Köln – Knallhart greifen Mitarbeiter des Kölner Ordnungsamts derzeit bei Corona-Sündern durch, verhängen reihenweise horrende Bußgelder, durchsuchen sogar Wohnungen und private Grundstücke. Viele Bürger sind erstaunt, was das Ordnungsamt, das sonst eher für Park- oder Lärmverstöße zuständig schien, jetzt so alles darf.

• Kölner Ordnungsamt greift bei Corona-Verstößen durch
• Menschen erstaunt über Befugnisse der Mitarbeiter
• Was darf das Ordnungsamt wirklich?

Köln rüstet auf, Verstärkung wird gesucht. Von derzeit 234 Planstellen im Außendienst sind 61 unbesetzt. Wie die Stadt unter dem Titel „Beim Ordnungsdienst machen Sie Köln korrekter!“ erklärt, soll die Truppe absehbar verdoppelt werden – auf 300 Einsatzkräfte.

Kölner Ordnungsamt: Was dürfen die Mitarbeiter eigentlich?

Täglich sind schon mehr als 100 Mann in 50 Pkw im Einsatz. Und die haben viel Macht und Mittel.

Ausrüstung: Dunkle Uniform, Warnweste, Stichschutzweste, Sicherheitsstiefel, Handschuhe, Funkgerät, Handschellen, Kabelbinder (zur Fixierung der Beine), Schlagstock, Reizstoffsprühgerät (RSG), am Gürtel ein „Leatherman“ (Multifunktionswerkzeug mit Klingen, Zangen).

Befugnisse: Nicht nur die Polizei, auch das Ordnungsamt darf „Privatwohnungen oder -häuser betreten, wenn vor Ort eine dringende Gefahr festgestellt wird – ordnungsrechtlich kann dies schon ein Verstoß gegen das Landesimmissionsschutzgesetz NRW sein, beispielsweise durch Lärm“, so die Stadt. Ebenso dürfen sich die Kräfte zur Durchsetzung der Corona-Regeln Zutritt zu Grundstücken, Häusern, Wohnungen verschaffen.

Beispiel: Wer bei einer Party auf der Straße ertappt wird und vor Ordnungskräften wegrennt, darf auch über (fremde) Privatgrundstücke bis in die Wohnung verfolgt werden. Notfalls öffnet der Schlüsseldienst alle Türen, um den Flüchtigen dingfest zu machen.

Personalausweiskontrollen: „Wenn jemand seine Personalien verweigert, können die Ordnungsdienstkräfte die Person nach Ausweisdokumenten durchsuchen. Dabei können auch Zwangsmittel eingesetzt werden.“ An Wand oder zu Boden drücken, Leibesvisitation – alles erlaubt.

Knöllchen: Sind Bußgelder für Falschparker oder Wildpinkler vergleichsweise gering, wird nun richtig zugelangt. Bei Kontaktverboten, also wenn etwa ein Ehepaar ein Ehepaar zu Hause besucht, können 250 Euro fällig sein – pro Person. Die Stadt zählt bereits ein Anordnungssoll von 653.000 Euro. Die Corona-Bußgelder hat allerdings das Land NRW festgelegt. Um bei der Abarbeitung der Massen an Anzeigen keine Eile zu haben, wurde die Verjährungsfrist auf zwei Jahre ausgedehnt.

Anzeigeerstatter: Schnell mal den Nachbarn verpfeifen und sich in Anonymität wähnen? Wer die Ordnungsamt-Hotline 0221/221-32000 wählt, muss Namen, Adresse, Telefon angeben. „Geht ein Bußgeldbescheid auch aufgrund von Zeugenhinweisen heraus, wird auf dem Bescheid lediglich der Zeuge mit Nachnamen und Wohnort benannt.“ Der Beschuldigte kann also gegebenenfalls den Melder über den Namen identifizieren.