Köln – Sommer, Sonne, Kaktus – und Alkohol! Am Rheinufer ist immer mehr los, ob in Mülheim, am Deutzer Rheinboulevard, in der Altstadt, im Kölner Norden, in Rodenkirchen: Party!

Das Ausgehverhalten hat sich geändert. Draußen chillen, Ghettoblaster an, ein Sixpack Bier und ab dafür! Nachschub gibt es im Supermarkt, im Büdchen oder an der Tanke.

Aber auch die Beschwerden der Anwohner haben zugenommen: Nach den Ufer-Partys wird regelmäßig über Lärm, Müll und die „Ballermann-Sauferei“ geklagt. Besonders in Rodenkirchen.

Alkoholverbot am Rhein? Anwohner sind sauer

Ein Anwohner hat jetzt dem EXPRESS geschrieben: „Wir können nicht verstehen, dass Jugendliche am Nachmittag fürs Weltklima demonstrieren und abends die Kölsche Riviera zumüllen, rumkrakelen und überall hinpinkeln.“

Eine Online-Petition „Stopp den Partymüll am Rheinufer“ wurde bereits erwogen. Gefordert wird „Null Toleranz“, Alkoholverbot und ein hartes Vorgehen der Behörden.

Was macht die Politik in Sachen Alkoholverbot?

Auch die Politik treibt das um, sie will auf keinen Fall einen zweiten oder dritten Brüsseler Platz riskieren. Was tun? Die CDU in der Bezirksvertretung Rodenkirchen etwa hat eine Reihe von Verboten für das Rheinufer prüfen lassen: für Alkohol generell, für Glasflaschen, für das Rauchen einer Wasserpfeife.

„Die Brisanz und besondere Situation in Rodenkirchen ist für die Verwaltung ein seit langem bekanntes Thema“, heißt es in der Antwort.

Verbot von Alkohol

Alkoholverbote haben schon viele Städte für ihre Problemzonen verhängt. Aber sie werden regelmäßig von Verwaltungsgerichten einkassiert. Die gängige Rechtsprechung lautet: „Es könne nicht angenommen werden, dass Alkoholkonsum regelmäßig zu einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit führe.“ Keine Gefahr, keine Verbote, auch nicht in Rodenkirchen.

Flaschen müssen weg 

Zum Glasverbot: Die Stadt konnte für Glasverbote im Bereich Heumarkt/Alter Markt und Zülpicher Viertel zu Karneval nachweisen, dass es in den Vorjahren zu einer unübersehbaren Menge an Glasabfall zwischen Zehntausenden von dicht gedrängt feiernden Karnevalisten gekommen war, von der „Gefahren für Leib und Leben der Feiernden“ (Schnittverletzungen) und Sachmittel ausging.

Nur unter diesen besonders gefährlichen Voraussetzungen erschien es der Rechtsprechung gerechtfertigt, bereits das an sich gefahrlose Mitführen und Benutzen von Glasbehältern in bestimmten Gebieten an Karneval zu verbieten.

Das heißt für die Stadt: „Diese massiven Beeinträchtigungen sind für das Rodenkirchener Rheinufer nicht ersichtlich. Auch hier fehlt es an einer nachweisbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit.“

Gefahr durch Shisharauchen

Zum Shishaverbot: Aufgrund der erheblichen Beschädigungen durch das Shisharauchen auf den Treppen des Rheinboulevards hat sich die Stadt entschieden, hier ein Verbot für das Shisharauchen auf der Riesen-Treppen zu erlassen. Eine vergleichbare Situation sei am Rodenkirchener Rheinufer nicht ersichtlich.

Das Fazit der Stadt: „Mangels einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit ist es rechtlich nicht möglich, am Rodenkirchener Rheinufer Verbote von Alkoholkonsum im Freien, Wasserpfeifen oder Glasflaschen und Gläser zu erlassen.“

180 Kontrollen durch den Ordnungsdienst

Untätig sei die Verwaltung aber nicht. Das Rodenkirchener Rheinufer werde regelmäßig durch den Ordnungsdienst der Stadt angefahren.

Nach telefonischen Beschwerden habe es allein im Bereich der Uferstraße innerhalb eines Jahres rund 180 Kontrollen gegeben. Auch am Sürther Leinpfad gibt es häufige Einsätze.

Aber: „Eine komplette Überwachung ist mit den vorhandenen ordnungsbehördlichen Ressourcen nicht möglich“, so die Verwaltung seinerzeit. Der Ordnungsdienst nehme aber „Anregungen und Befürchtungen zur Situation in Köln sehr ernst“.