Köln – Artikel aktualisiert am 17. Mai 2020 um 10.39 Uhr –

Eine zufriedene Bilanz zieht die Kölner Polizei nach den Demonstrationen vom Samstag (16.5.2020): Nach Angaben des Einsatzleiters und Polizeidirektors Michael Tiemann verliefen die Demos größtenteils auflagenkonform und störungsfrei.

Die Einsatzkräfte wiesen auf dem Roncalliplatz mehrfach Versammlungsteilnehmer auf das Abstandsgebot hin. Das sei dann auch von den Demonstranten eingehalten worden. Gegen 16.30 Uhr kam es zwischen Meinungsgegnern zu einer Auseinandersetzung, bei der Kräfte der Bereitschaftspolizei eine Frau (26) vorläufig festnahmen. Sie erhielt eine Anzeige wegen eines Körperverletzung und Widerstands gegen Polizeibeamte.

Am späten Nachmittag  sprachen Polizisten Kleingruppen aus ehemaligen Versammlungsteilnehmern in der Innenstadt an und erteilten Platzverweise, so dass ein nicht angemeldeter und befürchteter „Stadtspaziergang" von 1000 Personen gar nicht erst stattfand.

Die Demo auf dem Heumarkt verlief ohne Störungen.

Artikel aktualisiert am 16.5.2020, 16.43 Uhr

Das Konzept der Polizei scheint aufzugehen: Bislang verläuft die Demo auf dem Roncalliplatz friedlich. „Die Menschen halten sich an die Vorgaben", so eine Sprecherin.

Mittlerweile hat der Staatschutz die Polizei Köln informiert, dass rund 1000 Teilnehmer einen so genannten unangemeldeten „Stadtspaziergang" planen. Eine Polizeisprecherin: „Bislang hat sich dafür noch niemand verantwortlich gezeigt. Wir wissen derzeit auch nicht, wo dieser Spaziergang stattfinden soll. Aktuell ist die Lage ruhig.“ Man sei mit verstärkten Kräften überall vor Ort.

Allerdings sollen unter den Teilnehmern rechte Gruppierungen und Verschwörungstheoretiker sein.

Die Polizei ist nach eigenen Angaben gut gerüstet für die an diesem Samstag (16.5. 2020) geplanten Demonstrationen in der Kölner Innenstadt: Auf dem Roncalliplatz wollen insgesamt 200 Demonstranten vom Bündnis „Köln gegen Rechts“ am Nachmittag „Gegen Verschwörungstheorien und Antisemitismus“ demonstrieren.

Köln: Bislang keine Vorfälle bei Anti-Corona-Demos

Eine andere Großdemonstration von 1000 Teilnehmern wurde dagegen abgesagt, aber auch auf dem Heumarkt ist eine Anti-Corona-Demo mit 50 Personen geplant. Sie ist am Mittag gestartet und verläuft bislang ohne Probleme.

Die Polizei ist schon den ganzen Morgen mit Hundertschaften im Stadtgebiet unterwegs, um eventuell eingreifen zu können und um auf die unterschiedlichen Lagen zu reagieren.

Kölns Polizeipräsident Uwe Jacob hatte sich schon deutlich geäußert, dass das Anhusten von Passanten durch Demo-Teilnehmer nichts mit freier Meinungsäußerung zu tun habe und dass man in solchen Fällen durchgreifen werde.

Beim Bündnis „Köln gegen Rechts“ rechnet man damit, dass sich auch rechte Gruppen unter die Demonstranten mischen wollen. Doch bislang ist es nach Angaben der Polizei ruhig im Stadtgebiet. Ein Sprecher spricht auf Express-Nachfrage sogar von einem ruhigen Samstag. So darf es gerne weitergehen.

Corona-Krise: Laschet hat Verständnis für Demos

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat unterdessen Verständnis für die Demonstranten geäußert. „Es ist absolut legitim und eigentlich auch nicht ungewöhnlich, dass Menschen demonstrieren, wenn es zu den gravierendsten Grundrechtseinschränkungen seit dem Bestehen der Bundesrepublik kommt“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag).

Man müsse nur aufpassen, wer das politisch missbrauche und wissen, „dass Links- und Rechtsradikale und Reichsbürger diesen Protest für sich zu nutzen versuchen“.