Bonn – Grün hat die Mehrheit, die CDU ist abgewählt. Das Sensationsergebnis der Kommunalwahl wird in Bonn voraussichtlich viele Veränderungen bringen. Vor allem was Öko-Themen wie den Verkehr angeht. Kein Wunder, dass die Industrie- und Handelskammer (IHK) Bonn/Rhein-Sieg da schon mal auf den Punkt bringt, was unter wirtschaftlichen Aspekten für sie geht – bzw. nicht geht.

Sieben Knackpunkte beleuchten Präsident Stefan Hagen und Dr. Hubertus Hille, IHK-Hauptgeschäftsführer.

• „Wir haben wieder Staus“, macht Hagen beim Punkt „Verkehre müssen fließen“ deutlich. „Bonn war schon vor Corona die Stauhauptstadt in NRW.“ Deshalb müsse man auf die Mobilität der Zukunft setzen wie zum Beispiel Carsharing. Der IHK-Präsident spielt auf das Theater um den Cityring an, wenn er sagt: „Wir brauchen Verkehrsflächen.“ Und das solle bitte nicht vor Gerichten geklärt werden. Ansage an die künftige grüne Oberbürgermeisterin Katja Dörner: „Autos müssen in die Städte kommen können.“ Deshalb sei das Thema Parken wichtig. Zum Hintergrund:
• Gewerbe in Bonn müsse sich entfalten können. Und da macht sich die IHK Sorgen um die Logistik. In Bonn gebe es eine Diskussion, die Bornheimer Straße „abzuschneiden“. Aber, so Hagen: „Die Gewerbeparks an dieser Stelle müssen gut zu erreichen sein.“ Sonst drohten Wegzüge unter anderem nach Rheinland-Pfalz, wie Bonn es schon leidvoll bei Haribo erlebt hat.
• Beim Thema Nähe von Wohnen und Arbeiten macht die IHK gegen „Schranken und Restriktionen“ mobil. Mittel wie Mietpreisbremsen und aufwändige Genehmigungsverfahren schreckten aber Investoren ab.
• Der Tourismus hat in Corona-Zeiten in der Region schwer gelitten. Deshalb fordert die IHK: „Die Region muss Magnet für Touristen werden.“ Weil nach Einschätzung Hagens der Kongress-Tourismus in der Corona-Krise sich nicht mehr gut erholen wird, müsse auf Individualtourismus gesetzt werden. In dem Zusammenhang solle die Beherbergungssteuer in Bonn wieder vom Tisch. Und: „Die Innenstadt muss etwas zu bieten haben“, so Hille.
• Geht es um Digitalisierung und Innovation in der Region, sieht die IHK ein Riesenpotenzial und ein Alleinstellungsmerkmal beim Thema Cyber Security. Das müsse ein Schwerpunkt in der Diskussion Bonn/Berlin-Ausgleich sein.
• Wichtig für die Industrie- und Handelskammer: Die Kommunen müssten sich trotz Corona-Krise ohne Steuererhöhungen konsolidieren. In Bonn und Siegburg seien Gewerbe- und Grundsteuer ohnehin schon hoch. „Würden diese Steuern aufgrund von Corona erhöht, ist das für den Standort nicht positiv“, stellen Hagen und Hille klar. Die Kommunen müssten sich bemühen, Fördermittel in die Region zu holen.
• Zu guter Letzt wünscht sich die IHK, dass die regionale Zusammenarbeit intensiviert wird. Es hake zum Beispiel bei gemeinsamen Gewerbegebieten, das Einpendeln müsse erleichtert werden.

Der Wirtschaftslagebericht der IHK Bonn/Rhein-Sieg für den Herbst zeigt übrigens, wie dringend weitsichtige Pläne zur Überwindung der Corona-Krise geschmiedet werden müssen. Liegt die Arbeitslosenquote in Gesamtdeutschland bei 6,2 Prozent, sind es in Bonn 8,1. Grund: massive Probleme bei „personenbezogene Dienstleistungen“ zum Beispiel im Gastro- und Hotelbereich.

Ob Einzelhandel, Gastgewerbe oder Verkehr: Hier sind die Einschätzungen der Unternehmen alles andere als positiv. Und angesichts steigender Corona-Zahlen und daraus folgender Einschränkungen wird das erst mal auch so bleiben.