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Wahlprogramm präsentiert OB Henriette Reker: So will sie bei den Kölnern punkten

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Oberbürgermeistern Henriette Reker, hier bei der Präsentation ihres Wahlprogramms am Freitag, 22. Mai.

Köln – Oberbürgermeisterin Henriette Reker (63) hat an diesem Freitag mit der Vorstellung ihres Programms für die kommenden fünf Jahre ihren Wahlkampf begonnen. Zusätzliche Investitionen in Höhe von einer Milliarde Euro für Schulen und Kindergärten, freier Eintritt in städtischen Museen, ein KVB-Jahresticket für 365 Euro – das sind drei der Ziele, die die parteilose Juristin auf einer Pressekonferenz in ihrem Wahlbüro in der Großen Budengasse nannte.

Reker bezeichnet ihr Programm für die angestrebte zweite Amtszeit als „Kölnplan“. „Wir benötigen Kontinuität in einer Zeit, in der unsere Stadt mit der Bewältigung der Corona-Krise und ihrer wirtschaftlichen und sozialen Folgen vor der größten Herausforderung seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges steht“, sagte sie knapp vier Monate vor der OB-Wahl am 13. September. Sie wolle Köln „zur modernen Metropole weiterentwickeln und gestalten“.

Als notwendiges Rüstzeug dafür betrachte sie die von ihr 2015 gestartete Verwaltungsreform, die sie 2022 abschließen wolle. In der Folgezeit müsse die Behörde die Digitalisierung weiter ausbauen und „an der Spitze innovativer Entwicklungen bleiben“. Zu dem Zweck wolle sie in ihrem eigenen Ressort ein Kompetenzzentrum für Innovation einrichten. „Ich will die beste Verwaltung Deutschlands, das geht nur mit mir“, sagte Reker.

Kölns OB  Reker: Einsatz für schnelleren Ausbau des Radwegenetzes

Im Falle ihre Wiederwahl will sich die Amtsinhaberin nach eigenen Worten für einen schnelleren Ausbau des Radwegenetzes einsetzen. Es soll zudem mehr Tempo-30-Zonen geben, jedoch nicht auf Hauptverkehrsachsen wie der Inneren Kanalstraße. „Der Grüngürtel bleibt unantastbar“, betonte Reker. Das bedeutet, dass sie im Stadtrat entgegen ihrer früheren Haltung gegen den vom 1. FC Köln geplanten Ausbau des Trainingsgeländes am Geißbockheim stimmen werde.

„Das Verständnis dafür, dass wir Naturrasen in einem Landschaftsschutzgebiet, das bisher allen zugänglich ist, in Kunstrasen mit privater Nutzung verwandeln, ist in den letzten Jahren gewichen“, sagte Reker. „Die Unantastbarkeit des Grüngürtels steht am 13. September zur Wahl.“ Ihr Mitbewerber von der SPD, der Landtagsabgeordnete Andreas Kossiski, befürwortet die Erweiterung der Trainingsanlagen.

Henriette Reker: Gründung einer neuen Schulbaugesellschaft in Köln

Weitere Ziele Rekers: Die Gründung einer neuen Schulbaugesellschaft, der Bau eines Ausbildungszentrums für Pflegeberufe, eine stärkere Förderung junger Unternehmen, mehr Unterstützung für die freie Kulturszene und Clubs, mehr Baugrundstücke, ein Tunnel für die Ost-West-Stadtbahn in der Innenstadt.

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Reker spricht sich gegen eine Erhöhung kommunaler Abgaben wie der Gewerbesteuer aus. Denn eine starke Wirtschaft schaffe sichere Arbeitsplätze. In der Klimakrise sehe sie eine Chance, „die wir für Köln mit aller Kraft nutzen werden. Das geht nur, wenn wir unserer Verantwortung gerecht und klimaneutral werden – und zwar bis zum Jahr 2035.“ Das sei 15 Jahre schneller, als bislang vorgesehen. „Wir nehmen den ausgerufenen Klimanotstand ernst“, so die von der Grünen und der CDU unterstützte Wahlkämpferin.

Rekers Forderung: Köln muss weiblicher werden

Köln muss weiblicher werden, fordert Reker. Sie werde sich, wo immer die Möglichkeit bestehe, für Frauen einsetzen: in der Politik, in der Verwaltung und in der Wirtschaft. „Ich möchte auch nicht länger das weibliche Maskottchen des NRW-Städtetages bleiben und hoffe, dass ich nach dem 13. September nicht mehr die einzige Oberbürgermeisterin einer kreisfreien Stadt in NRW sein werde.“

Zuspruch erhält sie unter anderen von der Grünen-Politikerin Claudia Roth. „Henriette Reker ist die erste Frau an der Spitze einer deutschen Metropole und damit eine inspirierende Vorreiterin und Gestalterin“, lässt sich die ehemalige Bundesvorsitzende der Grünen zitieren. Daraus lässt sich schließen, dass Frankfurt in diesem Kreis offenbar nicht als Metropole angesehen wird. Dort regierte 17 Jahre lang die Christdemokratin Petra Roth.

„Köln ist nicht so reich wie Hamburg oder München“, sagte Reker. „Aber Köln hat etwas, das man mit Geld nicht kaufen kann: eine Ausstrahlung und eine Anziehungskraft, eine Offenheit und einen Charme, wie es sie in dieser Kombination nicht noch einmal gibt. Reich an Ideen und Kreativität, reich an Humor und Kultur, reich an Bildung und Chancen.“ Die Stadt versprühe einen eigenen Zauber, und sie sei dafür zurecht in der ganzen Welt bekannt. Köln sei lange Zeit so sehr mit sich selbst beschäftigt gewesen, „dass es von außen gar nicht mehr auf dem Metropolenradar zu finden war. Aber genau da gehört Köln hin: als Millionenstadt, als Hauptstadt des Rheinlands – im Herzen Europas“. (red)

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