OB-Wahl 2020 in KölnGrüne und CDU nominieren Reker – das sind die Streitthemen
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Reker hielt auch auf der Mitgliederversammlung der Grünen eine zum Teil auch kämpferische Rede.
Köln – Es war ein Durchmarsch für Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (62, parteilos): Am Samstag wurde sie bei zwei getrennt abgehaltenen Mitgliederversammlungen von CDU und Grünen erneut zur OB-Kandidatin für die Wahl am 13. September 2020 nominiert. Doch was will die CDU, was wollen die Grünen? Und wie passt Reker in das Gefüge der sich in zentralen Punkten widersprechenden Parteien?
97,75 % (CDU) und 77,22 % (Grüne) für Reker
Zunächst die Ergebnisse: Mit einer Zustimmungsquote von 97,75 Prozent hat der Mitgliederparteitag der CDU Reker nominiert. Von den 4484 CDU-Mitgliedern waren 185 in die Aula des Apostelgymnasiums in Lindenthal gekommen.
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Henriette Reker (62, parteilos) hielt bei der Mitgliederversammlung der CDU eine Bewerbungsrede, die mit 97,75 Prozent der Stimmen belohnt wurde.
Reker bedankte sich für das Vertrauen – und startete sofort durch zum Parteitag der Grünen, der zeitgleich stattfand.
97,75 Prozent der gültigen Stimmen entfielen bei der CDU-Mitgliederversammlung auf Henriette Reker (62, parteilos) als OB-Kandidatin. Gegenkandidaten gab es nicht.
Grüne Jugend gegen Reker – aber ohne Chance
Zwei Anträge standen den 159 anwesenden Grünen bei der Mitgliederversammlung im Pfarrsaal von Heilig Kreuz in Weidenpesch zur Wahl: Der des Parteivorstands, der für die Kandidatur Rekers warb. Und ein Antrag der Grünen Jugend, deren Vertreter eine erneute Kandidatur Rekers ablehnten und eine eigene, radikal grüne Kandidatur mit eigenen grünen Zielen“ wollten.
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Henriette Reker (M.) vor ihrer Bewerbungsrede bei den Grünen zwischen den beiden Parteivorsitzenden Katja Trompeter (l.) und Frank Jablonski.
122 Stimmen entfielen auf den Vorschlag des Parteivorstands, nur 28 folgten dem Antrag der Grünen Jugend. Es gab sechs Enthaltungen und zwei Stimmen, die beide Anträge ablehnten. Damit haben 77,2 Prozent für die Kandidatur Rekers gestimmt.
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Auch die Grünen entschieden sich für Henriette Reker als OB-Kandidatin 2020.
„Das ist ein ehrliches Ergebnis“, sagte die OB – und bot der Grünen Jugend Gespräche an. „Offenbar kennen wir uns noch nicht gut genug“, sagte Reker.
Rekers Credo: „Ich bin parteilos und unabhängig“
Rekers Credo bei beiden Parteitagen: „Ich bin parteilos, ich bin unabhängig, ich sage und schlage das vor, was ich für Köln und die Menschen, die hier leben und arbeiten, für das Beste halte. Das gefällt mal der CDU nicht, mal den Grünen.“
Die Streitpunkte zwischen CDU, Grünen und Reker
Sie hielt nicht dieselbe Rede bei beiden Parteitagen.
Bei der CDU sagte sie zum Beispiel: „Wir treiben den Ausbau der KVB-Ost-West-Achse als Tunnellösung voran.“ Applaus bei der CDU. Bei den Grünen erwähnte Reker das Thema nicht – sie lehnen einen Tunnel vom Heumarkt Richtung Aachener Weiher strikt ab. „Die Grünen wissen, dass ich für den Tunnel bin, weil ich das immer gesagt habe“, sagte Reker dem EXPRESS..
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So könnte es mal aussehen: Ein autofreier Neumarkt mit viel Platz für Fußgänger, Radfahrer, Außengastronomie. Autos fahren nur auf der Südseite, die Bahn ist unter der Erde.
Der CDU erklärte Reker, sie habe sich „nie“ gegen den Ausbau des FC-Trainingsgeländes im Grüngürtel ausgesprochen, sondern nur angeregt, zu überlegen, ob Stadt und FC einvernehmlich zu einer anderen Lösung kommen könnten, angesichts des Klima-Notstands, den der Rat ausgerufen habe. Bei den Grünen – kein Wort davon.
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Diese Wiese parallel zur Militärringstraße (rechts, im Wald) will der 1. FC Köln fast vollständig bebauen.
Henriette Reker: „Das Autonome Zentrum muss da weg!“
Bei der CDU erklärte Reker auf Nachfrage ungewöhnlich scharf: „Das Autonome Zentrum muss weg von der Luxemburger Straße. Es kommt überhaupt nicht infrage, dass sie dort bleiben.“ Bei den Grünen – auch davon kein Wort.
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Das Autonome Zentrum an der Luxemburger Straße (Archivbild)
Bei den Grünen hob Reker hervor, dass Köln bis spätestens 2050 „klimaneutral“ werden müsse, sie sprach von einer deutlichen Reduzierung des Autoverkehrs. Bei der CDU hörte sich das so an: „Ich will Autofahrern nichts wegnehmen, aber wir müssen mehr Platz schaffen für Radfahrer und Fußgänger und Anreize für die Nutzung von Bus und Bahn.“
Sie sagte der CDU aber auch: „Ihnen mögen meine Ideen zum Klimaschutz zu grün sein – aber sie sind zukunftsorientiert.“
Die CDU ließ Reker Fragen beantworten, die Grünen nicht
Dass die OB bei der CDU Themen und Positionen angesprochen hat, die sie bei den Grünen nicht erwähnte, ist sicher auch dem Umstand geschuldet, dass sie bei der CDU nach ihrer Rede vom Podium aus auf Fragen der CDU-Mitglieder eingehen konnte – bei den Grünen hat man ihr diese Möglichkeit nicht gegeben.
Reker betont bei beiden Parteien Erfolge
Bei beiden Mitgliederversammlungen betonte Reker, mehr für einen besseren Mobilitätsmix und für günstiges Wohnen in der Stadt tun zu wollen. Sie habe Klarheit und Transparenz in das Operndesaster gebracht, das kostenfreie öffentliche W-Lan-Hotspot-Netz werde ausgebaut, sie will Köln zur Hauptstadt der Games-Industrie, zur Digital-Hauptstadt überhaupt machen, sagt bei der CDU (aber nicht bei den Grünen): „Das neue Google kommt aus Köln“.
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Riesenandrang vor dem Einlass: Die Gamescom war auch 2018 stark gefragt.
Die Verwaltungsreform komme voran, sagt Reker, „wenn auch vielen zu langsam“, und Amtsleiterposten würden nach Kompetenz besetzt, nicht nach Parteibuch.
„Nach der Logigk scheinen wir Grünen ja nicht kompetent zu sein, von uns ist nämlich keiner Amtsleiter. Und Amtsleiterin auch nicht“, meinten ein paar Grüne säuerlich im Heilig-Kreuz-Pfarrsaal.
Henriette Reker: „Weibliche Handschrift hat nicht geschadet“
Reker schloss bei beiden Parteitagen mit den Worten: „Ich steuere die Stadt – und das macht mir großes Vergnügen. Und die weibliche Handschrift hat Köln sicher nicht geschadet.“
