Urteil im WDR-SkandalKölner Bauunternehmer verriet Betrug versehentlich dem Finanzamt
Copyright: Hendrik Pusch
Der nun verurteilte Bauunternehmer beim Prozess im Kölner Amtsgericht.
Köln – Mit einem salomonischen Urteil endete am Freitag vor dem Amtsgericht der Prozess gegen einen Bauunternehmer, der Mitarbeiter des WDR bestochen und überteuerte Abrechnungen für verschiedene Bauprojekte erstellt haben soll. Der 62-Jährige erhielt eine Verwarnung, muss 12.000 Euro an die Staatskasse zahlen und 35.000 Euro als Schadenswiedergutmachung.
Köln: Bauunternehmer lieferte sich selbst ans Messer
Der Vorsitzende Richter erwähnte im Urteil, dass die Entdeckung des Betrugs dem Zufall geschuldet war. Der Bauunternehmer hatte die Finanzbehörden selbst auf seine Fährte gebracht, nachdem er Schmiergelder in seiner Steuererklärung angegeben und diese auf Nachfrage des Finanzamtes auch tatsächlich so benannt hat. Er habe Bauleitern diverse Geschenke gekauft.
Die Staatsanwaltschaft wurde alarmiert und nach einer Durchsuchung wurden diverse Dokumente sichergestellt, die den Betrug aufdeckten. Das sei für den Angeklagten „dumm gelaufen“, sagte der Richter.
„Ihre interne Dokumentation stimmte nicht mit den Abrechnungen überein, die Sie an den WDR gestellt haben“, so der Vorsitzende weiter, der das Verhalten des Bauunternehmers unredlich nannte. „Sie haben das System des WDR relativ schamlos ausgenutzt“, sagte die Staatsanwältin.
Kölner Richter rückt von Bewährungsstrafe ab
Konnten sich Richter und Staatsanwältin zunächst auf eine Haftstrafe von neun Monaten vorstellen, die zur Bewährung ausgesetzt werden sollte, wies Verteidiger David S. Deutgen darauf hin, dass eine solch hohe Strafe die die berufliche Existenz des Mandanten zerstören könnte.
Der Richter sprach von einem „großen Akt der Menschlichkeit“, dass man sich letztlich auf eine Verwarnung verständigt habe. Man wolle dem Bauunternehmer damit auch die Möglichkeit geben, den Schaden wieder gutzumachen.
WDR erhält 45.000 Euro Schadenswiedergutmachung
Zuvor hatten Vertreter des Westdeutschen Rundfunks schon signalisiert, mit dem geschlossenen Vergleich über die Zahlung von 35.000 Euro kein Interesse mehr an einer Strafverfolgung zu haben, der Rechtsfrieden sei damit wieder eingetreten.
Zuvor war bereits das Verfahren gegen einen ehemaligen Bauleiter des WDR, der gegen günstige Handwerker-Leistungen an seinem Bungalow Aufträge bevorzugt an den Bauunternehmer vergeben haben soll, gegen Zahlung von 10.000 Euro eingestellt worden. Die Rundfunkanstalt verzichtet im Gegenzug auf weitere Schritte vor dem Arbeitsgericht, wo noch eine Klage um eine fristlose Kündigung anhängig war.
Unternehmer hatte Rahmenvertrag mit dem WDR
Der Unternehmer war überwiegend für den WDR tätig und besaß einen Rahmenvertrag mit der Rundfunkanstalt. Der von der Kölner Staatsanwaltschaft vorgeworfene Betrug soll sich auf den WDR-Standorten Funkhaus, WDR-Arkaden, 1Live-Haus, Phoenix-Studio Bonn, an der Straße Auf dem Berlich und Bocklemünd abgespielt haben, in den Jahren 2014 bis 2016.
Letztlich räumte der Unternehmer 13 Fälle ein, für die er nun verurteilt wurde, weitere 32 Fälle stellte das Gericht ein. „Ich erwarte, dass Sie in Zukunft ihre Projekte sauber abrechnen, wenn auch nicht mehr beim WDR“, gab der Richter dem 62-Jährigen noch mit auf den Weg.
