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Erste Einschätzungen erschütternSo hart trifft die Corona-Krise Köln

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Die Stadt Köln wird von der Corona-Krise finanziell hart getroffen. 

von Paulina Meissner (mei)

Köln – Wie aus ersten Einschätzungen der Stadtverwaltung hervorgeht, wird die Corona-Krise auch deutliche finanzielle Folgen für die Stadt haben.

Obwohl aktuell noch keine endgültige Finanzfolgenabschätzung möglich ist, will die Finanzverwaltung damit die Ratsgremien frühzeitig über aktuelle Entwicklungen und mögliche Auswirkungen informieren.

Köln: Stadt rechnet mit finanziellen Einbußen durch Corona

Man gehe davon aus, dass die Corona-Krise zu starken Einbußen führen wird. Sowohl auf der Seite der Erträge und Einzahlungen als auch bei Aufwänden und Auszahlungen werde es eine starke Belastung für den städtischen Haushalt geben.

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Die Stadt Köln habe mit Blick auf ihre Hauptertragsquelle, die Gewerbesteuer, unterschiedliche Szenarien zur Liquiditätsplanung berechnet und gehe derzeit von einem Rückgang von rund 240 Millionen Euro (rund 17 Prozent) aus.

Auch bei den übrigen Steuerarten werde mit Mindererträgen gerechnet. Sollten sich die Annahmen des Bundes aus dessen Nachtragshaushalt bestätigen, stünden hier weitere Einbußen in Höhe von rund 89 Millionen Euro für die Stadt Köln an.

Corona-Krise: OB Reker begrüßt Haushaltserlass des Landes NRW

Den neuen Haushaltserlass des Landes NRW, der Erleichterungen der Haushaltsabwicklung für die Kommunen mit sich bringen soll, begrüßt Oberbürgermeisterin Henriette Reker daher sehr.

„Das Land sendet damit zweifelsohne ein gutes Signal. Dabei dürfen wir aber nicht stehenbleiben. Neben haushaltsrechtlichen Hilfen müssen echte finanzielle Hilfen folgen. Hierbei muss dringend berücksichtigt werden, dass zum Beispiel die Metropole Köln in relevanten Maße die Versorgung von schwerstkranken Patientinnen und Patienten aus der Region und weit darüber hinaus auch aus den Europäischen Ländern wahrnimmt.“

Und weiter: „Gleiches gilt für die kommunalen Unternehmen, die die grundlegende Infrastruktur einer Stadt sicherstellen. Auch für sie muss ein ‚Rettungsschirm‘ entwickelt werden.“

Kölner Stadtkämmerin: Stadt soll nicht alleine die Folgen tragen müssen 

Stadtkämmerin Prof. Dr. Dörte Diemert ergänzt: „Das entlastet uns von zusätzlicher bürokratischer Arbeit, die sich niemand wünscht. Es ist auch richtig, dass die corona-bedingten finanziellen Lasten im städtischen Haushalt nun gebündelt dokumentiert werden sollen. Es sollte nun zügig auch deren Finanzierung durch Hilfen geklärt werden, damit die Stadt nicht über die nächsten 50 Jahren alleine die Folgen tragen muss.“

Der Haushaltserlass des Landes sieht neben haushaltsrechtlichen Erleichterungen eine separate Ausweisung von corona-bedingten Belastungen im kommunalen Haushalt vor.

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Diese finanziellen Auswirkungen sollen ab 2025 über einen Zeitraum von 50 Jahren durch zukünftige städtische Haushalte erwirtschaftet werden, so der gerade den Kommunen übersandte Erlass des Landes.