Düsseldorf – Dennis Klusmeier (52) ist Vorstandsvorsitzender der Taxi Düsseldorf eG und Vizechef vom Taxi-Verband NRW. Im Interview erklärt er, wieso Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und der US-amerikanische Dienstleister Uber ein rotes Tuch sind.

Haben Sie Angst vor Uber, dem US-amerikanischen Dienstleister, der mit seinen Mietwagen nun auch den deutschen Markt angreift und eine ernstzunehmende Konkurrenz fürs Taxigewerbe darstellt?

Ja, das bereitet mir große Sorge. Uber will den Markt erobern, will ihn beherrschen und zwar als größter Teilnehmer. Und wenn Uber diesen Markt beherrscht, dann will das Unternehmen natürlich auch die Preise beherrschen. Und zwar dadurch, der größte Anbieter zu sein. Nach dem Motto: An mir kommt man nicht mehr vorbei! Darauf möchten wir die Politik und die Bevölkerung hinweisen: Schaut genau hin und versucht zu verstehen, was wir vom Taxigewerbe schon längst wissen. Der Preis von Uber wird irgendwann deutlich über dem Taxipreis liegen.

Meinen Sie? Unsere Kölner Kollegen haben den Dienst bereits getestet, der Preis lag 30 Prozent unter dem einer Taxifahrt.

Ja, der Beweis dafür ist schon  mehrfach geführt worden. Bei Schneestürmen in New York, da kostet eine Fahrt zehn Blöcke weiter einfach mal das Siebenfache. Wenn ich eine Fahrt an Silvester um acht Uhr morgens oder 16 Uhr mache,  die liegt dann vielleicht unter unserem Taxitarif. Wenn ich aber um 2 Uhr morgens von der Party nach Hause will, zahle ich plötzlich das Vierfache.  Wenn die Nachfrage das Angebot übersteigt, dann könnte Uber als Marktführer an den Preisen drehen.

Taxifahren erscheint vielen als bequemer, aber teurer Luxus. Warum soll nicht eine billigere Alternative auf den Markt drängen?

Sie müssen den großen Vorteil am Taxi sehen: die Tarifpflicht und die Beförderungspflicht. Das heißt an jedem Tag zu jeder Zeit, ist es dergleiche Tarif. Und egal, wie lang oder kurz eine Fahrt ist, man muss befördert werden. Während Uber das eben von Angebot und Nachfrage abhängig machen möchte. Taxifahrer kommen wirtschaftlich gerade hin. Aber wie kann ein Modell funktionieren, wenn die Fahrer 41 Prozent ihres Verdienstes abgegeben müssen, so dass von 100 verdienten Euro am Schluss noch 59 übrig bleiben. Beim Taxi sind es 100 € minus sieben Prozent, da fragt man sich doch, wie können sich die Fahrer, die Fahrten via Uber erhalten, überhaupt finanzieren. Bei Gesprächen mit Uber-Fahrern haben unsere Kollegen festgestellt, dass viele nicht mal den Mindestlohn verdienen.

Es gab am Mittwoch eine eindrucksvolle Demonstration Tausender Taxifahrer, die u.a. hupend durch die Stadt fuhren. Wie fanden sie die Darbietung ihrer Kollegen?

Sehr gelungen, es war schön, dass gefühlt ganz Nordrhein-Westfalen dabei gewesen ist. Das ist eine schöne Sache. Wenn einer sogar aus Wesel kommt, dann hat er verstanden, worum es hier geht. Da stehen wir zusammen und haben begriffen, dass Uber eine Bedrohung ist. Es geht darum, auf Verkehrsminister Andreas Scheuer Druck auszuüben, seine Politik ist eine Katastrophe.

Ein großer Teil der Demonstranten trug gelbe Warnwesten nach Vorbild der französischen Proteste gegen die Politik Emmanuel Macrons. Bei unseren Nachbarn kam es auch zu üblen Eskalationen. Wie kann man verhindern, dass es zu solchen Ausschreitungen auch bei deutschen Demos kommt?

Es ist natürlich nicht angedacht, dass diese Demonstrationen eskalieren. Aber versetzen Sie sich mal in die Situation eines Menschen, der einen Kredit fürs Auto abzahlen muss, noch andere Verpflichtungen gegenüber seiner Familie hat und jetzt anstatt zehn plötzlich zwölf Stunden oder mehr fahren muss, um als Unternehmer über die Runden zu kommen. Da entsteht ganz schöner Druck. Ängste werden ausgelöst. So etwas hat eine eigene Dynamik, aber wünschen kann ich mir das nicht. Es gibt Kollegen, die sagen, wir müssen viel aggressiver werden, französische Verhältnisse schaffen. Aber die sind wirklich in der Minderheit. Ich sage: Das gehört sich nicht!

Sind Sie enttäuscht von der Politik?

Ja, da werden aus Steuerzahlern Sozialhilfeempfänger. Selbstständige werden zu unselbständigen Almosenempfängern. Das verstehen wir nicht. Als Unternehmer und Mittelständler hätten wir erwartet, dass uns die Parteien unterstützen. Mit der geplanten Gesetzesänderung werden wir aber vernichtet.

Erläutern Sie uns bitte die Nachteile der Änderung am Personenförderungsgesetz 2020.

Ein Beispiel: Die Rückkehrpflicht fällt weg. Mietwagen müssen nicht nach jeder Fahrt zum Betriebssitz zurückkehren, sondern können quasi frei in der Stadt nach Kunden fischen und die Innenstädte verstopfen. Wir dürfen das nicht. Das sehen die Kollegen als einen Kniefall, als ein Uber-Willkommensgesetz und gehen dafür auf die Barrikaden. Das Personenbeförderungsgesetz ist ein Verbraucherschutzgesetz, das sollte man anerkennen. Wenn man den Verkehr in Städten verbessern möchte, warum hat Minister Scheuer sich nicht überlegt, wie er die Wettbewerbssituation und die Situation der Taxen insgesamt stärken kann? Nein, er schafft die Rückkehrpflicht ab, und wenn Uber der einzige Nutznießer ist, dann kann man annehmen, dass diese Initiative durch seine Lobbyisten gestartet wurde.

Wie hat sich denn der Beruf des Taxifahrers in den letzten Jahrzehnten entwickelt? Ist das Geschäft schwieriger geworden?

Der Beruf des Taxifahrers ist härter geworden, gerade in Düsseldorf. Als ich noch ein Kind war, da hat die Rheinbahn beispielsweise am 24. Dezember um 16 Uhr den Betrieb eingestellt. Und hat dann am 27.  wieder losgelegt – in der Zeit sind die Leute Taxi gefahren. Es gab früher keinen Nachtexpress, das sind alles Angebote, die mit der Zeit gekommen sind, die auch sinnvoll sind, aber unser Geschäft erschweren. Schauen sie mal, wie viel Leute an einem Montagabend um 22 oder 23 Uhr noch in der Straßenbahn sitzen, wie viel Luft durch die Gegend gefahren wird. Da stellt sich doch die Frage, kann man das nicht irgendwie anders regeln, kann man die vorhandenen Gefäße nicht auch anders einsetzen?  Warum ist das in dem Entwurf von Minister Scheuer nicht mit drin, dass auch Taxis mehrere Fahrgäste mit verschiedenen Zielen unterwegs auflesen können? Warum muss ich eine neue Verkehrsart eröffnen und denen dieses Privileg zuspielen? Die Änderungen am Personenförderungsgesetz enthalten keinerlei Verbesserungen für das Taxigewerbe.

Inwieweit spielt hier Lobbyismus eine Rolle? Wird die deutsche Politik hier von den Interessen globaler Konzerne unterwandert?

Uber hat Lobbyisten in der Politik, für ihre Arbeit wird viel Geld gezahlt. Dieses Geld haben wir vom Taxigewerbe nicht, und das hat Einfluss auf die Politik. Taxi gegen Uber - man könnte das auch mit David gegen Goliath vergleichen. Ich bitte die Politik nur um eines: Hört doch mal genau hin! Das Argument, Uber ist billiger, zieht nur heute. Wenn es das Taxigewerbe nicht mehr gibt, dann ist das wahrscheinlich sehr bald nicht mehr so. Mit dieser Gesetzesänderung wird der Zerstörung des Taxi-Gewerbes Tür und Tor geöffnet.