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Kommunalwahl in BonnNach Panne: Ergebnisse für Stadtrat werden nicht neu ausgezählt

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Im Bonner Briefwahlbezirk 270 wurden die Stimmen von FDP und Bürgerbund (BBB) vertauscht. (Symbolfoto)

von Stefan Schultz (stz)

Bonn – Eins steht fest: In Sachen OB-Stichwahl am 27. September ändert sich nichts. Der Wahlausschuss hat am Donnerstag das amtliche Endergebnis festgestellt – damit erreichte Amtsinhaber Ashok Sridharan 34,46 Prozent und seine Herausforderin Katja Dörner 27,59 Prozent der Stimmen. Übernächsten Sonntag kommt es zum Showdown.

Anders sieht es bei der Ratswahl aus: Hier hat der Kommunalwahlausschuss das Endergebnis nicht festgestellt. Die Ratswahl soll daher neu ausgezählt werden.

Die Verwaltung prüfte am Freitag, ob dieser Beschluss mit dem Kommunalwahlgesetz vereinbar ist. Dabei kam sie zu dem Ergebnis, die Ratswahl neu auszuzählen, sei rechtswidrig. Stadtdirektor Wolfgang Fuchs hatte sich darüber mit der Bezirksregierung beraten.

Hintergrund sind vertauschte Stimmen im Briefwahlbezirk 270 in Mehlem – betroffen waren FDP und Bürgerbund. Das Ergebnis musste um 201 Stimmen korrigiert werden.

Panne: FDP verliert einen Sitz im Rat

Auswirkungen hat das für die Liberalen. Sie haben nun einen Sitz weniger und kommen im Stadtrat nur noch auf drei Mandate.

Gewinner der Panne sind die Sozialdemokraten – sie klettern von zehn auf elf Sitze . Damit würde Fraktionsgeschäftsführerin Fenja Wittneven-Welter über die Liste doch noch im Rat vertreten sein.

Mit elf Sitzen für die SPD hätte das Linke Lager im Rat auch eine Mehrheit. Die Sitzanzahl für den Bürgerbund würde sich nicht verändern.

Wie lange müssen Stimmzettel zur Wahl eigentlich aufbewahrt werden? Vize-Stadtsprecher Marc Hoffmann: „Die Stimmzettel müssen grundsätzlich bis 60 Tage vor der Wahl des neuen Rates bzw. bis zum Abschluss eventueller Einspruchs- und Klageverfahren aufbewahrt werden. Die Stimmzettel werden durch ein zertifiziertes Aktenvernichtungsunternehmen vernichtet.“ (stz)