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Kölnerin seit Oktober in HaftKeine Freilassung für Nahid Taghavi: Scheinprozess droht

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„Free political prisoners in Iran“, also „Lasst politische Gefangene im Iran frei“, fordern Aktivisten bei einer Demo vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Das Foto wurde 2016 in Berlin aufgenommen.

von Adnan Akyüz (aa)

Köln/Teheran – Die Kölner Menschenrechtsaktivistin Nahid Taghavi ist seit dem 16. Oktober im Iran in Gefangenschaft. Laut ihrer in Köln lebenden Tochter Mariam Claren (40) wird sie seit ihrer Festnahme dort willkürlich festgehalten. Jetzt droht der Kölnerin offenbar ein Scheinprozess vor einem iranischen Gericht.

  • Kölnerin im Iran festgenommen.
  • Nahid Taghavi wird „Gefährdung der Sicherheit“ vorgeworfen.
  • Kölner Bundestagsabgeordneter setzt sich für ihre Freilassung ein.

Mariam Claren (40), Tochter der im Iran inhaftierten Kölnerin Nahid Taghavi, macht sich große Sorgen um ihre Mutter. Taghavi werde im Iran „Gefährdung der Sicherheit“ vorgeworfen. Laut der Tochter wisse ihre Mutter aber nicht, was ihr genau vorgeworfen wird.

Kölnerin Nahid Taghavi im Iran inhaftiert: Antrag auf Freilassung abgelehnt

Vor wenigen Tagen hatte es noch einen Funken Hoffnung auf eine Freilassung gegeben, der aber schnell wieder erloschen ist. Mariam Claren erählt: „Meiner Mutter wurde am 14. Februar mitgeteilt, dass ihr Antrag auf Freilassung gegen Kaution abgelehnt wurde – ohne Angabe von Gründen. Während ihr zuvor von den Gefängnisbehörden mitgeteilt worden war, dass sie gegen Kaution freigelassen wird. Nun ist alles hinfällig.“

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Die Tochter weiter: „Stattdessen wurde meine Mutter darüber informiert, dass sie vor Gericht gestellt wird. Der von uns ausgewählte Anwalt wird aber nicht zugelassen und sie soll einen vom Justizministerium vorgegebenen Anwalt wählen.“

Endlose Verhöre, psychologischer Druck durch falsche Versprechungen und die ständige Einzelhaft haben den Gesundheitszustand ihrer Mutter verschlechtert, so die Tochter.

Kölnerin Nahid Taghavi im Iran inhaftiert: Scheinprozess droht

Aus ihrer Sicht habe „ein Gerichtsverfahren keinen Wert“. Die besorgte Tochter vermutet jetzt, dass ihrer Mutter eine Strafe droht.

Sie sagt: „Sie wurde verhaftet, isoliert, verhört, unter Druck gesetzt, eine Akte wurde kreiert und gilt es nur noch ein vorgegebenes Urteil bei einem Scheinprozess zu bestätigen. Das Justizsystem der Islamischen Republik Iran ist eine Schande für die Menschheit und verstößt gegen internationale Rechtsstandards.“

Kölnerin Nahid Taghavi im Iran in Haft: Tochter appelliert an Bundesregierung

Sie appelliert an die Bundesregierung, ihrer Mutter zu helfen: „Das Leben meiner Mutter liegt in den Händen der Revolutionsgarde, es zu retten liegt in den Händen der deutschen Bundesregierung. Anstatt vom 1. bis 3. März eine EU-Iran-Wirtschaftskonferenz zu planen, bitte ich die Bundesregierung, dafür Sorge zu tragen, dass meine Mutter bedingungslos freigelassen wird. Solange werde ich keine Ruhe geben.“

Kölner Nahid Taghavi im Iran festgenommen: Erster Besuch der Familie

Mariam Claren hat aber immerhin schon ein erstes Lebenszeichen von ihrer Mutter Nahid Taghvai erhalten. Wie sie berichtet, konnten auch ihre Onkel ihre Mutter besuchen. Sie sagt: „Am 100. Tag der willkürlichen Inhaftierung meiner Mutter durften meine Onkel sie am 24. Januar besuchen. Getrennt durch eine Scheibe und in Anwesenheit der Revolutionsgarde. Laut meinen Onkeln geht es ihr den Umständen entsprechend gut. Der Besuch dauerte etwa 30 Minuten, danach wurde meine Mutter mit Augenbinde abgeführt.“

Wird im Iran festgenommene Kölnerin zu einem Geständnis gedrängt?

Sie befürchtet, dass ihre Mutter, die als Architektin arbeitete und als Frauenrechtlerin aktiv ist, zu einem Geständnis gedrängt wird. „Die Akte meiner Mutter wird auch erst dann zu Gericht gebracht, wenn sie ihre Anklage annimmt. Ein Gerichtsverfahren hat somit keinen Wert, der Gefangene soll in monatelanger Isolationshaft und durch zermürbende Verhörmethoden gebrochen und zu einem Geständnis gezwungen werden“, schildert sie.

Kölner Bundestagsabgeordneter Heribert Hirte setzt sich für Freilassung ein

Mariam Claren versucht indes alles für die Freilassung ihrer Mutter. Sie schrieb mehrmals das Auswärtige Amt an, da ihre Mutter deutsche Staatsbürgerin ist. Eine erste Hilfe hat sie vom Kölner Bundestagsabgeordneten Heribert Hirte (CDU) erhalten.

Der Politiker aus Köln hat eine politische Patenschaft für Nahid Taghavi übernommen. In einer Mitteilung sagt er: „Durch die Akzeptanz ihrer Anklage müsste Frau Taghavi bereits eine Art Schuldeingeständnis abgeben, eine elementar unzumutbare Forderung, die dem Grundgedanken der Unschuldsvermutung zuwiderläuft.“

Weiter heißt es: „Auch das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und beklagter Person darf nicht durch vorbestimmte Anwälte gestört werden. Insbesondere scheint es im vorliegenden Fall zweifelhaft, dass damit die für den Grundsatz des fairen Verfahrens notwendige Waffengleichheit ausreichend sichergestellt ist.“