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Rätsel um neue RegelnDie 15 wichtigsten Fragen zur Ausgangssperre in Köln

Ausgangssperre_Schildergasse

Während der Ausgangssperre (hier am Neumarkt in der Nacht auf den 17. April) haben viele Kölnerinnen und Kölner Fragen, was genau erlaubt ist und was nicht.

von Chris Merting (mert)

Köln – Was darf ich nachts noch in Köln? Was ist verboten? Die nächtliche Ausgangsbeschränkung im Kampf gegen die Pandemie ist in Kraft getreten. Von 21 Uhr bis 5 Uhr morgens dürfen die Kölner nur noch mit triftigem Grund – etwa medizinischer oder beruflicher Anlass – die Wohnung verlassen. EXPRESS klärt die wichtigsten Fragen.

  • Ausgangssperre in Köln seit Freitag in Kraft
  • Die wichtigsten Fragen und Antworten
  • Darf ich nach 21 Uhr in Köln landen?

Wie lange gilt die Ausgangssperre? Wochen? Monate? Oberbürgermeisterin Henriette Reker räumte ein, dass sie noch keinen Zeitpunkt nennen könne. Die Inzidenzzahl in Köln ist am Samstag weiter auf 172, 4 geklettert.

Wird es viele Klagen gegen die Ausgangssperre geben? Möglich, viele Kölner haben das zumindest angekündigt. Sie halten die Ausgangssperre für einen unverhältnismäßigen Eingriff in garantierte Freiheitsrechte. Wann und wie Gerichte entscheiden werden, ist unklar.

Alles zum Thema Henriette Reker

Warum hat Köln zu diesem starken Eingriff gegriffen? OB Reker sagt, die hohen Corona-Zahlen und die bedrohliche Lage auf den Intensivstationen machten die Maßnahme unumgänglich.

Wenn ich zur Ausübung meines Berufs unterwegs bin: Muss mir mein Arbeitgebern hierfür eine Bescheinigung ausstellen? Nein, so die Stadt, aber die berufliche Tätigkeit ist „glaubhaft zu machen“.

Was ist, wenn ich vorher bei Verwandten war, darf ich dann nach 21 Uhr noch nach Hause? Nein, gerade solche Fälle soll die Ausgangsbeschränkung verhindern.

Wären dann auch Menschen betroffen, die beispielsweise den Bus verpasst haben? Nein, wer unverschuldet unterwegs ist, verstößt nicht gegen die Ausgangsbeschränkung, so die Stadt.

Was ist, wenn ich nach 21 Uhr mit dem Zug, Auto oder Flugzeug in Köln ankomme? Wenn das nicht zu verhindern ist, zum Beispiel bei einem Flug, ist das kein Problem. Man darf nur die Reisezeiten nicht ohne triftigen Grund so legen, dass man mit Sicherheit nach 21 Uhr ankommt.

Müssen Supermärkte, die sonst länger geöffnet haben, um 21 Uhr schließen? Nein, eine Schließung sieht die städtische Allgemeinverfügung nicht vor. Aber Rewe und Penny haben angekündigt, früher zu schließen.

Dürfen Restaurants und Lieferdienste nach 21 Uhr Essen ausliefern? Darf ich dort bestelltes Essen abholen? Restaurants und Lieferdienste dürfen weiterhin Essen ausliefern, da sie damit ihren Beruf ausüben. Speisen selber abholen ist nicht erlaubt.

Darf ich nach 21 Uhr joggen, Sport treiben oder mit dem Hund Gassi gehen? Mit dem Hund rausgehen ist erlaubt, sollte laut Stadt aber nur in Ausnahmefällen in diese Zeit fallen. Sport treiben und Joggen ist nicht erlaubt. Der Grund: „Sonst entfiele jede Überprüfbarkeit des Vorliegens eines Ausnahmegrundes und der Effekt der Kontaktreduzierung würde nicht eintreten.“

Wer kontrolliert, ob die Ausgangsbeschränkung eingehalten wird? Die Polizei und der städtische Ordnungsdienst.

Was droht bei einem Verstoß? Es droht ein Bußgeld in Höhe von 250 Euro.

Was bedeutet die Ausgangsbeschränkung für obdachlose Menschen? Die Verwaltung stellt klar: „Obdachlose sind nicht hiervon betroffen.“

Ist Köln die einzige Stadt in NRW mit Ausgangssperren? Nein. Auch im Oberbergischen Kreis trat jetzt eine Ausgangsbeschränkung in Kraft. Damit gilt diese nun in sieben Kommunen in NRW. Außer Köln und dem Oberbergischen Kreis sind dies Minden-Lübbecke, Siegen-Wittgenstein, der Märkische Kreis, Remscheid und Hagen. In Mülheim gilt eine befristete Ausgangssperre an Wochenenden. Wuppertal will am Montag folgen.

Wie sieht es mit den öffentlichen Verkehrsmitteln aus? Fahren Busse und Bahnen trotzdem nachts? Ja, der Transport der Personen, die zulässig unterwegs sind, werde aufrechterhalten. Die Kölner Verkehrs-Betriebe haben bereits angekündigt, in den Nächten von Freitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag den Nachtverkehr von 1.15 Uhr bis 4.15 Uhr einzustellen.