Köln. Alles könnte so schön sein. Der Sommer ist da, der Inzidenzwert niedrig und es haben so viele Kölner wie noch nie die Chance auf einen Impftermin. Doch Sommer-Leichtigkeit kommt in Arztpraxen und im Impfzentrum bisher nicht auf. Stattdessen machen ihnen Termin-Terror und Impfschwänzer zu schaffen. Könnte ein Bußgeld helfen und darf das Impfzentrum ein solches Verwarngeld überhaupt einführen?

Kölner Impfarzt: „Halte viel von der Einführung eines Bußgelds“

„Ich halte viel von der Einführung eines Bußgelds“, sagt der leitende Kölner Impfarzt Dr. Jürgen Zastrow gegenüber EXPRESS. Sowohl in seiner HNO-Praxis, als auch im Impfzentrum seien die Kölnerinnen und Kölner, die ihre Termine absagen oder gar nicht erst erscheinen nämlich ein Riesen-Problem.

Allein am Freitag (2. Juli) seien wegen der neuen STIKO-Entscheidung zur Zweitimpfung nach Astrazeneca im Impfzentrum sogar 20 Prozent der Patienten einfach ohne Impfung gegangen. Die Lage spitzt sich gerade zu, doch das grundsätzliche Problem bestehe schon seit Längerem. Täglich werden zwei bis fünf Prozent der Termine im Kölner Impfzentrum nicht wahrgenommen, erklärt eine Stadtsprecherin auf Anfrage.

Kölner Arztpraxen im Impfstress: „Fast täglich fließen Tränen“

Die Folgen bekommt Dr. Jürgen Zastrow nicht nur dort, sondern auch täglich in seiner HNO-Praxis zu spüren.

„Fast jeden Tag fließen bei meinen Mitarbeiterinnen Tränen und die sind nicht zu sensibel. Sie können einfach nicht mehr! Das ist Termin-Terror, was wir da erleben“, sagt Zastrow. Vielen seiner Kölner Arztkollegen ergehe es ähnlich. „Wir sind alle aus großer Überzeugung Teil der Impfkampagne, aber wir können nicht mehr“, so Zastrow.

Allein in seiner Praxis habe er bisher 4000 Impfungen durchgeführt. „Mit fast jedem Patienten hatten wir dazu fünf Kontakte. Wir laden ihn ein, dann muss der Termin bestätigt werden und dann geht es erst richtig los“, skizziert Zastrow.

Kölner Impfschwänzer: „Schlimm sind die, die ohne Absage nicht erscheinen“

Denn vielen passen ihre Impftermine plötzlich nicht mehr in den Kram und sie wollen sie verschieben. „Das Verschieben ist genauso schlimm wie die Absagen“, betont der Kölner Impfarzt. Hinter den Kulissen sei ein riesiger Organisationsaufwand in den Praxen entstanden, der kaum noch zu bewältigen ist.

„Ich fahre in den Urlaub, meine Oma ist gestorben, ich war schon beim Hausarzt. Es gibt viele Gründe, warum Patienten ihre Termine plötzlich verschieben wollen. Und das sind noch ‚die Guten‘, weil sie wenigstens mit uns kommunizieren. Schlimm sind die Patienten, die einfach ohne Absage nicht zum Impftermin erscheinen“, kritisiert der Impfarzt. Daher sei das Bußgeld ein guter Weg, um Patienten zu zeigen, dass das nicht geht.

Köln: „Es geht nicht darum, Patienten zu bestrafen“

Die Höhe des Bußgelds sei nicht so wichtig, aber 30 Euro könnten zum Beispiel eine akzeptable Untergrenze sein.

„Es geht gar nicht darum, die Patienten zu bestrafen. Wir wollen den Menschen nur klarmachen, dass sie unglaublich viel Arbeit auf der Gegenseite auslösen. Doch das ist vielen Egomanen gerade völlig egal“, sagt Zastrow. Er begrüßt die Bußgeld-Diskussion. Doch die Bundesregierung hat am Montag (5. Juli) Strafen für Impfschwänzern eine Absage erteilt.

Das Kölner Impfzentrum könnte jedoch trotzdem Bußgelder erheben, wie Rechtsanwalt Christian Solmecke gegenüber EXPRESS erklärt.

Kölner Rechtsanwalt über Impfschwänzer-Bußgeld: „Aktuell nicht möglich“

„Grundsätzlich ist aufgrund der aktuellen Rechtslage eine Strafzahlung nur im Rahmen einer Schadenersatzforderung möglich. Eine solche Forderung kann jedoch nur aufgrund einer Individualvereinbarung zwischen dem Impfzentrum und dem (zunächst) Impfwilligen ergehen.“

Ganz konkret: „Müsste der Impfwillige in dieser Vereinbarung dann auf die Möglichkeit eines Ausfallhonorars in Form eines Schadensersatzes hingewiesen werden“, so Solmecke weiter.

Köln: Impfschwänzer-Bußgeld möglich, wenn Aufklärungsbogen geändert wird

Dieser Hinweis könnte im Aufklärungsbogen stehen. Aber: „Entsprechende Vereinbarungen gibt es im Impfzentrum in Köln zurzeit nicht“, sagt der Jurist.

Außerdem müsste ein konkreter Schaden vorliegen und ausgewiesen werden. „Dem steht jedoch entgegen, dass freigewordene Impftermine anderweitig aufgrund einer Warteliste vergeben werden könnten, sodass ein Schaden gar nicht erst entsteht. Die Möglichkeit, ein Bußgeld zu verhängen, sofern Impftermine nicht wahrgenommen werden, ist so aktuell also nicht möglich“, so Solmecke.

Kölner-Impfschwänzer könnten zukünftig Impfkosten tragen müssen

Aber: „Sollte eine solche Vereinbarung demnächst eine Regelung zu einem Ausfallhonorar enthalten, könnte dieses den Schaden umfassen, der durch den Ausfall tatsächlich entstanden ist. Zu denken ist hier an die Kosten für das Vakzin sowie die Kosten des Impfzentrums.“ Zukünftig sei ein solches Bußgeld auf lokaler Ebene also möglich.