Düsseldorf – Sie sind ein wachsendes Phänomen in Deutschland, akzeptieren weder das Grundgesetz, noch den Staat an sich – die sogenannten „Reichsbürger“.
Wissenschaftliche Erkenntnisse gibt es bisher wenig. Eine Düsseldorfer Wissenschaftlerin hat sich des Themas angenommen – und leistet damit Pionierarbeit!
Reichsbürger sind ein Phänomen. Immer wieder hört man von ihnen, auch in Filmen – etwa im Münchener „Tatort“ vor gut einem Jahr – werden sie thematisiert. Doch wie genau sie sich zusammensetzen und was hinter dem Begriff steht, ist bisher nur wenig bis gar nicht erforscht.
An der Düsseldorfer HHU wird zum Thema Reichsbürger geforscht
Grund genug für Sophie Schönberger, Professorin für öffentliches Recht an der Düsseldorfer Universität, Pionierarbeit zu leisten und sich des Themas anzunehmen. „Gerade für Juristen ist das Thema interessant, weil Reichsbürger alles anzweifeln und ignorieren, mit dem wir täglich arbeiten.
Das ganze Rechtssystem wird ignoriert“, erklärt Schönberger den Anlass ihrer Forschung.
Also hat sie sich durch viele Akten gewühlt, aufsummiert, geforscht – und Zusammenhänge herausgefunden. Aktuell gibt es in Deutschland rund 18 400 Reichsbürger. Genauere Zahlen, etwa für den Düsseldorfer Bereich, hat lediglich der Verfassungsschutz. Eine Anfrage hierzu blieb unberücksichtigt.
Doch was sind Reichsbürger eigentlich genau? „Das Feld ist ausgesprochen heterogen. Eines haben alle gemeinsam – sie behaupten, dass das Recht des Deutschen Reichs nach wie vor gelte. Die Menschen akzeptieren die bestehenden Strukturen nicht, sind sehr auf ihre Autonomie bedacht – und sind zunehmend besser vernetzt“, erklärt die Forscherin.
Forschungs-Arbeit hat auch ihre Grenzen
Doch auch ihre Forschungs-Arbeit hat Grenzen. Offene Reichsbürger-Foren hat sie durchleuchtet, in geschlossene Facebook-Gruppen, in denen etwa ihre eigenen Daten hätte offenlegen müssen, hat sie gemieden – aus guten Gründen.
Zwar gibt es nicht „den einen“ Reichsbürger, ein bestimmter Typus Mensch zeichnet sich dennoch ab. „Es sind meist Männer über 40, oft auch aus der ehemaligen DDR“, sagt Schönberger. Sie verweigern Steuerzahlungen, stellen sich eigene Ausweispapiere her und ignorieren, was Vater Staat uns allen vorschreibt.
„Ignoranz ist in diesem Fall eigentlich sogar eine Steigerung von Widerstand – und dennoch muss man Reichsbürger ernst nehmen. Auch, wenn es gerade für Juristen oft langwierig ist. Denn wenn der Staat einlenkt, wenn ein 15-Euro-Knöllchen nicht bezahlt wird, spielt das den Zweiflern in die Karten“, sagt Schönberger.
„Eine demokratische Ordnung lebt davon, dass alle Beteiligten gewisse Grundregeln akzeptieren. Wenn diese Akzeptanz aber bröckelt, dann funktioniert das Gemeinwesen nicht mehr.“
Unter die Reichsbürger gesellen sich Abzocker
Doch innerhalb der Reichsbürger-Bewegung gibt es mittlerweile regelrechte Abzocker. Menschen, die sich als Reichsbürger ausgeben und den wirklich überzeugten Abtrünnigen mit dem Erstellen von Ausweispapieren oder Pseudo-Seminaren das Geld aus der Tasche ziehen – ein pures Geschäftsmodell.
Übrigens haben Reichsbürger, auch das kam im Rahmen der Forschungsarbeit heraus, keine bestimmte politische Richtung.
„Das Spektrum reicht von ganz rechts bis ganz links“, so Schönberger.
Im Klartext: Reichsbürger kann jeder sein – von Neonazi bis zum Hippie. Ein komplexes Themenfeld, dessen Erforschung gerade erst begonnen hat...
