Düsseldorf – Der stellvertretende nordrhein-westfälische Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) fordert von der Bund-Länder-Konferenz am Mittwoch (3. März 2021) „sehr zügig" Öffnungsschritte für den Handel.

• Stellvertretender Ministerpräsident NRW fordert zügige Öffnung für Handel
• Stamp wünscht sich „Beinfreiheit für die Ausgestaltung"
• FDP-Politiker appelliert an Verhältnismäßigkeit bei Corona-Maßnahmen

Stamp fordert Schritte zu Öffnungen in Handel, Kultur, Sport und Gastronomie

Hunderttausende Existenzen seien daran geknüpft, mahnte der FDP-Politiker am Montag (1. März) in Düsseldorf. Beim nächsten Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Corona-Krise dürfe keine Neuinfektionsgrenze als Hürde für Erleichterungen definiert werden, die kein Land auf absehbare Zeit erreichen könne.

Jetzt müssten stattdessen Schritte beschrieben werden, die Öffnungen im Handel und nachfolgend auch in Kultur, Sport und Gastronomie durch eine kluge Verzahnung von Tests, Impfungen und Apps zur Kontaktnachverfolgung ermöglichten.

Düsseldorf: Stamp wünscht sich bundesweite Richtungsvorgabe mit Ausgestaltungsfreiheiten

Der technologische Fortschritt bei der Nachverfolgung dürfe nicht beiseite geschoben werden, sagte Stamp. Darüber hinaus könne Handel nur nach Voranmeldung und nach personalisierten Corona-Tests Exzesse verhindern.

Er wünsche sich eine bundesweite Richtungsvorgabe mit „Beinfreiheit für die Ausgestaltung" sowohl in den Ländern als auch in unterschiedlich von Corona betroffenen Regionen. Es sei klar, dass es kein detailliertes bundesweites Öffnungskonzept geben könne, sagte Stamp.

Familienminister kritisiert: Verhältnismäßigkeit bei Corona-Maßnahmen sollte berücksichtigt werden

Bei allen Schritten sei es wichtig, die Verhältnismäßigkeit nicht aus dem Blick zu verlieren - „gerade, weil jetzt eine hoch nervöse und gereizte Stimmung in der Bevölkerung ist".

Für ihn sei nicht nachvollziehbar, warum mancherorts Jogger draußen einen Mund-Nasen-Schutz tragen müssten, obwohl Ansteckungsgefahr an der frischen Luft nur bei unmittelbarem Kontakt bestehe, sagte der Familienminister.

Auch das „Verweilverbot" für Spaziergänger in der Düsseldorfer Altstadt und an der Rheinpromenade sehe er „extrem kritisch".

NRW habe auf „überzogene Maßnahmen", wie landesweite Ausgangssperren oder landesweite 15-Kilometer-Bewegungsbeschränkungen, stets verzichtet. „Diesen Geist müssen wir uns jetzt bewahren. Das gilt gerade auch für eine weltoffene Stadt wie Düsseldorf." (dpa)