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Vergewaltigungsvorwurf gegen SPD-Ratsherrn: Spektakuläre Wende der Staatsanwaltschaft

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Im Historischen Rathaus werden die Geschicke der Stadt Köln bestimmt.

Foto:

Matthias Heinekamp

Köln -

Spektakuläre Wende im Fall des Kölner SPD-Ratsherrn, gegen den nach einer Anzeige wegen einer schweren Straftat „sexualisierter Gewalt“ ermittelt wird: Nach Informationen des EXPRESS ermittelt die Kölner Staatsanwaltschaft jetzt gegen die junge Frau, die die Anzeige erstattet hatte.

„Falsche Verdächtigung“: Wohnungsdurchsuchung bei Anzeigeerstatterin

Dies bestätigt Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer auf Nachfrage des EXPRESS. Der Tatvorwurf gegen die junge Frau lautet demnach „falsche Verdächtigung“.

Bremer sagt dem EXPRESS: „Die bisher durchgeführten Ermittlungen haben Anlass gegeben, gegen die Anzeigeerstatterin ein Verfahren wegen falscher Verdächtigung aufzunehmen. Im Zuge dessen hat eine Wohnungsdurchsuchung stattgefunden. Die Auswertung der sichergestellten Beweismittel sowie die Ermittlungen insgesamt dauern an.“

SPD-Fraktionschef wusste früh von Vorwürfen

Die angebliche Tat des SPD-Ratsherrn liegt nach EXPRESS-Informationen gut eineinhalb Jahre zurück. Anzeige hat die junge Frau offenbar aber erst am 10. Juli 2019 erstattet.

Pikant dabei: Mindestens SPD-Fraktionschef Christian Joisten und Parteivize Susana dos Santos sollen spätestens am 3. Juli 2019 von den Vorwürfen gegen das SPD-Ratsmitglied gewusst haben.

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SPD-Fraktionschef Christian Joisten

Foto:

Max Grönert

Joisten hat aber nicht sofort das Gespräch mit dem Beschuldigten gesucht, sondern sich mit Getreuen beraten – und dann am 11. Juli (zwei Tage nach der letzten Ratssitzung und nach Beginn der Rats-Sommerpause) eine Sondersitzung der Fraktion einberufen.

Gespräch erst kurz vor der Sondersitzung

Mit dem einer schweren Straftat sexualisierter Gewalt beschuldigten Ratsmitglied hat Joisten demnach erst kurz vor Beginn der Sondersitzung gesprochen. Wie er EXPRESS erklärte, habe er aus Rücksicht auf die Betroffene so gehandelt.

Die Anzeigeerstatterin ist bei den Jusos aktiv.

Das Ratsmitglied streitet die Vorwürfe kategorisch ab – und ließ seine Funktionen und Ämter über die Sommerpause ruhen (hier mehr lesen).

Staatsanwältin bestätigte Ermittlungen gegen Ratsmitglied

Am 29. Juli bestätigte Staatsanwältin Natalie Traut auf Anfrage des EXPRESS, dass gegen das Ratsmitglied Ermittlungen eingeleitet worden seien.

Jusos drohen der SPD

Die Jusos schrieben einen Drohbrief an den SPD-Partei- und den Fraktionsvorstand und forderten, dass sich beide mit der jungen Frau solidarisieren müssten, die die Anzeige gegen das Ratsmitglied erstattet hat.

Außerdem dürfe das Ratsmitglied nicht für die Kommunalwahl 2020 nominiert werden, bis die Vorwürfe rechtlich geklärt seien. Andernfalls würden die Jusos den Kommunalwahlkampf boykottieren (hier mehr lesen, und hier auch).