im neuesten Geschäftsbericht der Bundesagentur. Im Haushaltsplan 2015 sind für die drei Vorstände 900.000 Euro eingeplant.
Wie das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe errechnete, stiegen die Bezüge der BA-Chefs seit 2005 um 413.000 Euro (90,2 Prozent). Wer wie viel genau bekommt und wie viel der neue BA-Vorstand Detlef Scheele (59, Ex-SPD-Sozialsenator in Hamburg) demnächst erhält, bleibt geheim. Die ausgehandelten Verträge unterlägen dem Datenschutz, erklärt das Arbeitsministerium.
Auf jeden Fall verdienen die Chefs der größten deutschen Behörde (ca. 100.000 Mitarbeiter) längst auf bzw. über Kanzlerinnen-Niveau: Angela Merkel (61, CDU) erhält inklusive Amtsbezüge und Diäten rund 270.000 Euro im Jahr.
Ist das gerecht? Nein, findet Linken-Chefin Katja Kipping (37) und spricht gar von „Selbstbedienungsmentalität“, die in der Bundesagentur anscheinend weiter oben auf der Prioritätenliste stehe „als das Wohlergehen der Menschen, die von den Leistungen leben müssen“. Es ist nicht die erste Kritik an Gehältern in der BA. 2010 rügte sogar der Bundesrechnungshof ein Vergütungs-Modell für Top-Angestellte.
Katja Kipping stützt sich bei ihrer Kritik auf weitere Berechnungen des Bremer Instituts, wonach im Zeitraum der Fast-Verdoppelung der Hartz-IV-Regelsatz um (nur) 13,3% Prozent gestiegen sei (von 345 auf 391 Euro). „Während sich Arbeitsministerin Nahles gegenüber dem Vorstand Bundesagentur für Arbeit außerordentlich großzügig zeigt, gönnt die schwarz-rote Koalition deren ,Kunden‘ nicht die Butter auf dem Brot“, so Kipping gegenüber unserer Zeitung. „Und das im wahrsten Sinne des Wortes: Obwohl der Hartz-IV-Regelsatz kaum zum menschenwürdigem Leben reicht, gönnte man den Menschen, die darauf angewiesen sind, in den letzten zehn Jahren nicht mal einen Inflationsausgleich.“
Das Ansehen von Frank-Jürgen Weise in der Regierung ist indes ungebrochen. Erst vor drei Wochen wurde er zusätzlich Leiter des derzeit besonders wichtigen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Da ihm bezahlte Nebenjobs verboten sind, macht er dies, ohne einen einzigen Cent dafür zu erhalten.
