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Neue Fußgängerzonen geplant Kölns erste „Wohlfühlstraße“ wird zum heftigen Streitfall

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Der Eigelstein in der nördlichen Altstadt von Köln 

Köln – Der Eigelstein soll Kölns erste „Wohlfühlstraße“ werden. Eine hauchdünne Mehrheit in der Bezirksvertretung Innenstadt hat durchgesetzt, die Einkaufsstraße von allen Autos zu befreien. Die Grünen sorgten auch dafür, dass Planung und Einrichtung der Fußgängerzonen  ohne Bürgerbeteiligung ablaufen soll.

CDU, SPD und FDP werten das als „Affront“. Auch Anwohner und Geschäftsleute diskutieren darüber. Jetzt ist am Eigelstein wirklich mal Musik.Weniger Autos, mehr Grün, mehr Platz für Fußgänger. Bei den Zielen liegen die Parteien nicht mal weit auseinander. Heftig gestritten wird aber darüber, wie die „Wohlfühlstraße“ durchgesetzt wird. Die CDU-Fraktion spricht von „Handstreich“, „Wortbruch“ und lässt jetzt „die rechtliche Zulässigkeit des Beschlusses prüfen“.

Köln: Darum gibt es Streit um Fußgängerzone am Eigelstein

Seit Jahren setzt sich der Bürgerverein mit dem Vorsitzenden Burkhard Wennemar für einen „Parkplatz-freien und begrünten Eigelstein“ ein. Das war mehrfach Thema bei deren Veedelstreff im Brauhaus und sei dort von allen Teilnehmern und auch von Geschäftsleuten wie dem Rewe-Markt unterstützt worden, so Wennemar. Eine entsprechende Bürgereingabe des Vereins nahm die Stadtverwaltung dann zum Anlass, vier Varianten der Verkehrsberuhigung zu erarbeiten.

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Burkhard Wennemar, Vorsitzender vom Bürgerverein Eigelstein

Diese Varianten waren einigen Akteuren bereits seit Ende November bekannt, sie wurden den Politikern aber erst zwei Tage vor der Sitzung Ende Januar vorgelegt.

Zoff am Kölner Eigelstein: Das will die Stadt

Die Verwaltung wollte sich von der Politik eigentlich das Okay abholen, „diese Ideen im Rahmen einer Öffentlichkeitsveranstaltung vorzustellen und mit den Bürgern zu diskutieren“. Die Stadt argumentiert: „Die skizzierten Lösungen könnten nur erfolgreich werden, wenn die betroffenen Bürger die Änderungen akzeptieren, sich damit identifizieren und bereit sind, ihr Mobilitätsverhalten entsprechend anzupassen.“

Zoff am Kölner Eigelstein: Politiker landeten Coup

Eine Mehrheit aus Grünen, Linke, Gut und Deine Freunde in der Bezirksvertretung sah das anders. Entgegen der vorherigen Absprache aller Fraktionschefs, hat diese Mehrheit die Verwaltung kurzerhand beauftragt, allein die weitestgehende autofreie Variante zu planen. Das Ergebnis soll erst den Politikern vorgelegt werden. Erst danach soll es „in Abstimmung mit der Bezirksvertretung“ der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

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Der Bürgerverein begrüßt die beschlossene Variante und bezeichnet sie als „visionär“.

Streit am Kölner Eigelstein: CDU, SPD und FDP toben

Politiker aus den Reihen von CDU, SPD und FDP toben. Einige Beiträge: „Die Bürger werden vor vollendete Tatsachen gestellt.“ „Kritiker werden so mundtot gemacht.“
Die Grünen wollen erreichen, dass die Wohlfühlstraße zügig eingerichtet wird. Fraktionschefin Antje Kosubek hält die Bürgerbeteiligung bereits für erledigt: „Der Bürgerverein hatte in der Vergangenheit auf vorbildliche Weise die Bürger und die Geschäftsleute umfassend in die Entscheidungsfindung miteinbezogen.“

Die SPD hält dagegen: „Eine Bürgerbeteiligung an einen Bürgerverein zu delegieren, ist wie Bundestagsdebatten in Talkshows zu verlagern.“

Und die Anwohner? In verschiedenen Internet-Foren wird das Projekt „Wohlfühlstraße“ diskutiert. Viele begrüßen das Projekt, einige sehen es kritisch, andere beklagen mangelnde Informationen.

Bürgerverein lädt alle zum Veedelstreff am Montag ein

Der Bürgerverein macht allen Anwohnern (und Politikern) das Angebot, sich über das Thema zu informieren. Er lädt Montag zum Veedelstreff ein, 20 Uhr, „Em kölschen Boor“ am Eigelstein.

Das sind die Pläne für die Fußgängerzone

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Das ist am Kölner Eigelstein geplant.

Die alte Römerstraße im Eigelstein-Viertel war in ihrer 2000-jährigen Geschichte schon alles mögliche, eine begrünte Wohlfühlstraße war der Eigelstein noch nie: Die von der Politik beschlossene Variante sieht folgendes vor:

Abschaffung aller Parkplätze, drei neue Fußgängerzonen, die für den Fahrradverkehr freigegeben werden, keine Ladezonen mehr, Belieferung der Geschäfte in den Fußgängerzonen nur in der Zeit von 6 bis 11 Uhr, Sperrung der Einfahrt von der Lübecker Straße sowie von der Weidengasse auf den Eigelstein, Geänderte Verkehrsführung durch Drehung mancher Abschnitte von Einbahnstraßen.

Die Planer versprechen sich von dieser Variante, den Durchgangs- und Parksuchverkehr zu verbannen – und somit eine weitgehende Reduzierung des Verkehrs. Es entstünden deutlich mehr Flächen für Fußgänger, Radabstellplätze und Außengastronomie sowie mehr Möglichkeiten für die „Stadtmöblierung“ (Bänke, Bäume).

Knackpunkte: Es gibt kein alternatives Park-Angebot. Fußgängerzonen sind durch Zufahrtsstraßen durchbrochen. Negative Auswirkungen auf Seitenstraßen wie die Dagobert- und Eintrachtstraße, Raum-Aufteilung Fußgänger und Radfahrer nicht geregelt.

Das sagt der grüne Bürgermeister zum Zoff

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Der grüne Bezirksbürgermeister Andreas Hupke

Bezirksbürgermeister Andreas Hupke (Grüne): „Sowohl viele Anwohner, jede Menge Geschäftsleute und auch Hauseigentümer sind an mich herangetreten mit der Bitte, dass so schnell wie möglich aus dem Eigelstein eine Wohlfühlstraße gemacht werden soll!

Wir haben mit unserem Beschluss ganz bewusst nicht die Verantwortung auf den „Sankt-Nimmerleins-Tag“ an der Garderobe der Verwaltung abgegeben. In meiner ganzen politischen Tätigkeit habe ich noch nie so ein konstruktives, faires und transparentes Agieren einer Initiative erlebt, wie der Bürgerverein Eigelstein die Bewohner des Viertels in mehreren öffentlichen Versammlungen und durch Medien informiert und beteiligt hat! Aber dennoch, wenn die Variante vier, die wir favorisieren, beschlossen ist, dann werden wir ebenfalls noch eine Bürgerversammlung machen.“

CDU will Eigelstein-Beschluss rechtlich prüfen

Ralf Uerlich, CDU-Fraktionschef: „Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung lässt die rechtliche Zulässigkeit des Beschlusses prüfen und wird weiterhin darauf drängen, dass ein großes schriftliches Öffentlichkeitsverfahren, wie es die Verwaltung absprachegemäß vorgelegt hat, zustande kommt. Der Bürgerverein Eigelstein behauptet, ausreichend über einen autofreien Eigelstein informiert zu haben. Das reicht aber nicht aus, da wir das von der Verwaltung vorgesehene und abgesprochene rechtliche Anhörungs- und Öffentlichkeitsverfahren in Gang gesetzt haben wollen! Das unter anderem auch die schriftliche Befragung der Eigentümer auf und ggf. an dem Eigelstein verlangt.
Der Bürgerverein ist kein politisches Organ mit Mandat, wie die Bezirksvertretung.

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Ralf Uerlich, CDU-Fraktionschef in der Kölner Bezirksvertretung Innenstadt

Der CDU-Politiker weiter: „Die handstreichartig herbeigeführte Abstimmung des Bezirksbürgermeisters verstößt gegen die Absprache in der Fraktionsvorsitzenden-Besprechung, die für alle als verbindlich gilt, selbstverständlich auch für die Verwaltung.
Hier wurde eine Öffentlichkeitsbeteiligung beschlossen, um die notwendige Akzeptanz bei Anwohnern, Geschäftsleuten und Hauseigentümern sowie Bewohnern der Anliegerstraßen herbei zu führen.

Bis keine Klärung dieses Wortbruchs des Bezirksbürgermeisters erfolgt, wird die CDU-Fraktion bis auf weiteres an keinen Fraktionsvorsitzenden-Besprechungen mehr teilnehmen.“

Zoff am Kölner Eigelstein: Grüne und Linke jubeln

Antje Kosubek, Fraktionschefin der Grünen: „Die Vorlage war entscheidungsreif, und wir haben entschieden. Der Bürgerverein Eigelstein hatte in der Vergangenheit auf vorbildliche Weise die Bürger und die Geschäftsleute umfassend in die Entscheidungsfindung mit einbezogen.“

Michael Scheffer (Linke):
„Durchgangsverkehr hat auf dem Eigelstein nichts verloren. Die gewählten VertreterInnen der Innenstadt haben einen mehrheitlichen Beschluss gefasst, das ist ihre Aufgabe. Es ist eine Frage des Anstands, diese demokratische Entscheidung zu akzeptieren und zum Wohle des Viertels umzusetzen. Unser Beschluss ist das vorläufige Ergebnis mehrerer Bürgerversammlungen, der Wunsch nach Veränderung ist vor Ort vorhanden. Nun soll eine konkrete Planung vorgelegt werden, über die dann öffentlich informiert und diskutiert werden wird. Weitere jahrelange Verzögerungen durch Einzelinteressen sind dabei zu vermeiden.“

SPD: Kritische Stimmen sollen nicht zugelassen werden 

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Regina Börschel, SPD-Fraktionschefin der der Bezirksvertretung Köln-Innenstadt

Regina Börschel, SPD- Fraktionschefin: „Den Verzicht auf eine Bürgerbeteiligung halten wir für unklug. Bei einer Bürgerbeteiligung muss man die eigene Blase verlassen. Durch sie hätten auch die eine Chance gehabt zu Wort zu kommen, die von den Maßnahmen vielleicht negativ betroffen sind. Eine solche Mitsprachemöglichkeit wird aber einfach als „Zerreden einer Variante“ abgetan. Kritische Stimmen sollen nicht zugelassen werden. 

Durch eine Beteiligung hätte man aus den Varianten deutlich mehr rausholen können. Aber das ist nicht gewollt. Lieber schnell durchziehen, als eine vielleicht (noch) bessere Lösung zu finden. Statt dessen wird eine Lösung als „visionär" bejubelt, die noch viele Fragen offen lässt. Bei allen Varianten wurden die verkehrlichen Auswirkungen auf die Seitenstraße des Eigelstein nicht vertieft geprüft. Deshalb schlug die Verwaltung vor, die Varianten in einer Bürgerversammlung vorzustellen, um mit Ihnen das Für und Wider zu diskutieren. Das ist aus meiner Sicht absolut richtig.“

FDP: Bürger am Eigelstein werden übergangen

Maria Tillessen (FDP): „Es ist schade, dass eine Umplanung des Eigelstein durch den Druck der Grünen und des Bürgervereins Eigelstein nun zum Streitfall geworden ist. Meines Erachtens sind die Vorschläge der Verwaltung, wie es die Verwaltung auch selber darstellt, nur Ideenskizzen.

Die Konsequenzen, die die nun beschlossene weitgehende Einrichtung einer Fußgängerzone für die Verkehre in den umliegend Straßen und den Einzelhandel hat wurden nicht überprüft. Die Vorschläge wurden erst zwei Tage vor der Sitzung eingestellt. Auch das ist zu kurz um sich eine umfassendes Bild zu machen.

Dennoch wurde in der Sitzung von der knappen Mehrheit und dem Bürgerverein eine sofortige Entscheidung für die weitest gehende Beruhigung des Verkehrs gefordert.
Zudem hätte ich mir von eine der Verwaltung organisierte Bürgerbeteiligung gewünscht, um über den Bürgerverein hinaus allen Bürgern und Anwohnern ein Mitspracherecht einzuräumen. Nun werden diese bei einer Bürgerinformation vor vollendetet Tatsachen gestellt. Schade.“

Deine Freunde wollten Zeichen am Eigelstein setzen

Adrian Kasnitz (Deine Freunde): „Mit dieser Entscheidung gibt die Bezirksvertretung eine Richtung vor, in die weitergeplant werden soll, und diese greift ja Wünsche von Anwohnern schon auf. Jetzt müssen erst die Planungen beginnen und die Umsetzbarkeit geprüft werden. Eine Bürgerinfo soll folgen. Wichtig war uns aber, von der BV ein Zeichen zu setzen, dass wir eine Umgestaltung mit viel Platz für Fußgänger*innen und für Menschen, die sich am Eigenstein aufhalten wollen, schaffen, dass wir Radverkehrsverbindungen attraktiv gestalten und auch die Belange der autofahrenden Anwohnern berücksichtigen.“

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