Der Zoff um die ehemalige Kaufhof-Zentrale erreicht eine neue Stufe! Vier Kölner Ratsfraktionen schlagen Alarm und fordern die Kölner Oberbürgermeisterin auf, sich einzuschalten.
300-Millionen-DealOB Reker soll den Irrsinn um Ex-Kaufhof-Zentrale prüfen
Copyright: Alexander Schwaiger
Die ehemalige Kaufhof-Zentrale an der Leonhard-Tietz-Straße in der Kölner Innenstadt
Krach im Rathaus! Grüne, SPD, Linke und Volt haben die Nase voll. In einem gemeinsamen Brief fordern sie Oberbürgermeisterin Henriette Reker auf, den Deal rund um die Anmietung der ehemaligen Kaufhof-Zentrale überprüfen zu lassen. Ist der überhaupt rechtens?
Das Rechnungsprüfungsamt soll den gesamten Vorgang auseinandernehmen. Es geht um eine unglaubliche Summe: Bis 2050 zahlt die Stadt 300 Millionen Euro Miete für das Gebäude und verfügt im Anschluss nicht über eine Kaufoption!
Die Politikerinnen und Politiker machen Druck: Die Ergebnisse sollen schnell auf den Tisch, noch vor der Oberbürgermeister- und Kommunalwahl am 14. September.
Kölner Ex-Kaufhof: Mietvertrag abgeschlossen, ohne wichtige Punkte zu klären
Der Mann, der den Deal mitverantwortet, ist Baudezernent Markus Greitemann – ausgerechnet OB-Kandidat der CDU. Er wollte vom Stadtrat 50 Millionen Euro für den Umbau der gemieteten Immobilie. Doch dabei kam raus: Die Stadt hat mit der Vermieterin Swiss Life offenbar einen Mietvertrag abgeschlossen, ohne vorher zu klären, welche Ämter und Dienststellen dort konkret einziehen sollen und welche genauen Anforderungen sie haben.
Damit nicht genug: Laut Vertrag soll die Vermieterin Swiss Life selbst alle Umbauten planen und durchführen und der Stadt dafür Kostenschätzungen vorlegen. So handelt es sich auch bei den 50 Millionen Euro nur um eine Schätzung der Vermieterin.
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Die vier Fraktionen bemängeln, dass trotz mehrfacher Nachfragen und Akteneinsicht wesentliche Aspekte ungeklärt seien. Die Vorgänge seien für ehrenamtliche Politikerinnen und Politiker nicht nachvollziehbar. Da es sich um einen nichtöffentlichen Vertrag handelt, ist es ihnen auch nicht möglich, externe Experten und Expertinnen hinzuzuziehen. Das Rechnungsprüfungsamt aber kann alle internen Vorgänge prüfen.
Besonders brisant: Die Gebäudewirtschaft hat anscheinend einen Mietvertrag für die Immobilie abgeschlossen, ohne vorher zu klären, welche Dienststellen mit welcher Anzahl an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einziehen sollen. Später wurden die Pläne stark verändert. So wurde der Plan, ein Interim für die Innenstadt-Feuerwache zu bauen, aufgegeben. Stattdessen soll nun das Standesamt für 15 Millionen Euro in eine Villa auf dem Gelände einziehen.
Durch die Umplanungen platzte der vereinbarte Einzugstermin am 1. Januar 2024. Die Folge: Swiss Life macht jetzt wohl Mietausfälle in Millionenhöhe geltend. Auch das soll das Rechnungsprüfungsamt klären, so die Forderung. (red)