Die CDU hat am Donnerstag (13. November 2025) verkündet, dass sie bei Wahlen keine gemeinsamen Abkommen mehr unterschreiben wird. Betroffen sind das Kölner Fairnessabkommen und die Zusammenarbeit mit dem Bündnis „Köln stellt sich quer“. Der Grund: Die Partei fühlt sich hintergangen.

Parteichefin Serap Güler macht klar: Stattdessen gibt es künftig eigene „Selbstbekenntnisse“, um sich von allen extremistischen politischen Akteurinnen und Akteuren zu distanzieren. „Wir wollen es nur nicht mit anderen Partnern unterschreiben, die sich dann im Wahlkampf selbst nicht daran halten“, so Güler laut „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Auslöser für den Knall war ein Wahlkampf-Flyer der CDU. Darin ging es kritisch um eine geplante Großunterkunft für Flüchtlinge im Agnesviertel. Die Zeile: „Nein zur Großunterkunft. Für ein sicheres, lebenswertes Agnesviertel“.

Das brachte die Partnerinnen und Partner auf die Palme! Vertreterinnen und Vertreter des Runden Tischs für Integration, des Kölner Flüchtlingsrats und der Grünen warfen der CDU öffentlich vor, das Fairnessabkommen zu brechen. Das taten sie, bevor die zuständigen Schiedsleute den Flyer geprüft hatten. Das Vorpreschen hat die CDU massiv verärgert – zumal die Schiedsleute tatsächlich später keinen Verstoß der Union sahen.

„Das geht so nicht“

Güler am Donnerstag: „Das geht so nicht und das habe ich den Beteiligten auch gesagt. Zumal die Prüfung ergab, dass der Flyer nicht gegen das Abkommen verstößt. Die Pressemitteilung hat mit dafür gesorgt, dass wir bundesweit im Fokus standen. Das gilt auch für die Grünen, die uns in der Sache kritisiert haben. Dann können wir als CDU uns das auch sparen, wenn die Mitunterzeichner meinen, uns ins Visier zu nehmen.“

Der Zoff hatte zuvor bundesweit für Wirbel gesorgt. Die „Bild“-Zeitung sprach von einer „bizarren Maulkorb-Vereinbarung“. Sogar Tesla-Milliardär Elon Musk mischte sich ein und twitterte fälschlicherweise: „Kölner Wahl: Nur die AfD darf frei über Migration sprechen.“

Die Reaktionen auf den CDU-Rückzug sind heftig. Brigitta von Bülow (Grüne), Sprecherin von „Köln stellt sich quer“ (KSSQ), ist fassungslos: „Mich schockiert die Ankündigung der CDU gerade angesichts der aktuellen politischen Situation mit einer erstarkten AfD auch in Köln sehr.“ Sie nennt die Entscheidung „sehr enttäuschend“.

Auch Wolfgang Uellenberg-van Dawen vom Kölner Runden Tisch für Integration ist überrascht. Er hatte von der Entscheidung aus den Medien erfahren. „Ich halte den Schritt, das Fairnessabkommen nicht mehr unterzeichnen zu wollen, für überzogen, die CDU würde sich damit auch selbst schaden“, sagt er.

Am deutlichsten wird Witich Rossmann, Chef des Kölner Gewerkschaftsbundes und ebenfalls Sprecher von KSSQ. Er nennt den Schritt der CDU eine „große politische Dummheit“. „Die Vergangenheit hat gezeigt, dass davon am Ende nur die AfD profitiert.“

CDU-Vize Florian Braun verteidigt die Entscheidung. Die Abkehr von den Bündnissen ändere nichts an der Haltung der Partei. „Wir werden uns weiter sehr klar von allen extremistischen politischen Akteuren distanzieren. Und wir wollen einen fairen Wahlkampf führen, das ist allerdings weder beim Bündnis ‚Köln stellt sich quer‘ noch beim Runden Tisch der Fall gewesen.“ (red)