Köln – Schlaue Richter braucht die Stadt! Im Jahrespressegespräch des Kölner Amtsgerichts schlug Präsident Henning Banke (65) am Donnerstag Alarm. „Wir sind kaum noch in der Lage, unsere Stellen zu besetzen“, sagte Banke; in anderen Gerichtsbezirken sähe es sogar noch düsterer aus.
Köln: Uni-Absolventen sind zu schlecht fürs Richteramt
Kaum zu glauben: Nur 15 Prozent aller Juraabsolventen der Universität haben laut Banke einen Notendurchschnitt, um sich überhaupt auf das Richteramt bewerben zu können. Wer erstes und zweites Staatsexamen nicht voll befriedigend abschließt, bleibt somit außen vor.
Ein weiteres Problem: Wer dann tatsächlich ein Prädikatsexamen an der Uni erzielt, gehe oft lieber in Großkanzleien, „und verdient dort gerne mal das Doppelte oder Dreifache“, so Banke. Das Einstiegsgehalt bei einem Richter liegt bei etwa 50.000 Euro brutto – dafür ist er aber Beamter.
Köln: Der Anwalt soll nicht schlauer sein als der Richter
Warum wird der Notendurchschnitt für das Bewerbungsverfahren dann nicht einfach gesenkt? „Wir brauchen eine Waffengleichheit zwischen Richtern und Anwälten“, sagt Präsident Banke, „damit wäre jetzt keinem gedient, wenn der Anwalt schlauer ist als der Richter.“
Würde jeder Anwalt einen Richter geistig überflügeln, dann wäre das laut Banke „eine Katastrophe.“ Das Gericht bräuchte gute Leute, damit diese auch die komplexesten Sachverhalte, ob im Zivilrecht oder bei komplizierten Strafsachen, auf höchstem Niveau bearbeiten könnten.
Köln: Mehr Polizisten, aber nicht mehr Richter
Personelle Engpässe würden sich aufgrund einer Vielzahl von neuen Verfahren bemerkbar machen. Als Beispiel nannte Banke die 300 Mitarbeiter, die die Polizei jüngst zur Ermittlung im Bereich Kinderpornographie eingestellt hat. Das bedeute mehr Fälle, mehr Richterstellen gäbe es aber nicht.
Aktuell sind beim Amtsgericht Köln 177 Richterstellen besetzt, es gibt 113 Richterinnen, was einer Frauenquote von 63,8 Prozent entspricht. Für das Jahr 2019 rechnet das Amtsgericht mit 34.193 Zivilfällen (Anstieg von 27,3 Prozent), 25.573 Straf- und Ordnungswidrigkeiten-Verfahren (- 2,5 Prozent) und 8951 Familienverfahen (+ 2,5 Prozent).
