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Dieselfahrverbot in KölnEntscheidung gefallen – Stadt muss Maßnahmen umsetzen

Symbol_Dieselverbote

Dieselfahrverbote in Köln sind vom Tisch. Das Symbolfoto am Clevischen Ring wurde im Jahr 2018 aufgenommen.

Köln – In Köln wird es keine Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge geben. Das ist das Ergebnis eines außergerichtlichen Schlichtungsgesprächs, das die Landesregierung und die Stadt Köln mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) im NRW-Umweltministerium bereits am 4. Juni geführt hat. Damals hatten die Beteiligten jedoch zum Inhalt Stillschweigen vereinbart.

Dieselfahrverbote in Köln? Die Entscheidung ist gefallen

Um die Diesel-Fahrverbote in Köln abzuwenden, müssen in Köln weitreichende verbindliche Maßnahmen zum Klimaschutz erfolgen, heißt es in einer Pressemitteilung des NRW-Umweltministeriums. Noch in diesem Jahr soll mit der Einrichtung von Radfahrstreifen auf den Ringen, der Nord-Süd-Fahrt und auf den Hauptrouten in den Stadtteilen begonnen werden.

Zudem sollen fünf vollautomatisch betriebenen Bike-Tower mit je 120 Fahrradabstellplätzen entstehen. 200 Elektroladesäulen, darunter 20 Prozent Schnellladesäulen für E-Fahrzeuge werden gebaut. Im Gebiet zwischen den Ringen und dem Rhein soll verkehrliche Auswirkungen einer möglichen großflächigen Tempo-30-Zone untersucht werden.

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Fahrverbote? OB Henriette Reker ist erleichtert

„Das ist ein guter Tag für Köln. Dieser Vergleich zeigt, dass die Maßnahmen, die die Stadt Köln für den Gesundheitsschutz der Kölnerinnen und Kölner ergriffen hat, wirken. Die Stadt Köln hat ein ganzes Bündel von Maßnahmen und Projekten ausgearbeitet, die vielfach bereits kurzfristig umgesetzt wurden und langfristig angelegt sind, und die die Luft in Köln nachhaltig verbessern. Besonders stolz macht mich bei dem nun erzielten Vergleich, dass Fahrverbote für Köln vom Tisch sind“, sagte Oberbürgermeisterin Henriette Reker.

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„Zusammen mit der Landesregierung und der Stadt Köln konnten wir erfolgreich einen Luftreinhalteplan mit vielen wirkungsvollen Maßnahmen aufstellen. Selbst an unserem 'Problem-Stickstoffdioxid-Hotspot‘, dem Clevischen Ring, wird es kein streckenbezogenes Fahrverbot geben“, teilt Regierungspräsidentin Gisela Walsken mit.

Dieselfahrverbote in Köln: Grenzwerte immer wieder überschritten

Nachdem in einigen Bereichen Kölns immer wieder der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffoxid (NO2) pro Kubikmeter im Jahresdurchschnitt überschritten wurde, drohten der Stadt nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster Fahrverbote für Diesel an mehreren Straßen unter anderem in der Innenstadt und auf dem Clevischen Ring.

Dagegen ist das Land NRW am Bundesverwaltungsamt in Revision gegangen, die nach der nun erzielten Schlichtung nicht mehr von Belang ist. (red)