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Klare ForderungBestimmte Raucher sollen in Köln bald stärker zur Kasse gebeten werden

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Raucher, die sich nicht an die Vorschriften halten, will Kölns OB Henriette Reker zukünftig mit höheren Bußgeldern belegen. 

von Chris Merting (mert)

Köln – Das Duell ums Rathaus geht in die heiße, womöglich entscheidende Phase. Vor der Stichwahl am Sonntag sind die parteilose Oberbürgermeisterin Henriette Reker und der SPD-Herausforderer Andreas Kossiski im Stress.

„Köln braucht einen Profi. Ich kann halten, was ich verspreche“, sagte Reker am Montag bei der Vorstellung ihrer Schwerpunkte für die ersten Wochen ihrer möglichen zweiten Amtszeit. Ein Konter, ihr Herausforderer Kossiski hatte bereits mit seinem „100-Tage-Programm als OB“ vorgelegt.

Köln: OB Henriette Reker bittet um Zeit für Reformen

Reker bittet die Kölner um Zeit, damit die tiefgreifenden Reformen, die sie angestoßen habe, wirken könnten. Zu ihrem Sofortprogramm gehört eine „Mobilitätsoffensive“: Radwege sollen schneller saniert und ausgebaut werden. Und das nicht nur in der Innenstadt.

Alles zum Thema Henriette Reker

Reker meint: „Kölns Außenbezirke sind gleichberechtigte Teile unserer Metropole. Ich will gleiche Lebensbedingungen in ganz Köln. Dafür müssen wir zu allererst bessere Verkehrsverbindungen vom Zentrum in die Außenbezirke schaffen.“

Konkret nannte sie etwa: „Schnellere Planung von Radschnellwegen vom Zentrum in die Außenbezirke. Kurzfristige Umwandlung der Venloer Straße zwischen Innerer Kanalstraße und Ehrenfeldgürtel in eine Einbahnstraße.“ Und eine Machbarkeitsstudie für eine rechtsrheinische Ringbahn der KVB von Flittard über Dellbrück bis Porz.

Wahlkampf in Köln: Thema Sicherheit im Fokus

Der ehemalige Polizist Kossiski spricht im Wahlkampf immer wieder das Thema Sicherheit an. Auch Reker sieht Handlungsbedarf: „Damit Menschen sich beteiligen, damit sie die Stadt genießen können, muss eines immer da sein: Das Gefühl, in Sicherheit zu sein. Kriminalstatistiken hin oder her, wenn Menschen sich in ihrer eigenen Stadt nicht sicher fühlen, muss uns das zu denken geben, dann müssen wir handeln.“

Köln OB Reker: Höhere Bußgelder für Müll- und Kippensünder

Konkret kündigt Reker an: Mehr Schwerpunkteinsätze von Ordnungsamt und Polizei auf Kölns Plätzen, insbesondere Neumarkt, Ebertplatz, Chlodwigplatz. Außerdem kündigte sie zum Thema Sauberkeit an: „Erhöhung der Bußgelder für Müllverschmutzung, insbesondere Zigarettenstummel.“

Kossiski hatte mit seinem 100-Tage-Programm bereits vorgelegt. Punkten will der SPD-Politiker vor allem mit dieser Aussage: „Die Gebühren für Kitas schaffe ich ab. Die Zwangsgebühren sind sozial ungerecht und eine unnötige finanzielle Belastung für Familien in Köln“, so Kossiski.

Reker kontert: Sie wolle sich beim Land für Beitragsfreiheit einsetzen, verspreche aber nichts, was sie nicht halten könne. Denn „die sofortige Abschaffung der Beiträge hält der städtische Haushalt nicht aus“. Die Grünen haben bereits darauf verwiesen: Laut Haushaltsplan bedeute Beitragsfreiheit ein Verzicht auf 73 Millionen Euro Jahreseinnahmen.